Homo-Ehe kommt nicht am Standesamt

ÖVP setzt sich durch

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Homo-Ehe kommt nicht am Standesamt

Die Regierung hat sich darauf geeinigt, dass die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle nicht am Standesamt möglich sein wird. ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll sieht in diesem Kompromiss eine Lösung, die "von den meisten" innerhalb seiner Partei "mitgetragen werden kann". Lange sei das Thema ein "No Go" in Teilen der Volkspartei gewesen, in den vergangenen Jahren sei die ÖVP aber einen "sehr weiten Weg gegangen", so Pröll. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lobte die inhaltlichen Verbesserungen, betonte aber auch, dass die SPÖ weiterhin für das Standesamt eintrete.

Laden Sie sich hier das Eingetragene-Partnerschafts-Gesetz (EPG) und die Erläuterungen herunter.

BH oder Magistrat
Die Frage, bei welcher Behörde die Partnerschaft eingetragen wird, war bis zuletzt ein Knackpunkt zwischen den Regierungsparteien. Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich nun die ÖVP durchgesetzt: die Eintragung findet nicht am Standesamt sondern bei der Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise beim Magistrat statt.

In der ÖVP "nicht mehrheitsfähig"
"Wir haben eine sachliche Lösung gesucht und das sind die Bezirksverwaltungsbehörden", erklärte ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. Sonst hätte jeder Bürgermeister ein eigenes Register führen müssen, und das sei "nicht gerechtfertigt". Im Übrigen sei das Standesamt innerhalb der ÖVP "nicht mehrheitsfähig".

"Verhandlungskrimi"
Froh über den Kompromiss zeigte sich die ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Es habe sich um einen "Verhandlungskrimi" gehandelt, letztendlich habe man aber in vielen Bereichen eine Gleichstellung erreicht. So erhalten homosexuelle Paare etwa pensionsrechtliche Ansprüche, aber auch Beistands- oder Unterhaltspflichten. Adoptionen oder künstliche Befruchtungen sind laut Bandion-Ortner nicht möglich. Der Name des Partners werde nicht automatisch geändert, die Möglichkeit bestehe aber.

Gilt nicht für Heterosexuelle
Bandion-Ortner stellte klar, dass es sich bei der eingetragenen Partnerschaft nicht um eine "Ehe-Light" handle, heterosexuelle Paare sind also von der neuen Regelung ausgeschlossen. Die Justizministerin ist überzeugt, dass diese Vorgehensweise rechtlich haltbar ist.

Heinisch-Hosek unzufrieden
Weniger zufrieden als die ÖVP-Ministerinnen war SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die stets für das Standesamt eingetreten war. Den Kompromiss sehe sie einerseits mit einem lachenden Auge, da man sich bei der Gleichstellung Homosexueller nun endlich im europäischen Mittelfeld befinde. Mit einem weinenden Auge allerdings sehe sie die Tatsache, dass eine Eintragung am Standesamt nicht möglich war. Die Gleichstellung mit heterosexuellen Paaren sei nach wie vor ihr Ziel, weil es sich bei der nunmehrigen Lösung um ein "unvollendetes Werk" handle.

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