Die ÖVP wehrt sich nicht mehr strikt gegen eine Zeremonie am Standesamt, damit rückt die Homo-Partnerschaft näher.
SPÖ-Justizministerin Maria Berger sieht gute Chancen, dass das Familienrechtspaket samt eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle - wie im neuen SPÖ-ÖVP-Arbeitsprogramm geplant - im Juni durch den Ministerrat gehen kann. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist vom strikten Nein zu Zeremonien beim Standesamt abgerückt, die Einigung ist damit viel näher gerückt.
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"Wie die Betroffenen den jeweiligen Anlass begehen und wie feierlich sie das gestalten, das bleibt ihnen überlassen", sagte Donnerbauer zu Mittag auf Ö1. Es muss also nicht, aber es kann eine Zeremonie geben.
Dem Anlass angemessene Form
In welcher Form der Akt der
Eintragung der Partnerschaft angeboten wird, obliegt den Gemeinden bzw.
Ländern. Denn die Gemeinden sind für die Standesämter zuständig. Im
Personenstandsgesetz ist geregelt, dass "eine dem Anlass angemessene Form"
gewählt werden muss, so Berger.
Beschluss im Juni möglich
Der schon im Herbst vorgelegte
Entwurf werde nun überarbeitet und einige Anregungen der Arbeitsgruppe
aufgenommen. Im April will Berger damit für sechs Wochen in Begutachtung
gehen. Damit würde sich ein Ministerratsbeschluss im Juni ausgehen, und das
Parlament könnte das Lebenspartnerschaftsgesetz rechtzeitig für ein
In-Kraft-Treten am 1. Jänner 2009 beschließen.
Zusätzliche Neuerungen
Die Anregungen aus der Arbeitsgruppe
betreffen Details: So soll z.B. die Verpflichtung zum gemeinsamen Wohnen
noch deutlicher formuliert oder bei den Auflösungsgründen "das eine oder
andere" aus dem Eherecht übernommen werden. Am Kern will Berger nichts
ändern. Es wird also nicht die Ehe für Homosexuelle geöffnet, sondern ein
eigenes Institut geschaffen, die beim Standesamt eingetragenen
Partnerschaften mit eheähnlichen Rechten und Pflichten.
Grüne verlangen mehr
Die Grünen begrüßen zwar die
standesamtlich eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaft. Es ist ihnen
aber zu wenig: Fremdenrechtliche, sozial- und pensionsrechtliche
Gleichstellungen würden immer noch fehlen, so die Abgeordnete Ulrike
Lunacek. Außerdem wünscht sie sich ein Umdenken der ÖVP auch in Sachen
Adoptionsrecht für homosexuelle Paare.
