Mittwoch, 11.21 Uhr, Parlament in Wien: Vor Lokal VI drängen sich Journalisten und Kamerateams. Es wird geschubst, gedrängelt, doch einen lässt der riesige Medienrummel völlig kalt. Bestens gelaunt und mit einem sonnigen Lächeln auf den Lippen steht Hubert Gorbach mit schwarzem Anzug und silberner Krawatte in der Menschentraube und erklärt: Fragen wolle er den Journalisten jetzt noch nicht beantworten, aber natürlich werde er vor dem Korruptionsausschuss sprechen und selbstverständlich zur Wahrheitsfindung beitragen. Spricht’s und verschwindet im Saal.
Es ist der dritte Tag des großen Korruptions-U-Ausschusses im Parlament und der erste mit prominenten Gästen. Vor Gorbach stand schon Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Universaldienstverordnung (sie regelt, was Telekom-Anbieter leisten müssen) habe der Telekom zwar viel Geld gebracht, sagte er, im Vorstand sei sie aber kaum ein Thema gewesen, von einer Vereinbarung mit Gorbach wisse er nichts.
Gorbach und Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss im Parlament
Keine Weisungen
Um 12.17 Uhr wird Fischer entlassen, um 12.18 Uhr (nach einer Stunde Wartezeit) betritt Gorbach das Lokal VI, strotzt vor Selbstbewusstsein. In einer zehnminütigen Erklärung hält er fest: Bei der Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2006 sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Es ging nicht darum, einer Gruppe eine Freude zu machen. Diese Verordnung hat Qualität.“ Doch hat die Telekom gezahlt, um Vorteile zu bekommen? Gorbach: Zahlungen oder Weisungen gab es keine.
Obwohl er von den Ausschussmitgliedern ordentlich in die Zange genommen wird: Zu Zahlungen an seine Sekretärin und an eine BZÖ-nahe Werbeagentur sagt Gorbach nichts. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren, in dem er als Beschuldigter geführt würde, und er habe das Recht, sich hier nicht zu äußern, meint Gorbach.
Hochegger und Gastinger werden geladen. Knalleffekt am Ende. Der U-Ausschuss lädt 13 weitere Zeugen, darunter Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom gilt – er soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen. Weiters muss Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) aussagen.
Graf Ali im Visier
Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly – im nächsten halben Jahr will die Wiener Staatsanwaltschaft den Fall nun zur Anklage bringen, so der Standard: Denn jetzt hat die britische Anti-Korruptionsbehörde die lang erwarteten Unterlagen aus ihren Ermittlungen gegen Mensdorff an die österreichischen Kollegen weitergegeben. Auch die geforderten Dokumente aus Liechtenstein sind endlich eingetroffen.
Es geht um Geldwäsche, falsche Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter 2007 sowie Fälschung von Beweismitteln.
Konkret wirft die Justiz dem Lobbyisten vor, rund 14 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungskonzern British Aerospace kassiert zu haben. Ermittelt wird bereits seit 2007. Der Fall hatte Mensdorff 2010 einige Tage U-Haft in England eingebrockt (und eine saftige Haftentschädigung eingebracht, weil das Verfahren in England eingestellt wurde).
Mit seinen Anträgen auf Einstellung des Verfahrens auch in Österreich ist der Waffen-Graf bisher aber abgeblitzt.
Mensdorff-Pouilly bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
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14.48 Uhr: TV-Interview mit Werner Amon nach Ende des Ausschusses
Frage: "Gorbach sagt, es sei kein Geld geflossen.."
Amon: "Er sagt das in aller Deutlichkeit, und ich nehme das zur Kenntnis. Es gibt jedoch einige Unterlagen, die dagegen sprechen, und wir haben ihn damit konfrontiert."
Frage: "Es gibt nicht viel Neues."
Amon: "Das gibt all jenen recht, die vor einem Beginn eines U-Ausschusses das Ergebnis der Staatsanwaltschaft abwarten wollen."
Frage: "Ist Gorbach für Sie glaubwürdig?"
Amon: "Er hat einen glaubwürdigen Eindruck vermittelt."
14.42 Uhr: 13 neue Zeugen
Der Ausschuss hat 13 neue Zeugen geladen. Lobbyist Peter Hochegger soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen. Weiters wurden Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) und der frühere BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer geladen.
14.36 Uhr: Stefan Petzner nach Ende des Ausschusses im Interview
Petzner: "Heute wurde einzementiert, dass es keine Schmiergeldzahlungen ans BZÖ gab. Jetzt wird man schauen müssen, wie diese Zahlungen zustande gekommen sind."
Frage: "War es nur eine Art Parteienförderung?"
Petzner: "Dem muss man nachgehen, ob es einen strafrechtlichen Tatbestand gibt. Bisher nicht, weil keine Korruption gibt. Einen Gesetzeskauf für die UDVO gab es aber nicht.
Frage: "Wurde parteiintern schon ermittelt, woher die Zahlungen kommen?"
Petzner: "Nein, wir haben keine Unterlagen. Ich bekomme vom Team aber nur Lob für meine Arbeit."
Frage: Gibt es nicht eine etwas 'schiefe Optik?'"
Petzner: "Dann müssen sie das auch Gusenbauer, Pröll, Zernatto und Vranitzky vorwerfen. Politiker haben kein Berufsverbot und können, dürfen und sollen einer privatwirtschaftlíchen Tätigkeit nachgehen."
Frage: "Wieso haben Sie Gorbach verteidigt?"
Petzner: "Sind der Einzige, der das so sieht. Es gab keinen Gesetzeskauf, keine Korruption."
Frage: "Warum wurde Gorbach dann ausgeschlossen aus dem BZÖ?"
Petzner: "Weil wir über jeden Verdacht von vorneherein erhaben sein wollen."
Frage: "Ist der Fall damit für Sie abgeschlossen?"
Petzner: "Nein. Aber Pilz kommt nicht damit zurecht, dass sein Konstrukt nicht stimmt."
Gorbach und Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss
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Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss im Parlament
14.26 Uhr: Ende der Sitzung
Damit ist die heutige Sitzung des U-Auschusses beendet. Zum Abschluss verspricht Vorsitzende Moser: "In Hinkunft werden wir alle Fragen zur Geschäftsordnung auf NACH der Sitzung verschieben."
14.20 Uhr: Umstrittene "Weisung"
Jetzt geht es um die "Weisung", die aus dem Ministerium gekommen sein soll. Gorbach: "Habe das Protokoll nachgelesen - ich lese dort nicht, dass Dr. Singer dort von einer Dienstweisung spricht. Das kann höchstens unter dem Titel "Singer singt" laufen. Eine solche Dienstweisung gab es nicht."
Pilz: "Die gab es sehr wohl."
Petzner zitiert ein diesbezügliches Papier und ätzt: "Das ist für mich keine Ministerweisung. Die Grünen haben keine Ahnung davon - sie waren auch noch nie in der Regierungsverantwortung."
14.12 Uhr: Wieder mal Hochegger
Frage des VP-Abgeordneten Werner Amon: "Was hat Herr Hochegger für das Ministerium gemacht?"
Gorbach: "Darum habe ich mich nicht selbst gekümmert."
Amon: "Wer könnte dafür zuständig gewesen sein?"
Gorbach: "Jemand aus einer für Kommunikation zuständigen Abteilung."
Petzner hat den Saal wieder verlassen. FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz ist jetzt dran: "Vielleicht muss Herr Petzner so oft nachfragen, weil er so selten im Saal ist."
14.08 Uhr: Jetzt wird es lustig: Moser droht wieder mit einem Ausschluss der Medienvertreter. Rosenkranz erntet Gelächter mit seinem Vorschlag, einen Chronometer-Beauftragten hinzuzuziehen.
14.03 Uhr: Petzner gegen Pilz
Petzner regt sich jetzt wieder über die Redezeit von Peter Pilz auf, der "statt einer Minute 6 Minuten 45 Sekunden und zwei Hundertstel" gesprochen habe. "Ich beantrage hiermit für alle Fraktionen eine 5-minütige Extrarunde," so Petzner. Und: "Sie haben mich wegen Vorträgen gerügt - jetzt müssen Sie auch den Herrn Pilz rügen", sagt er in Richtung Ausschuss-Vorsitzender Moser.
14.01 Uhr: Gorbach gegen Pilz
Letzte Frage von Peter Pilz. Der Abgeordnete zitiert mehrere Medienberichte von 2006, laut einem soll Gorbach 500.000 Euro aus dem Telekomsektor für den BZÖ-Wahlkampf gebracht haben.
"Wenn Sie´s nicht waren, der Geld für den BZÖ-Wahlkampf von Unternehmen eingetrieben habe, wer war dafür zuständig," fragt Pilz.
Gorbach: "Ich war in die Wahlkampffinanzierung nicht involviert." Er habe deshalb nicht gegen jeden Medienbericht geklagt, weil er sonst nicht zum Arbeiten gekommen wäre. Er habe Zweiteres bevorzugt. "Nageln Sie mich nicht fest, aber ich habe glaube ich von 22 Klagen 21 gewonnen - auch einige gegen ihre Fraktion, Herr Pilz."
13.59 Uhr: "Wenn auf dem Dienstkonto ein relativ hoher Betrag - ca. 40.000 Euro - war, habe ich es auf ein Sparkonto übertragen" verliest Peter Pilz aus dem Vernehmungsprotokoll der Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier.
Pilz: "Was war die Gegenleistung für die 268.000 Euro Schmiergelder, die hier über die Valora gelaufen sind?"
Gorbach: "Mir ist es nicht nur wichtig, zu sagen, dass hier ein Ermittlungsverfahren läuft. Ich sage dazu: In diesem Verfahren ist viel Falsches gesagt worden."
13.54 Uhr: Gorbach verweist auf einen Bericht "in einer bekannten Wochenzeitung mit einem roten Umschlag", der ihn verwunderte.
SP-Abgeordneter Hannes Jarolim liest aus einem Hochegger-Protokoll vor, in dem beschrieben steht, wie Gorbach in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden soll. Jarolim: "Hat Hochegger jemals PR für Sie gemacht?"
Gorbach: "Nein!"
13.47 Uhr: Vorsitzende Moser ermahnt Petzner. Doch dieser will seine Frage so oft stellen, wie er will und legt sich wieder mit der Vorsitzenden an. Moser weist auf die Schlusszeit um 14 Uhr hin. Petzner verlässt nach seinen Fragen mit etwas säuerlicher Miene den Saal.
13.45 Uhr: Petzner wiederholt nun seine - ursprüngliche - Fragestellung an Rudolf Fischer auch bei Hubert Gorbach. "Können Sie sich vorstellen, dass die Telekom so deppert (Anm.: er verwendet wieder diesen Wortlaut, bei Fischer hatte er diese Formulierung nach der Unterbrechung nicht mehr wiederholt) ist, Schmiergelder von 1 Mio. Euro zu bezahlen für einen Vorteil von 38.000 Euro?"
Gorbach: "Die Telekom hat viele Jahre wirtschaftlich sehr klug agiert. Was die Prüfung dieser Verordnung anbelangt (Anm.: durch die jetzige Ministerin Doris Bures), bin ich froh und dankbar. Ich hätte das selbst auch so gemacht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Telekom so unwirtschaftlich agiert hätte."
13.38 Uhr: BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner versucht erneut, das BZÖ mit weißer Weste dastehen zu lassen. Petzners Frage an Gorbach, der im Sommer 2006 seine politischen Funktionen zurückgelegt hatte: "Wären Sie da nicht schön dumm, wenn Sie Schmiergelder für das BZÖ organisiert hätten, wenn Ihnen das BZÖ zu dem Zeitpunkt schon egal sein hätte können?"
Auf diese Frage antwortet Gorbach, er habe Finanzierungen gesucht. Er nimmt in diesem Zusammenhang auch das Wort Schmiergeld in den Mund. "Ich habe keine Schmiergelder aufgestellt." Und: Er habe als Minister bis zum letzten Tag gearbeitet.
13.08 Uhr: Gorbach "wundert sich", dass Medienvertreter Akten aus laufenden Verfahren haben. Pilz: "Da sitzen wir im gleichen Boot, weil der Ausschuss auch Unterlagen oft erst im Nachhinein bekommt."
Petzner zeigt auf, während Pilz spricht - und bekommt das Wort. Petzner beschwert sich über die unterschiedliche Dauer der Fragezeit. Konkret: Peter Pilz habe für 10 Minuten Fragezeit keine Rüge bekommen, er selbst aber bereits für 7.
Vorsitzende Moser "will nicht schon wieder die Geschäftsordnung besprechen, denn sonst müsste man die Medienvertreter wieder hinausschicken. Machen wir weiter." Werner Amon ist dran.
13.05 Uhr: Grünen-Abgeordneter Peter Pilz fragt, ob es konkrete Vereinbarungen von Gorbach zu einem Projekt gegeben habe? Hier antwortet Gorbach klar mit "Nein". Und verweist wieder auf das laufende Verfahren.
12.58 Uhr: Laut Zeuge Fischer habe sich Gorbach an die Telekom gewandt und nach Aufträgen gefragt. Das sei nach seiner Zeit in der Politik gewesen, so Gorbach. Ob es Fischer war, der Gorbach in diesem Zusammenhang an Hochegger verwiesen habe? Das wisse er nicht mehr genau, antwortet Gorbach. Aber Hochegger sei jemand, mit dem man Geschäfte machen könne.
12.43 Uhr: Gorbach entschlägt sich der Aussage zu Zahlungen
Frage an den Ex-Minister: "Die Aussagen von Herrn Schieszler und ihrer ehemaligen Sekretärin stehen in Widerspruch zu ihrer Aussage. Wie sehen Sie das?"
Gorbach antwortet: "Ich habe keine Wahrnehmung zu den Vorgängen."
Dann bittet Gorbach um Verständnis, dass er sich "als Zeuge nicht meiner Rechte als Beschuldigter berauben" werde.
Aber: Zahlungen zwischen seiner Sekretärin und irgendjemandem stünden "jedenfalls nicht im Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung."
12.32 Uhr: Fragen an Gorbach beginnen
Die Fragerunde beginnt mit dem SP-Abgeordenten Hannes Jarolim. "Unser Glück, aber wohl nicht ihres, ist, dass wir hier erstmals eine Kronzeugenregelung haben werden." Jarolim liest Aussagen des ehemaligen Telekom-Finanzvorstands Schieszler vor. Gorbach macht sich Notizen, während Jarolim spricht - mit einem goldenen Füller.
12.30 Uhr: Gorbach zur Novelle der Universaldienstverordnung: "Es ging mir nicht darum, einigen Leuten eine Freude zu machen." Die Telekom sollte dem Wettbewerb angepasst werden.
Hintergrund: Gorbach steht unter Korruptionsverdacht, weil nach seinem Ausscheiden aus der Regierung die Telekom Austria über den Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro an seine damalige Sekretärin zahlte. Das Telekom-Geld soll als Gegenleistung für eine Novellierung der Universaldienstverordnung durch Gorbach geflossen sein. Gorbach wies bisher alle Vorwürfe zurück.
Anwalt Herbert Eichenseder, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann im U-Ausschuss; Foto: APA
12.21 Uhr: Gorbach betritt den U-Ausschuss
Umringt von Journalisten betritt Hubert Gorbach den Raum. Er gibt dem Verfahrensanwalt Klaus Hoffmann die Hand, die Fotografen müssen den Saal verlassen. Gabriele Moser dankt Gorbach für sein Erscheinen. Die Gorbach-Aussagen beginnen.
12.10 Uhr: Es geht weiter - noch mit Zeuge Fischer
Petzner stellt seine Frage erneut - diesmal weniger scharf und ohne die "deppert"-Formulierung. Die Stimmung ist noch immer erhitzt. Jetzt spricht er von 38.000 Euro Mehreinnahmen, nicht mehr von 30.000. Fischer verneint. "Das hätte ich Ihnen auch nicht unterstellt", sagt Petzner.
12.00 Uhr: Einlass für Medienvertreter
Die Gemüter der Abgeordneten haben sich beruhigt, die Journalisten dürfen wieder in den Saal.
11.45 Uhr: Es wird immer noch hinter verschlossener Tür über die Geschäftsordnung beraten - die draußen wartenden Journalisten liefern sich ein Wortgefecht mit einer Reinigungskraft. Das Licht im Foyer geht kurz aus. Alles wartet. Wie lange, weiß niemand.
11.34 Uhr: Journalisten warten vor verschlossener Tür
Vor den verschlossenen Türen herrscht unter den Medienvertretern Unmut. Vor allem die Kameraleute, die ihre Geräte für die ersten Bilder von Ex-Minister Gorbach im U-Ausschuss bekommen wollen, leiden. Hin und wieder kommen einzelne Personen aus der verschlossenen Tür zum Foyer. Der erhoffte Einlass wird den Medienvertretern aber nicht gewährt.
11.28 Uhr: Gorbach will sich nicht entschlagen
Gorbach sagte Augenblicke zuvor gegenüber Medienvertretern, dass er sich im Ausschuss nicht entschlagen werde. Er wolle zur Wahrheitsfindung beitragen.
Hubert Gorbach im U-Ausschuss; Foto: APA
11.25 Uhr: Gorbach eingetroffen
Während Ex-Minister Hubert Gorbach über einen Nebeneingang den Sitzungssaal betritt, warten mehr als 30 Pressevertreter vor der Tür.
Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss; Foto: APA
11.21 Uhr: Die Szene unmittelbar vor der Unterbrechung
Petzner wandte sich direkt an die Medienvertreter und zitierte aus einer Zusammenfassung eines Bures-Prüfberichts. "Die Verordnung ist auch heute noch sachlich korrekt. Es gibt auch heute keinen sachlichen Grund, die Verordnung aufzuheben."
Amon: "Kommen Sie doch bitte zu Ihrer Frage."
Petzner wiederholte mehrmals: "Ist die Telekom so deppert, für 30.000 Euro Mehreinnahmen Schmiergelder von 1 Mio. Euro zu bezahlen?"
Amon: "Wurde das zitierte Dokument bereits von der Parlamentsdirektion verteilt?" Er habe selber diesen Bericht nicht erhalten.
Petzner legte sich daraufhin auch mit Amon an und wurde laut:
"Es ist nicht der Stil, den ich von Ihnen gewohnt bin, dass Sie sich hier des Mikrofons bemächtigen und mich unterbrechen."
11.18 Uhr: U-Ausschuss unterbrochen
Es gab tumultartige Szenen im Ausschuss. Die Fraktionen besprechen sich hinter verschlossenen Türen über die Geschäftsordnung, Journalisten mussten den Raum verlassen.
11.00 Uhr: Pilz und Petzner geraten sich bei Fragen von Pilz wieder in die Haare. Pilz: "Sie haben vorhin gesagt, dass Hochegger die Droge der Telekom gewesen sei. Dann muss es in ihrem Umfeld ja recht viele Drogenabhängige gegeben haben."
Petzner: "Hab' ich das notwendig?"
10.49 Uhr: Stichwort Parteienfinanzierung
Frage von SP-Abgeordnetem Hubert Kuzdas an Fischer: "Wie nennen Sie Parteienfinanzierung ohne Gegenleistung?"
Fischer antwortet mit seiner Lieblingsphrase: "Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Das entzieht sich meiner Wahrnehmung."
Ob die Telekom Austria erpresst worden sei? "Dazu habe ich keine Wahrnehmung."
10.43 Uhr: Fischers Bekanntschaft mit Meischberger
Fischer erzählt ausführlich über seine Bekanntschaft mit Walter Meischberger, mit dem er gemeinsam eine Golfturnier-Serie ausgerichtet hat. "Das war ein wirklich schönes Turnier" kommt Fischer ins Schwärmen. Nebenbei habe man auch viele Themen besprochen.
10.40 Uhr: Petzner will wissen: "Welche Leistungen hat Herr Hochegger für die UDVO erbracht?"
Fischers Antwort: "Das weiß ich nicht - weiß nicht einmal, ob es einen eigenen Auftrag für die UDVO gab oder nicht."
10.28 Uhr: "Infofrühstücke"
Fischer erklärt auf Nachfrage des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz die Lobbyingmaßnahmen der Telekom Austria. Dazu gehören auch Zusammenkünfte mit Abgeordneten, sogenannte "Infofrühstücke".
Wer dort dabei war? "Der Herr Eder, Hackl, auch die sehr geehrte Frau Vorsitzende". Damit ist die Vorsitzende des U-Ausschusses, Gabriela Moser, gemeint. Sie ist seit 1997 Abgeordnete der Grünen.
10.23 Uhr: Petzner gegen Amon
Petzner mischt sich ein, als Amon meint, dass der Vorschlag der Telekom zur Gesetzesnovelle auf Punkt und Strich umgesetzt worden sei. "Das stimmt doch nicht."
Petzner steht auf und geht zu Amon, lehnt sich bei ihm am Tisch auf und diskutiert mit ihm, während Fischer von der FP befragt wird.
10.22 Uhr: Fischer: "Ehrlich gesagt: Ich habe die Verordnung (Universaldienstverordnung, Anm.) nicht einmal gelesen."
10.19 Uhr: Hochegger "Stammgast" bei der Telekom
Amon: "Hatte jeder der Telekom-Vorstände Kontakt zu Hochegger?"
Fischer: "Er war Stammgast im siebenten Stock." (Anm.: Dort sind die Vorstandsbüros der Telekom.)
Amon: "Gab es eine Höchstsumme für die Höhe von Zahlungen an Hochegger?"
Fischer hat dazu keine genaue Erinnerungen.
10.14 Uhr: "Dazu habe ich keine Wahrnehmung"
Der Satz "Dazu habe ich keine Wahrnehmung" fiel bei der Aussage von Fischer heute schon oft. Auch bei den Fragen von VP-Abgeordnetem Werner Amon verwendet Fischer diese Wendung mehrmals.
10.02 Uhr: Pilz gegen Fischer - es geht zur Sache
Grünen-Abgeordneter Peter Pilz: "Im Wesentlichen wurde die Valora zur Verwaltung und Verwendung von Telekom-Geldern gegründet. In meinen Worten: Hier wurde vom Herrn Hochegger eine Schmiergeldplattform der Telekom gegründet."
Dann wird es zwar nicht laut, aber eiskalt zwischen Fischer und Pilz.
Fischer: "Ich würde Sie bitten, das Wort Schmiergeldplattform in diesem Zusammenhang nicht mehr zu verwenden."
Jetzt wird Pilz langsamer, doch sehr bestimmt: "Wenn ich Schmiergeldplattform sagen möchte, dann sage ich das auch."
Und setzt den finalen Stoß, auf den hinauf Fischer schweigt: "Ich werde mir hier im Parlament diesen Ausdruck sicherlich nicht von einem Beschuldigten im Verfahren verbieten lassen."
09.56 Uhr: Kuzdas: "Hat sich die Telekom eine Beschleunigung der Novellierung der Universaldienstverordnung erkauft?"
Fischer: "Das entzieht sich meiner Kenntnis."
Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss, Foto: APA
09.54 Uhr: Nächster in der ersten Fragerunde ist SP-Abgeordneter Hubert Kuzdas, der 19 Jahre bei der Telekom gearbeitet hat. Er will wissen, ob auch Abgeordnete - nicht nur Peter Hochegger - eine Magnetkarte für den Zugang zur Telekom hatten.
Fischer: "Nicht, dass ich wüsste."
Kuzdas: "Meinen Informationen zufolge: Ja."
09.47 Uhr: Fischer kann sich nicht an Kröll-Maier erinnern
Petzner zitiert "News" und fragt nach Fischers Geschäftsbeziehungen zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Fischer antwortet:"Das sprengt den zeitlichen Rahmen hier. Ich habe aber keine aktuellen Geschäftsbeziehungen zu Alfred Gusenbauer."
Auf die Frage, ob Fischer Frau Kröll-Maier (ehemalige Sekretärin von Hubert Gorbach, Anm.) kenne, antwortet dieser: "Kann sein, mit ihr zu tun gehabt zu haben, an sie kann ich mich aber derzeit nicht erinnern"
09.45 Uhr: Kontakte zur Politik
Fischer: "Es ist legitim zu sagen, dass jeder Vorstand eines großen Unternehmens in Österreich Kontakte zur Politik pflegt."
09.43 Uhr: Frage: "Welche Tätigkeiten hat der Herr Hochegger für die Telekom gesetzt?"
Fischer: "Sie haben meine Aussage dazu vorgelesen. Ich kann nichts hinzufügen, weiß nicht, welche Tätigkeiten konkret Herr Hochegger im Zuge seiner PR-Arbeit gesetzt hat."
09.33 Uhr: Telekom-Umsatz durch Verordnung
Petzner zitiert Hochegger zur Universaldienstverordnung (UVO): "Mir ist im Gedächtnis, hier einige politische Interventionen gemacht zu haben."
Fischer: "Ich habe mich mit der UVO marginal beschäftigt. Bei dem Thema haben wir in der EU nur nachgezogen, waren nicht die ersten. Dabei kam es zu Kosteneinsparungen bzw. zusätzlichem Umsatz von 10 Mio. Euro. Viel Geld, aber nur 0,4% des Gesamtumsatzes."
09.32 Uhr: Petzner: "Wie war ihr Verhältnis zu Hochegger? Sie hatten zu Beginn kein gutes Gefühl."
Fischer: "Ein Vorstand eines großen Unternehmens ist immer allein."
09.27 Uhr: Erste Fragerunde beginnt mit Petzner
BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner bedankt sich bei Fischer, dass er die Möglichkeit der Stellungnahme wahrgenommen hat. "Was mir beim Aktenstudium aufgefallen ist: Es hat sich um den Peter Hochegger ein regelrechtes Netzwerk aufgebaut."
Dann gibt Petzner Gas:
"Drastisch formuliert: Die Droge der Telekom hieß Hochegger"
Petzner: "Ist es korrekt, dass Hochegger einen Zugang mit Magnetkarte hatte und ist das üblich?"
Fischer: "Ja, wir sind ja kein Hochsicherheitstrakt. Auch McKinsey und andere hatten einen Zugang. Hochegger war integraler Bestandteil der PR-Mechanismen im Unternehmen."
09.22 Uhr: Fischer: "Es gab eine starke Zusammenarbeit der Telekom mit der PR-Beratung von Peter Hochegger. In meiner Laufbahn allein gab es sechs Minister."
Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss, Foto: APA
09.20 Uhr: Erster Zeuge: Rudolf Fischer
Der Ausschuss hat begonnen. Der erste Zeuge, der befragt wird, ist Rudolf Fischer. Fischer beginnt mit Aussagen zu seiner Tätigkeit bei der Telekom Austria, seine Aufgabenbereiche als Vorstandsmitglied... - zu denen auch das Beamtendienstrecht gehörte.
Fischer zum Börsengang: "Der Börsengang wurde auf Biegen und Brechen nach dem Willen des Eigentümers im Jahr 2000 durchgeführt."
08:58 Uhr: Der U-Ausschuss möchte bei der Befragung Gorbachs herausfinden, ob die Telekom Einfluss auf die sogenannte Universaldienstverordnung genommen hat.
08:30 Uhr: Heute sagt der erste Promi vor dem U-Ausschuss aus. Ex-Infrastrukturminister Hubert Gorbach wird zum "Verhör" gebeten. Ob er allerdings viel sagen wird, ist unklar.
Größter U-Ausschuss aller Zeiten
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Größter U-Ausschuss aller Zeiten
Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz (Grüne)
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Größter U-Ausschuss aller Zeiten
Stefan Petzner (BZÖ)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Stefan Petzner (BZÖ)
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Vorsitzende Gabriela Moser
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ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon
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ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon
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SP-Fraktionsführer Hannes Jarolim
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Peter Pilz (Grüne)
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Peter Pilz (Grüne)
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Peter Pilz (Grüne)
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Genauso habe ich mir den U-Ausschuss vorgestellt! Ich habe von Anbeginn an gesagt, dass der Ausschuss für A.... und Friedrich ist!
Hier weiß niemand etwas! Hier kommt nichts Sinnvolles ans Tageslicht! Es ist nichts weiter als ein Puppentheater auf Kosten des Steuerzahlers!
Und ehrlich gesagt: Wer von uns würde denn vor diesen Herren auspacken? Wenn es Beweise für Korruption, Steuergeldmissbrauch und Betrug gibt, dann sollen sie eine Anzeige einbringen oder klagen! Solange die Staatsanwaltschaft und die Gerichte nicht weiterkommen, wird man dies nicht über die "politische Ecke" ermöglichen!!
Was haben sich die Damen u. Herren gedacht? Dass Gorbach, Grasser und wie sie alle heißen, vor Gabi Moser u. Peter Pilz zu heulen beginnen, die Hände über die Kopf schlagen und laut brüllen: „Ja, ich gebe es zu! Ja, ich habe Geld bekommen! Ja, ich habe Scheinfirmen zum Zwecke der Bereicherung gegründet!“ - Ihr träumt von warmen Eislutschern, oder?
Der U-Ausschuss hat NULL Rechte! Sie können niemanden zum Eid verpflichten! Sie können niemanden zu einer Aussage drängen! Sie können nicht einmal Ordnungsstrafen oder pol. Vorführungen anordnen - sogar hier müssen sie bei einem ordentlichen Gericht darum betteln!
Alle „Verdächtigen“ werden ausschließlich als Zeugen vernommen und jedem Zeugen steht das Recht zu, die Aussage zu verweigern! Niemand muss sich selbst belasten!
Leute, der Ausschuss ist das Unnötigste, dass zu Beginn dieses noch jungfräulichen Jahres ins Rollen gebracht wurde!
PS: Vertauscht die Rollen! Die Zeugen sollen Pilz & Co. befragen, denn die wissen viel mehr zu den Korruptionen als die vermeintlich Verdächtigen! Dann wird es zumindest für die Zuhörer interessanter!!
http://gedaunknsplitta.blog.de
wir verstehn;-)