Heer will weg von der Grenze

Assistenzeinsatz

Heer will weg von der Grenze

Das Bundesheer konnte sein schlechtes Image aufpolieren: Seit 1990 überwachen Soldaten die grüne Grenze nach Ungarn und der Slowakei, um illegale Grenzgänger abzuhalten. Die Bevölkerung - vor allem im Burgenland - war begeistert. Jetzt mehren sich aber die Stimmen, die ein Ende des Einsatzes fordern.

Acht Wochen Einsatz
Streitkräftekommandant Günther Höfler bringt die Forderungen im Gespräch mit ÖSTERREICH auf den Punkt: "Wir hoffen, dass der Assistenzeinsatz stark reduziert wird, um Ressourcen freizubekommen - Personal und Geld. Uns ist aber klar, dass wir den Einsatz nicht abrupt beenden können." Allein für Miete und Personalkosten muss das Heer laut Höfler jährlich 50 Millionen Euro aufwenden. Dieses Geld fehle für Investitionen. Außerdem bleibe nach der Reduzierung des Grundwehrdienstes kaum mehr Zeit für die Ausbildung. Von den sechs Monaten Grundwehrdienst verbringen die Rekruten acht Wochen an der Grenze.

Immer mehr Soldaten stellen auch die Sinnfrage. Im Jahr 2001 sind noch 11.000 illegale Grenzgänger aufgegriffen worden, 2006 waren es 2.500 - und bis August 2007 nur mehr 1.150 heißt es in Heereskreisen. Vor allem südlich des Neusiedler Sees gebe es fast keine Aufgriffe mehr.

Bis zur EURO
Das Bundesheer wird dennoch noch an der Grenze bleiben, auch wenn die östlichen Nachbarländer Ungarn und Slowakei Anfang 2008 in die Schengen-Zone aufgenommen werden. Die Entscheidung darüber fällen die EU-Innenminister Anfang November dieses Jahres. Unabhängig davon haben Verteidigungsminister Norbert Darabos und Innenminister Günther Platter bereits angekündigt, dass der Einsatz über die Fußball-Europameisterschaft hinaus zumindest bis September 2008 verlängert wird.

Rechtmäßig?
Offen ist dann allerdings, auf welcher rechtlichen Grundlage die Soldaten künftig agieren, wenn die Nachbarländer dem Schengen-Abkommen beigetreten sind. Innen- und Verteidigungsminister feilen gemeinsam noch an einem Konzept dafür.

saw, ÖSTERREICH

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