Hypo: Jetzt zahlen wir noch eine Milliarde

Ministerratsbeschluss

Hypo: Jetzt zahlen wir noch eine Milliarde

Die marode Hypo Alpe Adria verschlingt weitere Millionen: Am Mittwoch haben Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Ministerrat grünes Licht für eine weitere Finanzspritze gegeben. Summe wurde keine beschlossen, der Finanzbedarf dürfte sich allerdings zwischen 750 Millionen und einer Milliarde Euro bewegen.

Neues Gutachten zeigt Vorteile der Insolvenz auf
Die Krisenbank benötigt den Zuschuss für den Jahresabschluss 2013. Die Zeit drängt: Am Freitag tagt dazu der Hypo-Aufsichtsrat, am 25. März ist Stichtag – kann die Bank keine Bilanz erstellen, ist sie automatisch pleite. Hinter den Kulissen ist nun in der Regierung ein Streit über eine mögliche Insolvenz der Hypo ausgebrochen:

Spindelegger will sich „nicht unter Zeitdruck setzen lassen“ und bis Ende März entscheiden. Er hält sich die Option einer Insolvenz offen. Schützenhilfe erhält er jedenfalls durch ein neues Gutachten von der deutschen Unternehmensberatung ZEB, das Spindelegger gestern präsentierte. Darin steht, dass eine Insolvenz der Hypo für den Steuerzahler die „bessere Lösung“ sei.

Ganz anders sieht das SP-Kanzler Faymann. Er „warnt“ davor, mit Insolvenzszenarien zu spielen. Er will lieber die Länder überreden, auf ihren Anteil der Bankenabgabe (ca. 150 Millionen) zu verzichten.

Streit über Hypo: Platzt jetzt die Regierung?
Jetzt soll die Taskforce, die sich klar gegen eine Insolvenz der Hypo ausgesprochen hatte, wiederum das neue ZEB-Gutachten bewerten. Taskforce-Chef Ewald Nowotny traf gestern mit Faymann und Spindelegger zusammen. Heute tagt die Taskforce intern.

Sprengt die marode Bank die Regierung?

(kali)

Das kostet uns die Hypo

  • 4,8 Milliarden sind schon geflossen (davon 3,6 Mrd. in bar).
  • 17,8 Milliarden an faulen Krediten & Co. sollen in eine Abbaubank ausgelagert werden.
  • 4 Milliarden aus dieser Abbaubank (inkl. der jetzt noch mal fälligen Staatshilfe) dürften am Steuerzahler hängen bleiben.
  • In Summe wären das Kosten von rund 9 Milliarden Euro. Garantie, dass es nicht mehr wird, gibt es keine …

Heuer 4 Mrd. Belastung: Jetzt droht Sparpaket

Hypo sprengt das Budget 2014. Das schürt Spekulationen um ein neues Sparpaket.
Kommt die von Taskforce-Chef Ewald Nowotny vorgeschlagene Hypo-Abbaugesellschaft, werden die dafür geschätzten Kosten von vier Milliarden Euro heuer budgetwirksam. Damit würde das Defizit um 1,2 Prozentpunkte steigen – von den geplanten 1,5 also auf 2,7 %, knapp unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 % also.

Spar-Debatte. Um die Milliarden-Belastung zu stemmen, steht ein neues Sparpaket im Raum. „Kurzfristig“ gehe er zwar nicht davon aus, sagt Finanzminister Spindel­egger, „auf Dauer“ will er es aber nicht ausschließen. Die SPÖ hält dagegen: „Die Hypo als Vorwand für ein Sparpaket zu nehmen, wäre falsch“, sagt SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. Die Belastung 2014 sei zudem ein Einmaleffekt. „Das Ziel eines strukturellen Nulldefizits bis 2016 ist ohne Sparpaket zu erreichen.“

(sea)

Tilo Berlin: Richter droht mit Haftbefehl

Tilo Berlin, Ex-Manager der Hypo, hätte am Mittwoch eigentlich vor dem Landesgericht Klagenfurt erscheinen müssen, kam aber nicht. Laut Anwalt befinde er sich noch in den USA und sei aufgrund einer Erkrankung nicht reisefähig: Seine Ärzte hätten „medizinisches Reiseverbot“ erteilt. Richter Christian Liebhauser-Karl drohte sogar mit einem internationalen Haftbefehl, sollte er nicht zurückkommen. Außerdem verlangte er eine schriftliche Bestätigung für die Rückkehr. Der Untreueprozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

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