Spindelegger hat Lösung

Spindelegger hat Lösung

Hypo-Insolvenz ist vom Tisch

Seiten: 12

Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Hypo Alpe Adria über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abzuwickeln. Zugleich soll Kärnten zumindest mit Mitteln des Zukunftsfonds mitzahlen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien. Halter von nachrangigem Kapital sollen ebenfalls beteiligt werden, mit Bayern soll es einen Generalvergleich geben.

Insolvenz zu risikoreich
Die Hypo werde nicht in die Insolvenz geschickt, weil das Risiko daraus nicht kalkulierbar gewesen wäre, begründete Spindelegger die Entscheidung. Auch Taskforce-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.

Zugleich lässt das gewählte Modell weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen: Denn die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) "prinzipiell konkursfähig", so Nowotny. Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.

Mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen. Wie das Gesetz aussehen könnte, wird von Spindelegger bewusst offen gelassen. Es geht um 1,9 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert."

Zahlen, wie groß der Abbauteil wird oder wie viel Geld für die Bilanz 2013 noch nachgeschossen werden muss, wurden heute nicht genannt. Diese sollen heute Abend in den Gremiensitzungen der Bank auf den Tisch kommen. Die Töchter am Balkan sollen so rasch wie möglich verkauft werden, wobei Nowotny davon ausgeht, dass dies noch heuer möglich ist.

Hypo-Chef: Abbau kostet maximal 4 Mrd. Euro
Der Hypo-Vorstandschef Alexander Picker hat am späten Freitagnachmittag seine Einschätzung bekräftigt, dass der Abbau der Bank den Staat höchstens noch 4 Milliarden Euro kosten wird.

Picker traf am Nachmittag mit Interims-Aufsichtsratschef Rudolf Scholten im Finanzministerium ein, wo dem Eigentümer über die erwarteten Abbaukosten und den weiteren Staatskapitalbedarf berichtet wird. Davor hat zweieinhalb Stunden lang der Aufsichtsrat getagt. Die endgültige Bilanz 2013 steht noch nicht fest.

Nationalrat
Die Koalition geht in Sachen Hypo-Rettung in die Offensive. SPÖ und ÖVP beantragen für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats. Im Rahmen dieser werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Erklärungen das Vorgehen der Regierung bei der Abwicklung der Problembank darstellen. Geplanter Sitzungsbeginn ist 10 Uhr.

 

Die Details im Überblick:

+++ Kärnten muss mitzahlen ++ Spekulationsverbot für Länder kommt ++ Ost-Europa-Töchter der Hypo werden noch heuer verkauft +++ Budget-Defizit des Bundes steigt um vier Milliarden Euro +++ Insolvenz war "zu riskant" +++

Nächste Seite: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen

 

Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 10

Top Gelesen 1 / 8

  Diese Website verwendet Cookies. Durch die Verwendung dieser Website stimmen Sie dem damit verbundenen Einsatz von Cookies zu.

Es gibt neue Nachrichten
auf oe24.at
Jetzt Startseite laden
Abbrechen