Hofer will Behinderte nicht wählen lassen

Aufregung um FP-Forderung

Hofer will Behinderte nicht wählen lassen

Bereits zu Beginn dieser Woche sorgte EU-Abgeordnete Haralds Vilimsky für Aufregung. Der freiheitliche Politiker hatte in einer Aussendung das Wahlrecht von ca. 60.000 Menschen mit Behinderung, die einen Sachverwalter haben, in Frage gestellt.

Nun hat sich auch Bundespräsidentschaftsbewerber Norbert Hofer zum Thema zu Wort gemeldet. In der Ö1 Sendung „Klartext“ sprach sich der Behindertensprecher der FPÖ ebenfalls für eine Einschränkung des Wahlrechts für Schwerstbehinderte aus.

Hofer gehe es dabei um „extreme Fälle, wo behinderte Menschen von dritten Personen auch ausgenutzt werden können, die dann für sie abstimmen". Dem Vorschlag der FPÖ nach soll ein Gutachter in dieses Fällen über das Wahlrecht entscheiden.

Immer wieder Vorwürfe

Die FPÖ hat auch immer wieder betont, dass Wahlmanipulationen in Altenheimen stattfinden würden. Bisher konnte das noch nicht nachgewiesen werden. Auch der Verfassungsgerichtshof hat in der Untersuchung rund um die Hofburg-Stichwahl keinerlei Wahlmanipulationen nachweisen können.

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