U-Ausschuss

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Hubert Gorbach schweigt über Geld

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Mittwoch, 11.21 Uhr, Parlament in Wien: Vor Lokal VI drängen sich Journalisten und Kamerateams. Es wird geschubst, gedrängelt, doch einen lässt der riesige Medienrummel völlig kalt. Bestens gelaunt und mit einem sonnigen Lächeln auf den Lippen steht Hubert Gorbach mit schwarzem Anzug und silberner Krawatte in der Menschentraube und erklärt: Fragen wolle er den Journalisten jetzt noch nicht beantworten, aber natürlich werde er vor dem Korruptionsausschuss sprechen und selbstverständlich zur Wahrheitsfindung beitragen. Spricht’s und verschwindet im Saal.

Es ist der dritte Tag des großen Korruptions-U-Ausschusses im Parlament und der erste mit prominenten Gästen. Vor Gorbach stand schon Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Universaldienstverordnung (sie regelt, was Telekom-Anbieter leisten müssen) habe der Telekom zwar viel Geld gebracht, sagte er, im Vorstand sei sie aber kaum ein Thema gewesen, von einer Vereinbarung mit Gorbach wisse er nichts.

Diashow Gorbach und Fischer vor dem U-Ausschuss

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss

Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer vor dem U-Ausschuss

Hubert Gorbach vor dem U-Ausschuss im Parlament

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Keine Weisungen
Um 12.17 Uhr wird Fischer entlassen, um 12.18 Uhr (nach einer Stunde Wartezeit) betritt Gorbach das Lokal VI, strotzt vor Selbstbewusstsein. In ­einer zehnminütigen Erklärung hält er fest: Bei der Universaldienstverordnung aus dem Jahr 2006 sei alles mit rechten Dingen zugegangen. „Es ging nicht darum, einer Gruppe eine Freude zu machen. Diese Verordnung hat Qualität.“ Doch hat die Telekom gezahlt, um Vorteile zu bekommen? Gorbach: Zahlungen oder Weisungen gab es keine.

Obwohl er von den Ausschussmitgliedern ordentlich in die Zange genommen wird: Zu Zahlungen an seine Sekretärin und an eine BZÖ-nahe Werbeagentur sagt Gorbach nichts. Gegen ihn laufe ein Ermittlungsverfahren, in dem er als Beschuldigter geführt würde, und er habe das Recht, sich hier nicht zu ­äußern, meint Gorbach.

Hochegger und Gastinger werden geladen. Knalleffekt am Ende. Der U-Ausschuss lädt 13 weitere Zeugen, darunter Lobbyist Peter Hochegger, der als Drehscheibe im Lobbying der Telekom gilt – er soll am 16. Februar vor dem Ausschuss erscheinen. Weiters muss Ex-Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) aussagen.
 

Graf Ali im Visier

Seit Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly – im nächsten halben Jahr will die Wiener Staatsanwaltschaft den Fall nun zur Anklage bringen, so der Standard: Denn jetzt hat die britische Anti-Korruptionsbehörde die lang erwarteten Unterlagen aus ihren Ermittlungen gegen Mensdorff an die österreichischen Kollegen weitergegeben. Auch die geforderten Dokumente aus Liechtenstein sind endlich eingetroffen.

Es geht um Geldwäsche, falsche Zeugenaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Eurofighter 2007 sowie Fälschung von Beweismitteln.
Konkret wirft die Justiz dem Lobbyisten vor, rund 14 Millionen Euro Schmiergeld vom Rüstungskonzern British Aerospace kassiert zu haben. Ermittelt wird bereits seit 2007. Der Fall hatte Mensdorff 2010 einige Tage U-Haft in England eingebrockt (und eine saftige Haftentschädigung eingebracht, weil das Verfahren in England eingestellt wurde).

Mit seinen Anträgen auf Einstellung des Verfahrens auch in Österreich ist der Waffen-Graf bisher aber abgeblitzt.

Mensdorff-Pouilly bestreitet alle Vorwürfe. Es gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.

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