Sozialminister erteilt Einschnitten bei ÖBB und Post eine Absage.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und AK-Chef Rudi Kaske haben heute Plänen von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu Einschnitten bei den ÖBB, der Telekom Austria und der Post eine Absage erteilt. Kaske meinte zur APA, dies sei "kein Thema". Er verwies - wie Hundstorfer auch - auf die Steuer-Expertengruppe.
"Ich habe beschlossen, das nicht zu kommentieren", so Hundstorfer zu den jüngsten Ansagen von Spindelegger. "Jetzt müssen wir einmal die Expertengruppe arbeiten lassen", meinte der Sozialminister. Unterstützung bekam er von Kaske, der betonte, dass es für beide Regierungsparteien gelte, für das Land und die Leute zu arbeiten - "sonst freut sich der Dritte", so Kaske in Anspielung auf die FPÖ.
Neuwahlgedanken erteilten sowohl Hundstorfer wie auch Kaske eine Absage.
ÖVP empört
Die ÖVP beharrt auf Einsparungen bei den ÖBB. Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) bezichtigt die SPÖ, die Bahn als "geschützten Bereich" zu behandeln. Angesichts der 4,9 Mrd. Euro an Staatszuschüssen für die Bahn sei es "mehr als legitim, dass man über diesen Bereich nachdenkt". Danninger will u.a. mit einem neuen Dienstrecht ein höheres Pensionsantrittsalter der Eisenbahner erwirken.
Es gehe nicht an, dass Hundstorfer "einen Tag, nachdem auch der Bundeskanzler gesagt hat, sie sind sicher keine Blockierer, wenn es um Strukturreformen geht, sich hinstellt und sagt, das ÖBB-Thema ist tabu, darüber redet er nicht", sagt Danninger. Die ÖVP werde daher Sparvorschläge bei den ÖBB als Gegenfinanzierungsmaßnahmen in die Steuerreformarbeitsgruppe einbringen.
