14. November 2009 21:50
ÖSTERREICH: Herr Strache, gehe ich recht in der Annahme, dass Sie sich
über den negativen Asyl-Bescheid für Arigona freuen und ihr am liebsten
morgen die Polizei schicken würden, um sie in den Kosovo abzutransportieren?
Heinz-Christian Strache: Das war ja höchste Zeit, dass bei Arigona
endlich der Abschiebe-Bescheid erfolgt. Er kommt viel zu spät, weil der
Vater ja schon 2001 illegal mit Schlepperbanden eingereist ist und schon
2002 eine Asyl-Ablehnung erhalten hat. Trotzdem hat er illegal seine Familie
nachgeholt. 2005 gab es dann die rechtskräftigen Bescheide, dass keine
Asyl-Berechtigung vorliegt – und seither wird der Fall verschleppt. Und
unsere Regierung hat sich von den Zogajs jahrelang auf der Nase herumtanzen
lassen.
ÖSTERREICH: Das Problem ist halt, dass aus der kleinen Arigona
mittlerweile eine junge Frau geworden ist, die sich als Österreicherin fühlt.
Strache: Für mich ist das nicht das Thema, ob sich Arigona als
Österreicherin fühlt. Sondern das Thema ist, dass sie illegal hier ist – und
jetzt rasch eine Familienzusammenführung im Kosovo stattfinden sollte, wo es
keine Verfolgung gibt, wo man in Frieden und Ruhe leben kann, wo sich jede
Familie ihr Leben aufbauen kann.
ÖSTERREICH: Das mit der Familienzusammenführung ist aber sehr zynisch
gesagt: Der Vater ist abgehauen, die Mutter liegt im Spital.
Strache: Das gibt’s in
vielen Familien, dass ein Vater
verschwindet.
ÖSTERREICH: Und dass eine Mutter verzweifelt im Spital liegt?
Strache: Wäre sie eine gute Mutter, dann hätte sie ein Interesse
daran, dass alle Kinder zusammen sind und sich zu Hause im Kosovo ein neues
Leben aufbauen.
ÖSTERREICH: Sie sind schon ein schwerer Fall von einem politischen
Zyniker – die Zogajs haben kein Haus im Kosovo, kein Geld, keine Jobs. Und
Sie sprechen von glücklicher Familienzusammenführung – warum kann diese
Zusammenführung nicht in Österreich stattfinden? Das wäre menschlich.
Strache: Weil es hier ums Prinzip geht. Wir beide diskutieren
jetzt emotionell den Fall Zogaj und Sie drücken auf die Tränendrüse. Aber
Sie sollten nicht vergessen, dass es weitere 6.000 rechtskräftig
entschiedene Fälle von Asylmissbrauch in Österreich gibt.
ÖSTERREICH: Und deshalb sollen jetzt Arigona und ihre Geschwister von der
FPÖ an den Pranger gestellt werden – und bei Minusgraden ohne Haus und ohne
Geld in den Kosovo deportiert werden. Das ist doch unmenschlich, wenn Sie
hier bestens integrierte Kinder ohne Geld, Haus und Job in die Kälte
deportieren.
Strache: Nicht die Kinder – die gesamte Familie inklusive der
Mutter hat in den Kosovo gebracht zu werden, damit sie dort eine
Familienzusammenführung erfahren. Wir können keinen Präzedenzfall zulassen,
der Schule macht und wo sich dann weltweit herumspricht: Du kannst jederzeit
als Scheinasylant nach Österreich kommen, die Regierung jahrelang papierln
und dir Asylrecht erschleichen. Wir haben 28.000 Asylwerber im Land, wo
10.000 straffällig sind und 80 Prozent als reine Wirtschaftsflüchtlinge da
sind. Zahlen tut das der österreichische Steuerzahler mit Hunderten
Millionen Euro, während uns die Schein-Asylanten auf der Nase herumtanzen.
ÖSTERREICH: Das ist ja Ihr Problem, dass Sie zwischen anständigen und
kriminellen Ausländern nicht unterscheiden können und alle in einen Topf
werfen. Das Mädchen Arigona ist kaum als Scheinasylant gekommen, weil die
mit 7 Jahren ja wohl nicht selbst um Asyl ansuchen konnte – jetzt ist sie 9
Jahre hier, bestens integriert, jemand, auf den wir stolz sein können.
Strache: Und Ihr Problem ist, dass Sie nicht einsehen wollen, dass
das Mädchen in der Verantwortung ihres Vaters und ihrer Mutter steht.
ÖSTERREICH: Der Vater ist weg, die Mutter im Spital.
Strache: Das ist wurscht. Vater und Mutter sind illegal nach
Österreich eingereist. Es gibt die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder,
auch wenn mir das Mädchen leidtut.
ÖSTERREICH: Da schau her – Arigona tut Ihnen leid?
Strache: Das Mädchen tut mir leid, weil die Eltern sie in ein
illegales Handeln mit hineingezogen haben.
ÖSTERREICH: Es gibt ja sowas wie ein „humanitäres Bleiberecht“ – eine
menschliche Lösung. Das Mädchen ist selbstmordgefährdet.
Strache: Ein „humanitäres Bleiberecht“ lehne ich ab, weil das nur
zu Umgehungen und Missbrauch führt. Und es kann auch nicht sein, dass ein
Mädchen Österreich erpresst, indem es mit Selbstmord droht. Als Nächstes
droht jeder, der Steuern nachzahlen soll, mit Selbstmord. Dann können wir
die Republik zusperren.
ÖSTERREICH: Menschliche Werte gibt es für Sie nicht?
Strache: Hier geht’s darum, dass ein Mädchen mit Krokodilstränen
einen Rechtsstaat erpressen will.
ÖSTERREICH: Dass wir genau solche, gut ausgebildete, voll integrierte
junge Ausländerinnen in Spitälern, bei der Krankenpflege, im Gastgewerbe gut
brauchen könnten, sehen Sie nicht?
Strache: Was wir brauchen, ist eine neue, soziale Familienpolitik,
wo wir mehr in die eigenen Familien investieren, damit sich unsere Familien
wieder mehr eigene Kinder leisten.
ÖSTERREICH: Nur ist das ein Wunsch ans Christkind für das Jahr 2040 – in
der Zwischenzeit schieben wir Arigona in aller Brutalität ab?
Strache: Nicht in aller Brutalität, menschlich!
ÖSTERREICH: Wie schiebt man jemanden menschlich ab, der nicht will?
Strache: Indem man an Arigona appelliert, freiwillig zu gehen. Der
Kosovo braucht Menschen wie sie.
ÖSTERREICH: Menschlichkeit gibt’s für Sie nicht – Sie machen auf Prinz
Eisenherz?
Strache: Das hat nichts mit Prinz Eisenherz zu tun, wenn man
versucht, Missbrauch zu verhindern.