Heftige Kritik an VP-Integrations-Plänen

SPÖ, BZÖ & FPÖ

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Heftige Kritik an VP-Integrations-Plänen

Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger (S) spricht von "neuen Integrationshürden" für Zuwanderer und fordert stattdessen "leistbare und leicht zugängliche Deutschkurse" im Inland. Sie wirft Platter vor, mit der FPÖ um "Platz eins in Sachen Law and Order und Scharfmacherei" zu rittern.

Vorschlag nicht praktikabel
Frauenberger kritisiert, dass die verpflichtenden Deutschkurse für die Betroffenen schon jetzt "kaum leistbar" seien. Platters neuen Vorschlag hält sie für nicht praktikabel, weil nicht alle Zuwanderer in ihren Heimatländern über die notwendige Ausstattung verfügen würden, um ohne jegliche Fachberatung den passenden Deutschkurs für sich auszuwählen. Sie fordert die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Zuwanderungsquote: "Das Recht auf Familienleben ist ein Menschenrecht."

Die FPÖ meint dagegen, dass Österreich überhaupt keine Zuwanderung mehr brauche. In den Wiener Volksschulen gäbe es bereits heute einen Anteil von 50 Prozent an Kindern mit nicht deutscher Muttersprache, so FP-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er fordert daher den Stopp der Zuwanderung und den Verlust der Aufenthaltsberechtigung für arbeitslose Ausländer.

BZÖ fordert ein "Green-Card"-Modell
Zuwanderung dürfe nicht allein von Sprachkenntnissen abhängig sein, sondern davon, ob die Wirtschaft zusätzliche Experten und Fachkräfte brauche oder nicht, sagte BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz am Samstag in einer Aussendung. Berücksichtigen will Grosz Ausbildung, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Alter, zugesagte Arbeitsstelle und "Anpassungsfähigkeit" der Zuwanderer.

Platter verteidigt Vorschlag
Innenminister Platter verteidigt seine Forderung, wonach Zuwanderer ihre Deutschkenntnisse künftig schon vor der Einwanderung nach Österreich nachweisen sollen. Für unpraktikabel hält er die Idee nicht, weil man dabei mit den deutschen Behörden und den über 100 Goethe-Instituten kooperieren könne. Eine Kostenbeteiligung für die Kurse im Ausland soll es aber nicht geben, sagte Platter am Samstag. Das gesamte Maßnahmenpaket zur Integrationspolitik will Platter vor dem Sommer vorlegen.

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