Höchstrichter will endlich Staatsreform

Aus für Arbeitsgruppen

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Höchstrichter will endlich Staatsreform

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger erwartet sich in Sachen Verfassungsreform von den "wahren Machtakteure" des Landes "Mut zur Tat". In der ORF-"Pressestunde" vom Sonntag sagte er, die Spitzen der Bundesregierung sowie die Landeshauptleute sollten in einem Konklave zusammentreten, anders werde es nicht funktionieren. Zur Kritik am Justizsystem sagte der VfGH-Präsident, es sei "nicht zu übersehen, dass in spektakulären, glamourösen Fällen zu langsam gearbeitet wird", gleichzeitig verteidigte er die Justiz aber auch.

"Kleinere Brötchen backen"
Die Verfassungsreform sei "seit Jahrzehnten in der politischen Diskussion", trotz größter Anstrengungen sei aber "im Grunde genommen nur sehr wenig weitergegangen", so Holzinger. Der VfGH-Präsident rät deswegen, künftig "kleinere Brötchen zu backen". Das bedeute, man solle sich jene Bereiche vornehmen, "bei denen es auf der Hand liegt, dass es Reformbedarf gibt". Konkret nannte er den aktuell in Diskussion stehenden Bereich des Schulwesens sowie das Gesundheitswesen.

Schluss für Arbeitsgruppen
Man solle "endlich aufhören", Arbeitsgruppen und Kommissionen einzurichten und Entwürfe auszuarbeiten, vielmehr sei "der Mut zur politischen Tat" gefragt. "Aus meiner Sicht sollten sich die maßgeblichen Machtakteure in diesem Land an einen Tisch setzen, sich ein überschaubares Programm zurechtlegen und sich vornehmen, von diesem Tisch erst dann aufzustehen, wenn eine Lösung gefunden ist". Beim Österreich-Konvent, der aus rund 70 Mitgliedern bestanden hatte, habe es mehrere Probleme gegeben. So sei die Zahl der Mitglieder zu groß gewesen, und die "wahren Machtakteure" - die Spitzen der Bundesregierung und die Landeshauptleute - seien "nur ausnahmsweise" im Ö-Konvent vertreten gewesen.

"Weißer Rauch"
Die Frage, ob man also ein Konklave einrichten soll, das solange tagt, bis weißer Rauch aufgestiegen ist, bejahte Holzinger: "Anders wird es wohl nicht funktionieren".

Zum Thema Schulverwaltung und der aktuell heiß diskutierten Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sagte Holzinger, dies sei ein gutes Beispiel für Doppelgleisigkeiten. Wem die Kompetenz in Sachen Schulverwaltung letztlich übertragen wird, sei "völlig gleich", so Holzinger, dies sei einer "politische Frage".

Glamour-Fälle dauern zu lang
Zur der in jüngster Zeit vermehrten Kritik an der Justiz erklärte Holzinger, er habe "wie jeder andere" seit etwa einem Jahr beobachtet, dass es Kritik gebe. Es sei "äußerst bedauerlich, dass die Justiz ins Gerede gekommen ist". Man müsse aber fair sein, "denn in vielen Fällen, die jährlich zu bearbeiten sind, wird ordentlich gearbeitet." Es sei aber nicht zu übersehen, dass in "spektakulären, glamourösen Fällen zu langsam gearbeitet wird". So würden zum Beispiel Anzeigen liegen bleiben, sodass eine Verjährung eintritt - "das trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Justiz zu stärken". Alle, die in der Justiz tätig sind, seien aufgefordert, dagegen zu wirken, diesen Eindruck zu erwecken.

Zur Frage, ob die von der Regierung geplante verspätete Vorlage des Budgets im Dezember verfassungswidrig ist, verwies Holzinger einmal mehr darauf, dass die verfassungsrechtliche Regelung "eindeutig" sei. Darin sei davon die Rede, dass die Bundesregierung spätestens zehn Wochen vor dem neuem Finanzjahr einen Entwurf für ein Bundesgesetz vorzulegen hat. Zur politischen Diskussion wollte sich Holzinger nicht äußern. Er betonte lediglich, dass sich alle Staatsorgane, "nach Punkt und Beistrich" an die Verfassung zu halten haben.

Zum Thema der Kärntner Ortstafeln erklärte Holzinger, er sei optimistisch, dass sich der Rechtsstaat durchsetzt, er verwies darauf, dass ja das jüngste Erkenntnis des VfGH bezüglich der Ortstafeln in Bleiburg umgesetzt worden sei.

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