Herbstferien für Nationalrat

Arbeitslos

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Herbstferien für Nationalrat

8.160 Euro verdient jeder der 183 Nationalratsabgeordneten, derzeit erhält der Steuerzahler aber nicht gerade viele Gegenleistungen. Angesichts des Wahlkampfes und der sich weit über einen Monat hinziehenden Regierungsverhandlungen sind die Mandatare mehr oder weniger zum Nichtstun verurteilt. Seit ­August gab es nur 16 Ausschüsse und Plenartage, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es 62.

Kaum anwesend
Vor allem seit der Wahl herrscht Stillstand: Während im Oktober 2007 noch 21 unterschiedliche Sitzungen stattfanden, waren es dieses Jahr im selben Monat nur ganze neun. Praktischerweise mussten die meisten Abgeordneten nur für zwei Tage anreisen: Denn die Plenartermine wurden wegen der blitzartig beschlossenen Banken- und Konjunkturpakete geblockt abgehalten, die Ausschüsse tagten danach.

Bisher arbeitslos im November
Trist ist auch der Ausblick für den November. „Derzeit liegen keine Einberufungen von Sitzungen vor“, heißt es trocken auf der Parlaments-Homepage. Im Vorjahr gab es in diesem Monat noch 29 Sitzungstermine, heuer fand bisher nur ein einziger offizieller Event statt – eine „Enquete“ von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) mit Jugendlichen zum Thema NS-Zeit. Immerhin ist für Mittwoch eine Präsidiale der Klubchefs vereinbart, bei der neue Sitzungen vereinbart werden sollen. Viel zu spät steigt dieser Termin für die Grünen, die das Desaster um die staatsnahen Betriebe im Nationalrat rascher aufklären wollten. „Wenn schon die Regierung keine Maßnahmen ergreift, sollte wenigstens das Parlament arbeiten ­dürfen“, klagte etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig.

Herbstpause folgt auf Sommerloch
Allein mit den fehlenden Regierungsvorlagen lässt sich der Stillstand freilich nicht begründen. Schon im August gab es – entgegen anderer Aussagen, als die Sommerpause attackiert wurde – keinen Ausschuss. Und im September wirkte sich offenbar der Wahlkampf fatal auf die Tagungsmoral aus. Sieben Termine an sechs Tagen sind verzeichnet, darunter war auch jene 19-stündige Plenarsitzung, in der milliardenschwere Wahlzuckerl verteilt wurden.

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