Hypo: Besetzung für U-Ausschuss fix

Nach Streit

Hypo: Besetzung für U-Ausschuss fix

Der Hypo-Untersuchungsausschuss ist de facto startklar: Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Donnerstag die erste Beweismittel-Anforderung an Regierung und Aufsichtsbehörden geschickt. Beigelegt wurde auch der Konflikt um die Verfahrensjuristen, wobei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ihren ursprünglichen Vorschlag nach Protesten von Opposition und ÖVP adaptieren musste.

Start am 26. Februar
Erstmals zusammentreten wird der Untersuchungsausschuss am 26. Februar - tags zuvor wird der Nationalrat seine Einrichtung noch formal zur Kenntnis nehmen. Abgestimmt werden muss über den von FPÖ, Grünen und NEOS beantragten U-Ausschuss nicht mehr, handelt es sich dabei doch um ein "Minderheitenrecht".

Eine erste Aktenanforderung hat der Geschäftsordnungsausschuss am Donnerstag beschlossen: Binnen vier Wochen müssen Regierung, Nationalbank, Finanzmarktaufsicht & Co nun sämtliche relevanten Unterlagen ans Parlament liefern - insbesondere auch die Akten der mit der Aufklärung befassten Staatsanwaltschaften und Task Forces wie "CSI Hypo" und "SOKO Hypo". Dagegen stimmten nur die NEOS, weil sie auch direkt bei der Hypo-Abbaugesellschaft Heta Asset Resolution Akten abfragen wollten.

Geklärt wurde am Donnerstag, wer der Ausschussvorsitzenden, Nationalratspräsidentin Bures, als Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt zur Seite steht: Der frühere Innsbrucker Oberlandesgerichtspräsident Walter Pilgermair ist als Verfahrensrichter für die Erstbefragung der Zeugen sowie für den Abschlussbericht des Ausschusses zuständig. Der Linzer Jus-Professor und Rechtsanwalt Bruno Binder soll als Verfahrensanwalt über die Rechte der Auskunftspersonen wachen.

Beide waren ursprünglich nur als Stellvertreter für ihre jeweilige Position vorgesehen gewesen. Medienberichten zufolge hatte Bures in einer Sonderpräsidiale am Dienstag nämlich zwei frühere SP-bzw. VP-nahe Spitzenbeamten als Verfahrensjuristen vorgeschlagen. Nach Protesten der Opposition und der Ankündigung von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, dem Vorschlag nicht zuzustimmen, wurde am Donnerstag jedoch umdisponiert. Der Beschluss erfolgte schließlich einstimmig.

"Es hat keine Verwerfungen gegeben", wies Bures Unstimmigkeiten um ihren Besetzungsvorschlag dennoch zurück. Vielmehr sei sie bemüht, für jeden Verfahrensschritt im U-Ausschuss eine so breite Mehrheit wie möglich zu finden. Daher habe sie ihre Kandidaten den Fraktionen bereits zwei Tage vor der für heute, Donnerstag, geplanten Entscheidung zur Diskussion gestellt. Sie bedauere, dass die Kandidaten schon vor der Entscheidung "einer öffentlichen Diskussion ausgesetzt wurden", sagte die Nationalratspräsidentin.

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