Der Finanzminister hat sich für eine Anstaltslösung entschieden. Kärnten soll mitzahlen.
Die Bundesregierung hat sich entschieden, die Hypo Alpe Adria über eine privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft abzuwickeln. Zugleich soll Kärnten zumindest mit Mitteln des Zukunftsfonds mitzahlen, sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Freitag in Wien. Halter von nachrangigem Kapital sollen ebenfalls beteiligt werden, mit Bayern soll es einen Generalvergleich geben.
Insolvenz zu risikoreich
Die Hypo werde nicht in die Insolvenz geschickt, weil das Risiko daraus nicht kalkulierbar gewesen wäre, begründete Spindelegger die Entscheidung. Auch Taskforce-Chef Ewald Nowotny wies darauf hin, dass das Vertrauen der Bürger darauf, dass der Staat seine Verpflichtungen honoriert, der höhere Wert sei, als mögliche kurzfristige Ersparnisse durch die Insolvenz.
Zugleich lässt das gewählte Modell weiter eine Hintertür für die Insolvenz offen: Denn die Abbaugesellschaft werde keine umfassende Staatsgarantie haben und sei als privatrechtliche Gesellschaft (AG oder GmbH) "prinzipiell konkursfähig", so Nowotny. Das sei der Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich-rechtlichen Sinn.
Mit Haltern von nachrangigem Kapital wird nun über einen Verzicht verhandelt, wobei die Regierung damit droht, sie per Gesetz zu einem Verzicht zu zwingen. Wie das Gesetz aussehen könnte, wird von Spindelegger bewusst offen gelassen. Es geht um 1,9 Mrd. Euro, davon 1 Mrd. Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Mrd. Euro mit Landesgarantie. Nowotny, der mit dieser Entscheidung seine Tätigkeit als Vorsitzender der Hypo-Taskforce beendet, ergänzt allerdings: "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert."
Zahlen, wie groß der Abbauteil wird oder wie viel Geld für die Bilanz 2013 noch nachgeschossen werden muss, wurden heute nicht genannt. Diese sollen heute Abend in den Gremiensitzungen der Bank auf den Tisch kommen. Die Töchter am Balkan sollen so rasch wie möglich verkauft werden, wobei Nowotny davon ausgeht, dass dies noch heuer möglich ist.
Hypo-Chef: Abbau kostet maximal 4 Mrd. Euro
Der Hypo-Vorstandschef Alexander Picker hat am späten Freitagnachmittag seine Einschätzung bekräftigt, dass der Abbau der Bank den Staat höchstens noch 4 Milliarden Euro kosten wird.
Picker traf am Nachmittag mit Interims-Aufsichtsratschef Rudolf Scholten im Finanzministerium ein, wo dem Eigentümer über die erwarteten Abbaukosten und den weiteren Staatskapitalbedarf berichtet wird. Davor hat zweieinhalb Stunden lang der Aufsichtsrat getagt. Die endgültige Bilanz 2013 steht noch nicht fest.
Nationalrat
Die Koalition geht in Sachen Hypo-Rettung in die Offensive. SPÖ und ÖVP beantragen für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats. Im Rahmen dieser werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) in Erklärungen das Vorgehen der Regierung bei der Abwicklung der Problembank darstellen. Geplanter Sitzungsbeginn ist 10 Uhr.
Die Details im Überblick:
+++ Kärnten muss mitzahlen ++ Spekulationsverbot für Länder kommt ++ Ost-Europa-Töchter der Hypo werden noch heuer verkauft +++ Budget-Defizit des Bundes steigt um vier Milliarden Euro +++ Insolvenz war "zu riskant" +++
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09:51 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.
09:44 Uhr: Jetzt ist noch einmal Nationalbanker Nowotny am Wort
"Eine Insolvenz der Hypo hätte unmittelbar zur Insolvenz des Landes Kärnten geführt. Da wäre nicht kalkulierbar gewesen. Mit der anstaltslösung bleibt der Staat verlässlich und kalkulierbar"
09:38 Uhr: Doch keine Insolvenz: Die Gründe
Spindelegger betont nochmals: "Die Insolvenz war zu riskant. Das hätte man nur machen können, wenn alle Akteure an einem Strang gezogen hätten. Das war eben nicht der Fall".
09:36 Uhr: Der Nationalbank-Boss ist nun am Wort: Statement zum Staats-Schaden
Nowotny: "Niemand kann seriös sagen, wie hoch der Schaden am Ende ist....ich rechne aber weiter mit 4 Mrd (zusätzlich zu den bereits geflossenen 5,6 Milliarden)".
09:31 Uhr: Die Hammer-Auswirkungen auf das Budget durch die nun beschlosssene Anstaltslösung:
Spindelegger führt aus: "Vier Milliarden kommen zum Defizit dazu. Das bedeutet, dass das Defizit um 1,2 Punkte auf 2,7 Prozent des BIP steigt"
Die Gesamtschuldenquote steigt schlagartig auf über 80 Prozent des BIP.
09:28 Uhr: Die Begründung von Spindelegger:
Die Entscheidung sei im Interesse der Steuerzahler gefallen. Mehrere Modelle standen zur Verfügung. Aktionärre Schulterschluss wäre für jedes Modell nötig gewesen. Für Insolvenz gab es ernst zu nehmende Gründe: Vor allem die Risiken waren zu groß. Deshalb nun die Auffang-Gesellschaft. Nun gibt es Verhandlungen mit den Bayern um einen Generalvergleich zu erreichen. Der Freistaat Bayern muss der Lösung zustimmen.
09:27 Uhr: Spekulationsverbot kommt
Jetzt will Spindegger dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Es wird ein Spekulationsverbot für die Länder geben. Spindelegger weiter: Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Der letzte Vorhang des Dramas ist gefallen".
09:22 Uhr: Die weiteren Details:
- Die Ost-Europa-Töchter werden so rasch als möglich verkauft
- Spindelegger will von der Banken Führung jetzt genaue Zahlen sonst Konsequenzen
09:21 Uhr: Spindelegger: "Kärnten muss mitzahlen - mindestens in der Höhe des Zukunftsfonds": Der Finanzminister fügt entschieden hinzu: "Ich werde ein Gesetz initiieren"
09:19 Uhr: Es ist fix: Für die marode Bank wird es eine Anstaltslösung geben. Dafür hat sich der Finanzminister entschieden.
09:11 Uhr: Jetzt geht es los. Spindelegger tritt vor die Presse. Auch der Chef der Österreichischen Nationalbank ist da.
09:02 Uhr: Laut inoffiziellen Infos soll jetzt gleich die Lösung für die Hypo präsentiert werden. Sollte das stimmen, wäre eine Insolvenz der Bank vom Tisch.
08:55 Uhr: In Kürze soll es losgehen. Vor der Pressekonferenz hat sich übrigens soeben noch Kärntens Landeshauptmann Kaiser zu Wort gemeldet. Er warnt den Finanzminister vor einer Insolvenz der Bank.
08:15 Uhr: Wie soeben bekannt wurde, gibt Finanzminister Michael Spindelegger eine Pressekonferenz zur Hypo Alpe Adria.
