Heftige Diskussion zwischen Mitterlehner und Strache

Strache zur Koalition mit der ÖVP

Es wird Veränderungen in der ÖVP geben müssen, ansonsten könne er sich das nicht vorstellen.

Kann Strache Kanzler?

Der Wähler wird entscheiden, wie die Konstellation ist. Im Wettbewerb wird es darauf ankommen, wie man es wirklich im Wahlkampf darstellt. Alles andere ist offen. "Wir haben durchaus die Möglichkeit, wir können miteinander sprechen.

Mitterlehner: Ein Abschiebeabkommen funktioniert nicht mit Staaten, die keine Organisation haben, wie zum Beispiel Libyen. Es geht nur so, dass weniger Menschen ins Land kommen.

Strache: Es passiert nicht, dass die Regierung auf Vorschläge der FPÖ eingeht. Im Parlament würden die Anträge andauernd abgelehnt.

#Strache: ÖVP kopiert unsere Inhalte bei Asylpolitik, aber setzt dann nichts um. #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Strache: Vorgänger wurden massiv kritisiert, die "Geschichte der FPÖ neu beginnt 2005". "Wir haben die Altlasten hinter uns gelassen."

Mitterlehner: Strache hat wesentlich bei dem Arbeitsmarktzahlen übertrieben. Strache: "Nein, das ist Realität"

Strache: FPÖ hat schon lange gewarnt, doch es wurde gelacht und ignoriert. Zuzug aus Osteuropa brachte Rekord-Arbeitslosigkeit. "Wir haben eine Verantwortung, man hätte von Beginn an auf uns hören müssen." Verhandlungen mit der EU, damit es diese Personenfreizügigkeit eine Zeit lang nicht geben kann.

Ich kann nicht einfach die EU ignorieren, so Mitterlehner. "Es gibt internationale Abkommen."

#Mitterlehner zur Eindämmung der Personenfreizügigkeit: Man muss sich schon an EU-Gesetze halten. #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Einschränkung der Personenfreizügigkeit

Wäre Egoismus aus österreichischer Sicht angebracht? Mitterlehner: Die Überlegung findet gegen das Staatsrecht statt. Nur wenn die anderen Länder mitgehen, kann das funktionieren. "Klingt beim ersten Hinhören wunderbar, beim Hindenken ist es aber schwierig."

ÖHD, die Hotel- und Tourismusbank finanziert die Haftungen, so Mitterlehner.

Strache: Jeder Arbeitslose kostet dem Staat Geld. Steuersenkung für Betriebe ist wichtig, damit diese gegründet oder ausgebaut werden. Nur dadurch entstehen Arbeitsplätze. Staat muss zum Teil mit Haftungen aushelfen.

Wie soll Arbeitslosigkeit gesenkt werden?

Mitterlehner: Durch florierende Wirtschaft, je mehr Unternehmen mit Zukunftsaussichten, desto mehr Arbeitsplätze. Alles andere zu planen und staatlich einzuteilen hat nirgends funktioniert.

Strache: Wir sind uns einig bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. "Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem."

Strache spricht wieder Hypo an. Auch die ÖVP sei dabei gewesen und habe unterzeichnet.

Strache: Bei Reformen ist Handelsbedarf. Die FPÖ sage schon seit Jahren, was getan werden müsse. "Doch wir erleben eine Ablehnung."

#Strache: Wie viele Jahre sagen wir Ihnen schon, dass es im Gesundheitssystem krankt? #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Ein Ende der "Kalten Progression" scheint nicht zu kommen, so Webhofer. Mitterlehner: "Wir müssen ein Modell entwickeln, das erst dann eingesetzt wird, wenn die Wirkung wirklich eintritt."

Mitterlehner über die Steuerreform: Man muss die Inflation anschauen, die Wirkung der Steuerreform wird länger anhalten, weil die Inflation so niedrig ist. Eine neue Steuerreform in baldiger Zukunft wäre sehr belastend.

Es wird laut, alle reden zu gleich.

Strache: Die ÖVP habe 30 Jahre Zeit gehabt, all diese Vorsätze umzusetzen. Doch das sei nicht passiert.

#Strache: #ÖVP war 30 Jahre in der Regierung. Warum ist kalte Progression nicht längst abgeschafft? #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Mitterlehner: "Ich gehe in Russland nicht hin und mache eine 'Verbündung'." Er sei aber dennoch ein Freund von Russland, man müsse jedoch beide Seiten balancieren.

Es wird eine "Riesen-Auseinandersetzung" in den Vereinigten Staaten geben. Man dürfe nicht nur auf Tweets reagieren, so Mitterlehner. Was Handelspolitik anbelangt, müsse sich Österreich selbst entwickeln. Die Eigenständigkeit müsse forciert werden, man brauche dazu aber auch Spielregeln, also Handelsverträge.

Mitterlehner: TTIP kommt nicht in Frage, weil Trumps "America first" für Europa nichts übrig hat.

Strache ruft Mitterlehner dazu auf, eine Volksabstimmung zu TTIP und CETA zu machen.

Strache gibt Mitterlehner in einem Punkt Recht: Man solle sich endlich aus der Umklammerung der USA befreien, diese Riesenchance gebe es jetzt. Man solle auch einer Zusammenarbeit mit Russland nicht negativ gegenüberstehen.

Strache: "Ich lebe nicht in einer politischen Verantwortung um andere Vorbilder zu suchen."

Strache zu Trump

Er sei kein Vorbild, "aber wir leben respektvoll mit allen Politikern der Welt". Die Regierung lebe nur "Bashing", etwa gegen Trump oder auch gegen Strache.

#Strache: Trump ist kein Vorbild für mich. Aber wir wollen Vertiefung diplomatischer Beziehung. Auch mit Putin. #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Mitterlehner zum Reformbedarf bei der EU: Kompetenzen der Länder, Eigenverantwortlichkeit im Wirtschaftsbereich, Unabhängigkeit von den USA in der Außenpolitik.

Mitterlehner unterbricht, es sei nicht richtig, dass die FPÖ nie für einen EU-Austritt plädiert habe.

#Mitterlehner: Das ist nicht richtig, Herr Strache, dass Sie nie für einen EU-Austritt eingetreten sind. #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

"Der Nigel Farage hat mit uns nichts zu tun", so Strache.

Marine Le Pen wird falsch interpretiert, so Strache. Sie meine, dass sich die EU selbst auflösen werde.

Strache: "Die Freiheitliche Partei lehnt einen Austritt aus der Europäischen Union ab". Die EU müsse jedoch bereit sein zur Selbstreflexion und Fehler einzugestehen. Weitere EU-Länder werden ansonsten sich weiter abgrenzen. "Das wollen wir nicht!"

#Strache: Aber EU braucht Reflexion. Sie muss wieder bürgernäher werden. Wir wollen eine Reform. #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Strache sieht einen "gewissen Erfolgsneid" bei Mitterlehner und der ÖVP.

Mitterlehner: Wir können problemlos mit der FPÖ zusammenarbeiten, es gibt jedoch gravierende Unterschiede.

"Ich sehe gravierende Unterschiede bei Europapolitik." #Mitterlehner über Abgrenzung zur FPÖ. #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Mitterlehner wirft der FPÖ die Einstellung zur EU vor. Auch sehe man kein Konzept in der Wirtschaft bei den Freiheitlichen. Die ÖVP habe sehr gute Konzepte.

FPÖ ist grundsätzlich für Neuwahlen vorbereitet. Zwar sei die Kasse nach dem langen Wahlkampf geleert, aber man habe "Rücklagen".

Es gibt sowohl gegen SPÖ als auch gegen ÖVP große Unzufriedenheit, so Strache.

#Strache will sich nicht festlegen, ob er sich lieber an SPÖ oder ÖVP annähern möchte. "Die Unzufriedenheit ist mit beiden groß." #klartext

— Ö1 (@oe1) 25. Januar 2017

Mitterlehner wirft Strache vor, die Arbeitslosenzahlen zu übertreiben.