Heutiger Austritt Londons

Reinhold Mitterlehner:

Heutiger Austritt Londons "Wunschdenken"

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält einen Austrittsantrag Großbritanniens bereits heute, Dienstag, für "Wunschdenken". Die Entscheidung sei zwar bedauerlich, die negativen Auswirkungen auf Österreich bei Export und Tourismus aber beherrschbar. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) pochten auf einen raschen Austritt.

Dass Großbritannien am EU-Gipfel einen EU-Austritt beantragt, "kann ich mir nicht einmal beim besten Willen vorstellen", sagte Mitterlehner vor dem Ministerrat in Wien. Er verwies darauf, dass zu einem Brexit noch keine Parlamentsbeschlüsse vorliegen. Auch er werde heute nach Brüssel fliegen, um mit seinen Parteikollegen der Europäischen Volkspartei (EVP) darüber zu diskutieren, sagte Mitterlehner. "Es war die freie Entscheidung der Briten, die meiner Meinung nach problematisch entwickelt worden ist. Es war immer auch so eine Art Drohpotenzial für Verhandlungen. Es hat sich jetzt so ergeben."

Drei "zentrale" Punkte

Für Kurz sind drei Punkte "zentral", wie er sagte. Erstens den Austritt abwickeln, zweitens eine neue Zusammenarbeit aufbauen und drittens die Handlungsfähigkeit der EU wiederherstellen. Dass es jetzt eine "Gegenbewegung" in Großbritannien gebe, sei "übertrieben", dies seien die Stimmen derjenigen, die enttäuscht sind. Kurz sprach für einen raschen Austrittsantrag der Briten aus, damit sich die EU neu aufstellen könne. Dass der Austritt selbst aber "eine gewisse Zeit" braucht, stelle niemand infrage. Die EU arbeite mit vielen Ländern zusammen, so Kurz, der als Beispiele Norwegen und die Türkei nannte. Mit Großbritannien müsse man ein "eigenes Modell" finden.

Auch Doskozil forderte, die Volksentscheidung schnell umzusetzen, idealerweise in diesen Wochen. Er habe kein Verständnis dafür, dass die Briten sich dafür länger Zeit nehmen wollen. Das Ergebnis des Referendums sei zu akzeptieren.

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