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Hilfe für defizitäre Kassen auf dem Weg

Millionen-Gesetz

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Hilfe für defizitäre Kassen auf dem Weg

Die von der Regierung versprochene Hilfe für die defizitären Krankenkassen ist auf dem Weg. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat den Gesetzesentwurf zur kurzfristigen Liquiditätssicherung im heurigen Jahr zur Begutachtung ausgeschickt. Darin ist die Verteilung jener 30 bis 50 Millionen Euro, die bei der Regierungsklausur in Sillian vereinbart wurden, ebenso enthalten wie die Auflösung des Ausgleichsfonds für Katastrophenfälle und die Verteilung der 42 Mio. daraus. Vorarlberg fühlt sich bei dieser Verteilung benachteiligt, ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber droht mit einer Verfassungsklage.

Geld nur für 6 Pleite-Kassen
Die Regierung hat den Kassen einen Betrag zwischen 30 und 50 Mio. Euro versprochen, dem Vernehmen nach soll man sich inzwischen auf 45 Mio. verständigt haben - dieser Betrag wird aber offiziell nicht bestätigt und soll erst nach der Budgetrede des Finanzministers am 21. April bekanntgegeben werden. Das Geld soll auf jene sechs Kassen aufgeteilt werden, die mit Stichtag 31. Dezember 2008 ein negatives Reinvermögen aufwiesen. Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg gehen damit aus diesem Titel leer aus.

Katastrophenfonds + halbe MwSt.
Außerdem soll der Katastrophenfonds aufgelöst und die darin befindlichen rund 42 Mio. Euro aufgeteilt werden. Davon sind 33 Mio. Euro schon an die Wiener Kasse gegangen, der Hauptverband verzichtet auf die Rückzahlung. Die restlichen neun Mio. werden auf die übrigen Kassen aufgeteilt. Darüber hinaus soll jenes Geld auf die Gebietskrankenkassen aufgeteilt werden, das sie nach der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durch die Pauschalrefundierung mehr bekommen, als sie tatsächlich für die Mehrwertsteuer ausgeben.

"Nicht besonders intelligent"
Sausgruber hält diese Pläne für "zumindest in Teilen verfassungswidrig und in anderen Teilen nicht besonders intelligent". Es könne nicht sein, "dass Versicherungsträger wie die Vorarlberger und die Oberösterreichische GKK ihren Patienten zahlreiche Sparmaßnahmen zumuten und dann mit ihrem Geld auch noch Löcher in anderen Kassen gestopft werden sollen", sagt der Landeshauptmann in den "Vorarlberger Nachrichten". Sausgruber verlangt nun Gespräche darüber und droht für den Fall, dass diese nicht zum Erfolg führen, mit einer Klage. Er verweist darauf, dass Vorarlberg im Jahr 2002 schon einmal damit erfolgreich war.

Im Büro Stögers weist man die Kritik zurück und betont, dass diese Vorgangsweise innerhalb der Regierung bei der Klausur in Sillian so vereinbart worden ist.

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