Der Sozialminister hält auch weiterhin an der Hacklerregelung fest.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) hat sich am Freitag erneut gegen das von der ÖVP vorgeschlagene Transferkonto ausgesprochen. Man müsse sich fragen, ob das wahre Ziel dabei die Besteuerung etwa der Sozialhilfe oder der Familienbeihilfe sei, sagte er im Managementclub in Wien. Einmal mehr äußerte er sich auch gegen ein vorgezogenes Ende der Hacklerregelung. Die Pensionserhöhung werde 1,5 Prozent betragen: "Das steht im Gesetz."
Transferkonto
In einem Konto, das alle Sozialtransfers auflistet,
sieht der Minister überhaupt keinen Vorteil, "weil wir wissen, was die
Menschen kriegen". Die Politik wisse, was sie beschließe und was für die
verschiedenen Maßnahmen ausgegeben werde: "Die Kosten sind bekannt, da
brauche ich kein Transferkonto dazu." Hundstorfer hält die von der ÖVP
gestartete Diskussion "wirklich für falsch". Man solle sagen, was mit dem
Vorschlag tatsächlich erreicht werden solle, "dann reden wir über die
Methode".
Kindergartenbeiträge
Immerhin räumte Hundstorfer aber
"Kanten" im Sozialsystem ein. Er verwies in diesem Zusammenhang ausgerechnet
auf die erst kürzlich abgeschafften - und von der SPÖ jahrelang vehement
verteidigten - gestaffelten Kindergartenbeiträge in Wien. Dieses System habe
dazu geführt, dass Eltern 400 bis 500 Euro brutto dazuverdienen mussten, um
sich den Vollzahlerbeitrag von rund 260 Euro leisten zu können.
Hacklerregelung
In Sachen Hacklerregelung
sprach sich der Sozialminister einmal mehr für ein Auslaufen erst nach 2013
aus. "Ich glaube, wir haben in der Politik eine verdammte Verpflichtung nach
Sicherheit und Vertrauen", so seine Begründung. Ob der 2008 kurz vor der
Nationalratswahl gefällte Verlängerungsbeschluss gescheit war, wollte er
nicht beantworten: "Es war ein Beschluss, und aus."
Zurückhaltend äußerte sich Hundstorfer zu Voraussagen für den staatlichen Zuschussbedarf bei den Pensionen. "Schön langsam werde ich prognoseresistent", meinte er: "In dem Moment, wo sich das Wirtschaftswachstum ein bisschen revidiert, schaut die Welt schon wieder anders aus." Er bekräftigte seine Position, dass die Pensionserhöhung für 2010 bei 1,5 Prozent liegen werde: "Das steht im Gesetz, das habe ich immer gesagt - wissend, dass viele Wähler meiner Partei betroffen sind."
