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Umstrittene Abstimmung

Heute startet Türken-Wahl in Österreich

Mitten in die ärgste Krise der EU mit der Türkei fällt ab heute das Verfassungsreferendum über ein neues politisches System, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen würde. Die Rechte des Parlaments würden hingegen geschwächt.

In Österreich sind rund 108.000 türkische Staatsbürger bei der Wahlkommission registriert, die bis zum 9. April an der Abstimmung teilnehmen können. Laut Schätzungen haben ­allerdings 15.000 bis 30.000 von ihnen eine hierzulande verbotene Doppelstaatsbürgerschaft.

Abstimmung in drei 
türkischen Konsulaten

Abstimmen können die Austro-Türken in den Botschaften und Konsulaten in Wien, Salzburg und Bregenz. Der österreichische Ableger der Erdogan-Partei AKP, die UETD, organisiert eigens Busfahrten für Bürger, die woanders wohnen (siehe rechts). Die österreichischen Türken gelten als besonders Erdogan-treu. Bei der Parlamentswahl im November 2015 stimmten 40 % der Austro-Türken ab, davon gaben 69 % der AKP ihre Stimme. In der Türkei waren es nur 49,5 %.

Erdogan will jetzt über 
 EU-Beitritt abstimmen

Dem Referendum waren heftige Auseinandersetzungen über Wahlkampf-Auftritte von türkischen Politikern in Österreich und anderen EU-Ländern vorangegangen. Erdogan beschimpfte Spitzenvertreter als „Faschisten“ und drohte Europa mit dem Platzen des Flüchtlingsdeals. Jetzt will er sogar eine weitere Volksabstimmung abhalten: über das Ende der türkischen Beitrittsgespräche zur EU.

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