Hundstorfer gehen Anti-Mobbing-Vorschläge zu weit

Gegen Parteilinie

© REUTERS/Herbert Neubauer

Hundstorfer gehen Anti-Mobbing-Vorschläge zu weit

ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer geht der SPÖ-Vorschlag für ein Anti-Mobbing-Gesetz zu weit. Die Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek hatte ein Anti-Mobbing-Gesetz verlangt, das das Anti-Stalking-Gesetz als Vorbild haben soll. "Wir Befürworten das nicht unbedingt", sagt Hundstorfer im Gespräch mit der APA. Lieber wäre ihm eine weniger umfangreiche Erwähnung im Strafgesetz. Vor allem aber will der ÖGB-Chef Prävention von Mobbing "zur Kultur machen".

Prävention stat hohe Strafen
"Unser Grundzugang zu Themen wie Mobbing ist es, nicht mit dem Strafrahmen zu beginnen", erklärt Hundstorfer. Die Linie des ÖGB ist es, vor allem im Arbeitnehmerschutzrecht anzusetzen. Neben der Verpflichtung des Arbeitgebers, Vorsorge zu treffen, kann sich der Gewerkschaftschef auch eine erzwingbare Vereinbarung zur Prävention vorstellen - zumindest in jenen Betrieben, in denen es einen Betriebsrat gibt. Im ÖGB sei so etwas vor zwei Jahren abgeschlossen worden. "Wir haben uns bemüht, hier Vorreiter zu sein", so Hundstorfer.

Betriebsrat als Mobbing-Anlaufstelle
Konkret dem leidigen Thema Mobbing entgegensteuern kann man etwa mit Anlaufstellen im Betriebsrat, die im Ernstfall sogenannte Konfliktlotsen beauftragen. So sollen erst einmal Gespräche in Gang gesetzt werden. Versetzungen seien dann als Ausweg nicht ausgeschlossen, "sehr wohl auch des Mobbers", sagt Hundstorfer. An und für sich sei man in jenen Betrieben, die bereits Anti-Mobbing-Vorsorge treffen, zufrieden: "Im ÖGB haben wir die Lotsen bisher nicht gebraucht."

Vorbild Frankreich
Eine Verankerung von Mobbing im Strafgesetzbuch hält Hundstorfer trotz aller Vorsorge für notwendig - auch wenn der Vorschlag der SPÖ-Abgeordneten Heinisch-Hosek in der Form "nicht unbedingt glücklich" sei. Eine Art Generalprävention im Strafrecht wäre dem ÖGB-Chef lieber, also eine weniger umfangreiche und ausdefinierte Verankerung von Stalking im Strafgesetzbuch. Hier soll der Mobber selbst haften. Vorbild könnte etwa Frankreich sein, ein "europaweiter Vorreiter" laut Hundstorfer. Strafen bis zu 15.000 Euro sieht dort das Gesetz vor.

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