Die Kassen bekommen 45 Mio. Euro nach dem Koalitionsbeschluss von Sillian plus 42 Mio. aus dem aufgelösten Katastrophenfonds.
Die von der Regierung versprochene Hilfe für die defizitären Krankenkassen ist auf dem Weg. SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger hat den Gesetzesentwurf zur kurzfristigen Liquiditätssicherung im heurigen Jahr zur Begutachtung ausgeschickt. Darin ist die Verteilung jener 30 bis 50 Millionen Euro, die bei der Regierungsklausur in Sillian vereinbart wurden, ebenso enthalten wie die Auflösung des Ausgleichsfonds für Katastrophenfälle und die Verteilung der 42 Mio. daraus. Vorarlberg fühlt sich bei dieser Verteilung benachteiligt, ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber droht mit einer Verfassungsklage.
Geld nur für 6 Pleite-Kassen
Die Regierung hat den Kassen
einen Betrag zwischen 30 und 50 Mio. Euro versprochen, dem Vernehmen nach
soll man sich inzwischen auf 45 Mio. verständigt haben - dieser Betrag wird
aber offiziell nicht bestätigt und soll erst nach der Budgetrede des
Finanzministers am 21. April bekanntgegeben werden. Das Geld soll auf jene
sechs Kassen aufgeteilt werden, die mit Stichtag 31. Dezember 2008 ein
negatives Reinvermögen aufwiesen. Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg
gehen damit aus diesem Titel leer aus.
Katastrophenfonds + halbe MwSt.
Außerdem soll der
Katastrophenfonds aufgelöst und die darin befindlichen rund 42 Mio. Euro
aufgeteilt werden. Davon sind 33 Mio. Euro schon an die Wiener Kasse
gegangen, der Hauptverband verzichtet auf die Rückzahlung. Die restlichen
neun Mio. werden auf die übrigen Kassen aufgeteilt. Darüber hinaus soll
jenes Geld auf die Gebietskrankenkassen aufgeteilt werden, das sie nach der
Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente durch die Pauschalrefundierung
mehr bekommen, als sie tatsächlich für die Mehrwertsteuer ausgeben.
"Nicht besonders intelligent"
Sausgruber hält diese
Pläne für "zumindest in Teilen verfassungswidrig und in anderen Teilen nicht
besonders intelligent". Es könne nicht sein, "dass Versicherungsträger wie
die Vorarlberger und die Oberösterreichische GKK ihren Patienten zahlreiche
Sparmaßnahmen zumuten und dann mit ihrem Geld auch noch Löcher in anderen
Kassen gestopft werden sollen", sagt der Landeshauptmann in den
"Vorarlberger Nachrichten". Sausgruber verlangt nun Gespräche darüber und
droht für den Fall, dass diese nicht zum Erfolg führen, mit einer Klage. Er
verweist darauf, dass Vorarlberg im Jahr 2002 schon einmal damit erfolgreich
war.
Im Büro Stögers weist man die Kritik zurück und betont, dass diese Vorgangsweise innerhalb der Regierung bei der Klausur in Sillian so vereinbart worden ist.