Heinz Fischer: Das macht mich grantig

Interview

© Chris Singer

Heinz Fischer: Das macht mich grantig

Am Morgen nach seiner Rückkehr vom Staatsbesuch in der Türkei hat Heinz Fischer die Aufregung noch gar nicht registriert, die sein Unterhaken bei der Frau des türkischen Staatspräsidenten Gül verursacht und ihn auf die Titelseite der Hürriyet gebracht hat. Der Bundespräsident wertet es – wie die gesamte Reise – „als Erfolg“. Fischer: „Da kann man sehen, dass Österreicher und Türken im 21. Jahrhundert sehr normal und menschlich miteinander umgehen können.“

Zwei Drittel seiner ersten Amtszeit sind abgelaufen, und erstmals hat das bisher ungetrübte Liebesverhältnis zwischen Fischer und den Österreichern eine kleine Delle erlitten. Seine beharrliche Haltung in Sachen EU-Vertrag hat ihm bei den Umfragen leichte Rückgänge eingetragen:

ÖSTERREICH: Ihre Umfragewerte sind das erste Mal in Ihrer Amtszeit zurückgegangen. Die Interpretation liegt nahe, dass das mit dem EU-Vertrag zusammenhängt. Bereuen Sie, ihn so vorbehaltlos unterschrieben zu haben?

Heinz Fischer: Ein Bundespräsident darf sich nicht an kurzfristigen Popularitätsüberlegungen orientieren, sondern muss gerade Linien ziehen. Bei einem Thema wie der Europapolitik ist das ganz besonders wichtig, und ich glaube, selbst wenn ich noch dreimal die Chance hätte, das alles zu überlegen, würde das Resultat lauten: Dieser EU-Vertrag ist in Österreich verfassungs­mäßig zustande gekommen. Die Befürchtungen, dass mit diesem Vertrag die Unabhängigkeit unseres Landes zerstört, dass Verrat an Österreich begangen wird, haben keine reale Grundlage. Am Ende des Tages wird sich ­herausstellen, dass jede andere Entscheidung von mir äußerst problematisch und sachlich nicht gerechtfertigt gewesen wäre. Anstatt ein ruhender Pol in der Politik zu sein, hätte ich aus falschen Gründen eine handfeste Krise ausgelöst.

ÖSTERREICH: Aber haben Sie Verständnis für ein gewisses EU-Unbehagen in der Bevölkerung, bei dem es ja nicht nur um den Vertrag geht?

Fischer: Ja, das ist ein anderes Kapitel. Es gibt Unbehagen im Zusammenhang mit der Europäischen Union im Allgemeinen und mit einzelnen Problemen im Besonderen, wie z. B. der Transitfrage oder mit dem Hochschulzugang. Wir müssen alle mitsammen eine ehrliche EU-Bilanz erstellen – über die Vorteile und die Nachteile. Aber man darf in dieser Bilanz auch das scheinbar Selbstverständliche nicht vergessen. Dass es innerhalb von 21 Jahren zwei große Kriege in Europa gegeben hat – und jetzt seit mehr als 60 Jahren eine Friedensperiode in Europa herrscht. Dass Europa insgesamt wirtschaftlich gestärkt ist im Wettbewerb mit den USA, einer Milliarde Indern und mit 1,3 Milliarden Chinesen ist auch ein Faktum. Die Entscheidungen der Europäischen Union sind nicht fehlerfrei – aber sie sind letztlich das Resultat dessen, was die 27 Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam beschließen. Die EU ist nicht unser Feind, sondern die Summe ihrer Mitglieder.

ÖSTERREICH: Wird das zu wenig kommuniziert?

Fischer: Ich könnte mir die heutige Stimmungslage nicht erklären, wenn wir hier nicht noch Kommunikationsdefizite hätten.

ÖSTERREICH: Was ist zu tun?

Fischer: Sich nicht fürchten, und nicht nur die Sensation des Negativen suchen, sondern auch die Sensation des Positiven beleuchten.

ÖSTERREICH: Unser Land hat nicht zuletzt durch den Fall Fritzl ein massives Imageproblem. Wie kann man dem entgegenwirken? Mit einer Kampagne? Oder soll man da durchtauchen?

Fischer: Ich bin zuversichtlich und glaube, dass unser österreichisches Image ziemlich gefestigt ist. Natürlich tut das weh, wenn über ein so schreckliches Verbrechen berichtet wird. Aber ich glaube nicht, dass sich das auf das ganze Land überträgt. Durchtauchen ist nicht die Antwort, sondern sauber auf­arbeiten. Durchtauchen hieße ja: Augen zu und wegschauen. Das wäre falsch. Es ist wichtig, die Augen zu öffnen und die Dimensionen zurechtzurücken.

ÖSTERREICH: Was könnte man zum Schutz der Kinder tun?

Fischer: Ich glaube die zuständigen Ressorts werden sich die Gesetzeslage noch einmal genau anschauen und alles, was mit Erziehung zu tun hat, ganz oben auf unsere politische Agenda schreiben. Das beginnt beim Ausbau der Möglichkeiten, Kinder in einen guten Kindergarten zu schicken, das setzt sich fort bei der Verstärkung der Möglichkeit für Frauen, Beruf und Kinderbetreuung in einer guten Weise zu verbinden, und das geht bis zu gemeinsamen Anstrengungen, jeder Tendenz Richtung Gewalt entgegenzutreten.

ÖSTERREICH: Denken Sie auch an strafrechtliche Konsequenzen?

Fischer: Ich würde keinen Sektor ausnehmen. Ich glaube nur, dass sich das Strafrecht für Schnellschüsse und Konzessionen an den Populismus nicht eignet.

ÖSTERREICH: Aber die Verlängerung der Tilgungsfristen beispielsweise wäre sinnvoll?

Fischer: Dafür gibt es gute Argumente.

Nächste Seite: Der Bundespräsident über Reformbereitsschaft der Regierung und den Ärzte-Streik

ÖSTERREICH: Sie haben sich immer wieder zu Wort gemeldet, um bei der Regierung mehr Reformbereitschaft einzufordern. Sind Sie jetzt zufrieden oder sehen Sie Anlass, sich zu wieder zu rühren?

Fischer: Ich werde mich auch in Zukunft zu Wort melden, wenn es mir sinnvoll erscheint. Die nächste gute Gelegenheit wird sein, wenn die Parlamentssession in einigen Wochen zu Ende geht und ein Anlass besteht, sich um eine Bilanz zu bemühen: Ich hoffe, dass bis zum Sommer noch das eine oder andere tatsächlich über die Bühne gehen kann – in der Gesundheitspolitik, der Bildungs-, der Justizpolitik etc. Da würde ich mich über Ergebnisse freuen.

ÖSTERREICH: Zur Gesundheitsreform: Wie beurteilen Sie da die Arbeit der Regierung?

Fischer: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der Gesundheitspolitik ist offenbar noch verbesserungsfähig – sicher ein schwieriger Prozess. Ärzte und Kassen vertreten ihre Interessen, aber das ist nicht der einzige Gesichtspunkt, unter dem man diesen großen Komplex zu sehen hat. Die Frau Gesundheitsministerin hat eine schwierige und komplexe Aufgabe und soll die Chance haben, dazu beizu­tragen, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

ÖSTERREICH: Halten Sie den Ärztestreik für ein legitimes Mittel?

Fischer: Streik ist grundsätzlich ein legitimes Mittel – aber gerade Ärzte müssen sich natürlich bewusst sein, dass sie besondere Verantwortung tragen. Streik kann da nur das allerallerletzte Mittel sein.

ÖSTERREICH: Stichworte Inflation, Einkommensschere: Was kann die Politik im Kampf gegen die neue Armut bewirken?

Fischer: Die neue Armut ist gar nicht so neu. Wir haben ein Problem bei der Einkommens- und Vermögensver­teilung. Es ist offensichtlich, dass von Arbeitnehmern und Pensionisten Einkommensdisziplin verlangt wird, während bei Gewinnen mancher Unternehmen und auch bei Spitzeneinkommen dieser Appell eindeutig ins Leere geht. Zum Teil, weil man sich darüber hinwegsetzt, zum Teil, weil argumentiert wird, das hätte Abwanderung in ­andere Regionen zur Folge. Da spielt sich momentan ein Match unter ungleichen Voraussetzungen ab. Denn die Pensionisten können nicht mit Auswanderung drohen, aber bestimmte Stiftungen, Unternehmungen und Spitzenverdiener tun das. Das spüren die Menschen, und das verletzt ihren Gerechtigkeitssinn. Nehmen Sie den unverdächtigen deutschen Bundespräsidenten, der ja selbst internationale Bankfunktionen ausgeübt hat und der zu diesem Thema kürzlich sehr grantig reagiert und deutliche Worte gefunden hat.

ÖSTERREICH: Sie werden auch grantig?

Fischer: Ja, natürlich.

ÖSTERREICH: Wie wäre Ihr Grant zu besänftigen?

Fischer: Ich glaube, dass ein Appell allein und auch ein Dutzend Appelle nicht genügen. Aber wenn sich das Meinungsklima so verschiebt, dass die Kritik an dieser schiefen Ebene mehrheitsfähig wird, dann wird das dazu führen, dass die Politik daran nicht vorbeigehen kann. Und dass man sich dann doppelt überlegt, ob man Steuern auf Vermögen, wie die Schenkungs- oder die Erbschaftssteuer, ersatzlos auslaufen lässt, während man zum Beispiel bei der Er­höhung des Pflegegeldes jeden Euro zweimal umdrehen muss.

ÖSTERREICH: Gönnen Sie mir eine letzte Frage: Haben Sie einen Tipp für die EURO?

Fischer: Ich habe kürzlich mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die EURO gesprochen und auf Italien getippt.

ÖSTERREICH: Wie weit kommt Österreich?

Fischer: Wenn wir über die Vorrunde hinauskommen, ist das schon ein sehr, sehr schöner Erfolg, auf den wir alle stolz sein könnten. Das heimische Publikum ist natürlich ein großer Vorteil, und österreichische Fußballmannschaften sind in der Lage, über sich hinauszuwachsen. Das haben sie schon oft bewiesen. Und außerdem ist der Fußball rund.

Interview: Werner Schima

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