Das ist unsere 'Ikea-Armee'

Jetzt ist es also offiziell: Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat am Montag in der Wiener Stiftskaserne seine sieben Modelle für das neue Bundesheer vorgestellt – von Berufsheer über Freiwilligenheer bis zum Auslandsmodell – alle Modelle siehe Grafik unten.

Bereits seit Wochen berichtet ÖSTERREICH über seinen Favoriten – das Freiwilligenheer nach schwedischem Vorbild (Modell 3). Seine Präferenz unterstrich der sonst eher verschlossene Minister sogar mit einem Zitat des Philosophen Voltaire. "Das Bessere ist der Feind des Guten." Für ihn sei es das Modell der Zukunft. "Es macht unser Heer schlank und effizient und wird auch in der Bevölkerung großen Zuspruch finden", sagte der Minister. Tatsächlich wäre diese Einführung ein "radikaler Einschnitt". Und das sind die Eckpunkte von Darabos’ "Ikea-Truppe":

Seine Lieblingsvariante ist eine Mischform aus Freiwilligen- und Berufsheer. Der zentrale Punkt der Reform: Die jetzige allgemeine Wehrpflicht gehört der Vergangenheit an, auch die Zivildiener fallen weg.

Die Mobilmachungsstärke soll 55.000 Soldaten betragen und sich folgendermaßen aufteilen:

• Grundwehrdiener: Nach dem Darabos-Modell muss kein 18-Jähriger mehr einrücken. Derzeit versehen 24.000 Rekruten ihren verpflichtenden Dienst.

• Berufssoldaten: Die Anzahl der Berufssoldaten soll um 3.500 gekürzt werden. In Zukunft soll es nur noch 9.500 Profis (statt jetzt 13.000) geben.

• Zivilbedienstete: Auch die Anzahl der Zivilbediensteten wird nach dem Da­rabos-Modell gekürzt: 7.000 Zivilbedienstete statt derzeit 9.000 sollen ihren Dienst versehen.

• Zeitsoldaten: Die Anzahl der Zeitsoldaten wird aufgestockt: Geplant sind 5.500 Zeitsoldaten (jetzt 1.800). Sie sollen sich für drei bis vier Jahre verpflichten und auch Auslandseinsätze absolvieren.

• Freiwillige: Um dieses Modell umzusetzen, muss Darabos jährlich 2.000 Freiwillige rekrutieren. 850 Mann sollen aus der Miliz kommen, 1.150 für die Zeitsoldaten.

• Miliz: Die Miliz wird deutlich aufgewertet und soll 10.000 Mann umfassen. Milizsoldaten müssen nach der Grundausbildung zehn Jahre vor allem für Katas­tropheneinsätze zur Verfügung stehen und 14 Tage Übungen im Jahr absolvieren. Dafür gibt’s auch eine jährliche Prämie.

• Notfall-Miliz: 23.000 Mann stünden zusätzlich für Katastropheneinsätze bereit, müssten aber keine jährlichen Übungen machen.

• Personalabbau: Insgesamt sieht das neue Modell den Abbau von 5.500 (Berufssoldaten und Zivile) vor. Da­rabos beschwichtigt: "Dieser Abbau soll sozial verträglich und ohne Kündigungen erfolgen. Ich kann mir auch einen Wechsel der Beamten beispielsweise ins Finanzministerium vorstellen."

• Gagen: Die neuen Freiwilligen sollen primär mit Geld geködert werden. Dara­bos verspricht 1.500 Euro pro Monat für die Zeit der Grundausbildung. Die Milizsoldaten sollen pro Jahr als Prämie 5.000 Euro kassieren, was bei zehn Jahren Dienst 50.000 Euro ausmacht. Zeitsoldaten winken 7.200 Euro jährlich für internationale Einsätze.

• Kosten: 2,18 Mrd. Euro im Jahr würde das "schwedische Modell" nach Darabos-Berechnungen kosten, das wäre gleich viel wie bisher.

Die Experten sehen das Modell zwiespältig: von "sehr attraktiv" (Gerald Karner) bis zu "inhaltlich nicht ausgereift" (Georg Mader).

Freilich: Das Darabos-Modell ist nur ein Ausgangspunkt – denn die ÖVP winkt ab, weil entscheidende Inhalte fehlen. Darabos selbst kann sich eine Volksbefragung schon im Sommer vorstellen, wenn die ÖVP nicht einlenkt.

© TZ Österreich

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ÖSTERREICH-Interview mit Außenminister Michael Spindelegger:

ÖSTERREICH: Wann wird die ÖVP beim Heer einlenken?

Michael Spindelegger: Erst, wenn wir mit Offenheit in Gespräche gehen und Herr Darabos nicht im Vorhinein sagt, was am Ende herauskommt.

ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie sein Modell?

Spindelegger: Es ist mangelhaft. Vereinbart war, zuerst ein Sicherheitskonzept zu erstellen und dann eines für das Heer. Jetzt wird begonnen, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Das funktioniert so nicht.

ÖSTERREICH: Was muss ein „Bundesheer neu“ können?

Spindelegger: Es muss neue Herausforderungen, wie Terror und IT, berücksichtigen. Der Dienst mit der Waffe an der Grenze wird nicht mehr nötig sein. Wir müssen eingehen auf die Terrorbedrohung, es braucht Schutz und Mannstärke. Bei Hochwasser etwa sind kurzfristig Helfer nötig. Das ist heute möglich, aber nicht bei diesem Modell eines Freiwilligenheeres.

ÖSTERREICH: Wie viel muss man, Ihrer Meinung nach, freiwilligen Soldaten zahlen?

Spindelegger: Man muss da sehr flexibel sein und mehr zahlen, wenn der Arbeitsmarkt eng ist. Aber die angedachten 2.300 Euro brutto werfen viele neue Probleme auf.

ÖSTERREICH: Braucht es neue Gattungen beim Heer?

Spindelegger: Ja, es braucht neue Spezialisten beim Heer. Die Eingliederung von Terrorexperten wäre eine Herausforderung der Zukunft.

ÖSTERREICH: Thema Volksbefragung – soll sie kommen oder nicht?

Spindelegger: Ja, die Bürger sind die Betroffenen. Man wäre gut beraten, ein Modell so vorzubereiten, dass ein Großteil der Österreicher es unterstützen kann.