Heuer 171 Mio. Euro vom Steuerzahler

Parteispenden

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Heuer 171 Mio. Euro vom Steuerzahler

Die österreichischen Parteien erhalten heuer insgesamt rund 171,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung - davon 46,7 Mio. Euro auf Bundesebene und weitere 124,5 Mio. Euro in den Bundesländern. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor. In diese Zahlen nicht eingerechnet sind die ebenfalls millionenschweren Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer (vor allem an den ÖVP-Wirtschaftsbund) und in Arbeiterkammer und Gewerkschaft (vor allem an die SP-Gewerkschafter).

Niedriger als 2009
Mit insgesamt 171,2 Mio. Euro ist die staatliche Parteienförderung heuer deutlich niedriger als 2009. Dies liegt daran, dass im Vorjahr eine zusätzliche "Wahlkampfkostenrückerstattung" für die EU-Wahl von rund 13 Mio. Euro an die Parteien geflossen ist. Außerdem gab es in Kärnten und Tirol Wahlkampf-Zuschüsse für die dortigen Landtagsfraktionen. Insgesamt machte die Parteienförderung des abgelaufenen Jahres laut den Berechnungen Sickingers damit fast 186 Mio. Euro aus.

27 Euro pro Österreicher
Heuer beträgt die staatliche Unterstützung für die Parteien (inklusive Parteiakademien und Parlamentsklubs) im Durchschnitt 27 Euro pro wahlberechtigtem Österreicher (siehe Tabelle). Die Bundesländer sind hier noch deutlich großzügiger als der Bund: Für die fünf Parlamentsparteien gibt es rund 7,4 Euro pro Wahlberechtigtem, die Landesparteien kassieren durchschnittlich 18,3 Euro pro Stimmbürger. Außerdem kommen bei den Bundesländern mit Ausnahme Wiens laut Sickinger noch einige Euro für die Förderungen auf Gemeindeebene dazu.

Wien am großzügigsten
Am großzügigsten ist heuer Wien mit 27,8 Euro pro Wahlberechtigtem. Im Vorjahr ging der Spitzenplatz an Kärnten, das 2010 (wegen der wegfallenden Wahlkampf-Sonderförderung) mit immer noch beachtlichen 22,9 Euro "nur" Platz zwei belegt. Anfang Juni 2009 hatten sich die vier Klagenfurter Landtagsparteien BZÖ (jetzt FPK), SPÖ, ÖVP und Grüne in einer erst nach Tagen bekanntgewordenen Nacht-und Nebelaktion eine außertourliche Erhöhung der Parteienförderung genehmigt. An dritter Stelle folgt Oberösterreich mit 20,2 Euro.

Zusätzliche Einnahmen nicht offengelegt
Trotz dieses üppigen staatlichen Fördervolumens sind die österreichischen Parteien weiterhin nicht bereit, ihre zusätzlichen Einnahmen durch private Spender offen zu legen. Sickinger plädiert diesbezüglich seit längerem für eine Reform nach deutschem Vorbild: Auch dort gibt es eine hohe staatliche Parteienförderung. Dafür müssen die Parteien die Namen jener Spender nennen, die ihnen mehr als 10.000 Euro jährlich zukommen lassen. In Österreich müssen Spenden ab 7.260 lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht einmal auf Vollständigkeit prüfen kann.

Für seine Arbeiten zur Parteienfinanzierung erhält Sickinger am Montag den Wissenschaftspreises 2009 der Margaretha Lupac-Stiftung.

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