Holzinger ist Verfassungsgerichtshof-Präsident

Korineks Nachfolger

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Holzinger ist Verfassungsgerichtshof-Präsident

Der Verfassungsgerichtshof hat einen neuen Präsidenten. Karl Korinek hat sich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen. Ihm folgt der 60-jährige Gerhart Holzinger. Am Mittwochabend ist der neue Höchstrichter angelobt worden. Diese Personalentscheidung der Regierung haben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer vor dem Ministerrat bekanntgegeben.

Klare Entscheidung
"Er ist schlicht und einfach der beste in dieser Position", erklärte Gusenbauer. Die Entscheidung war "eine sehr klare, er gilt als hervorragender Verfassungsjurist, hat sich im Verfassungsgerichtshof und nicht nur dort außerordentlich bewährt". Molterer ergänzte, dass Holzinger für Kontinuität und Erfahrung stehe. Er habe "selten eine Personalentscheidung erlebt, die so unbestritten ist wie jene für Holzinger", so der Vizekanzler.

"Freue mich außerordentlich"
Es freue ihn "außerordentlich", dass die Bundesregierung ihn als Kandidaten vorgeschlagen habe, sagte Verfassungsrichter Gerhart Holzinger. Der VfGH-Präsident wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt und angelobt. Holzinger könnte die Funktion schon am 1. Mai übernehmen.

"Absolute politische Neutralität"
Holzinger will sich keine Nähe zu einer Partei nachsagen lassen: "Absolute politische Neutralität und Abstinenz" seien schon immer sein Credo gewesen und eines der wichtigsten Erfordernisse für einen Verfassungsrichter. Seine ersten Prioritäten sind die Vorbereitung der Juni-Session und genug Personal für den neuen Rechtsschutz im Asylbereich zu bekommen.

Mehr Personal wegen Asylgerichtshof
Die "größte Sorge" Holzingers ist, dass mit dem Start des Asylgerichtshofes am 1. Juli und dem damit verbundenen Entfall des Verwaltungsgerichtshofes als Instanz - für den VfGH viel Mehrarbeit zu erwarten ist. Die Zahl der derzeit an die 3.000 Rechtssachen jährlich wird sich mittelfristig wohl verdoppeln. Korinek hat bereits eine Aufstockung um elf Planstellen ab 2009 ausverhandelt. Nun gelte es, zu erreichen, dass sie zeitgerecht schon im September eingestellt werden können, so Holzinger.

Gesundheitliche Gründe
Korinek legte die Funktion aus gesundheitlichen Gründen - er hat Herzprobleme - drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren zurück. Er stand seit 2003 an der Spitze des VfGH. In der Ausschreibung für seine Nachfolge haben sich fünf Kandidaten beworben. Der parteiunabhängige Holzinger ist seit 1995 Mitglied des Gerichtshofes; als Referent war er u.a. für die Ortstafel-Causa zuständig.

Schwerer Abschied
Der Abschied fällt ihm emotional nicht leicht, gestand Korinek ein. Mehr als den Abschied vom Präsidentenposten bedauert er das Ende der Richtertätigkeit. Denn das "Abwägen und Entscheiden" - samt sorgfältiger Ausformulierung der Entscheidungen - machte ihm die größte Freude, so der langjährige VfGH-Präsident. In seinen 30 Jahren am VfGH (seit 1978, von 1998 bis 2002 als Vize-, ab 2003 als Präsident) hat Korinek an mehr als der Hälfte der Entscheidungen mitgewirkt, die der Gerichtshof seit seiner Gründung 1919 traf.

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