Pröll-Sprecher: Die Verantwortlichen würden nun selbst nach Aufklärung rufen.
In einer Resolution fordert die Kärntner Landesregierung von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll "lückenlose Aufklärung" zu einigen "ungeklärt im Raum stehenden Themen" rund um die Hypo Alpe Adria Bank. Auslöser für die am Dienstag einstimmig abgesegnete Resolution sind Berichte über die Streichung von Kreditlinien durch die BayernLB gegenüber ihrer Tochterbank knapp vor der Notverstaatlichung im Dezember 2009.
Es habe große strategische Fehler der Bayern gegeben, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) nach der Regierungssitzung. Man fordere daher, jene Vorgänge, die der Bank enormen Schaden zugefügt hätten, genau zu überprüfen und restlos aufzuklären. Wörtlich heißt es in der Resolution zu den gestrichenen Kreditlinien: "Insbesondere vor dem Hintergrund des Eigenkapitalersatzrechtes sowie der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht der BayernLB stellt sich die Frage, inwieweit die BayernLB durch derartige Maßnahmen allenfalls rechtswidrig die wirtschaftliche Situation der HBInt. maßgeblich verschlechtert und dadurch möglicherweise die Verstaatlichung erzwungen hat."
Der Finanzminister möge daher, so die Kärntner Forderung, diese Themen überprüfen lassen. Pröll wird weiters aufgefordert, die Prüfungsergebnisse bekanntzugeben und eventuell aufgefundene Unterlagen der Landesregierung zu übermitteln.
Pröll-Sprecher: "Armselig"
In Wien machte sich der Pressesprecher des Finanzministers für eine "Aufklärung auf kurzem Weg" erbötig: Grund für die Hypo-Misere seien Landeshaftungen von 20 Mrd. Euro gewesen, die wiederum "leichtfertig auf politischen Druck vergebene Kredite abgedeckt" hätten, so Pröll-Sprecher Harald Waiglein am Dienstagnachmittag. Das habe dem Steuerzahler die Suppe eingebrockt. Waiglein befand es als "armselig", wenn sich jetzt gerade jene, die für diese Misere verantwortlich seien, in die erste Reihe stellten und nach Aufklärung riefen.
Hintergrund dieser Resolution: Die Bayern sollen der eigenen Tochter am 11. Dezember 2009, einen Tag vor der Verstaatlichung, Kredite in der Höhe von 650 Mio. Euro fällig gestellt und diese gegen bestehende Hypo-Guthaben von 600 Mio. Euro aufgerechnet haben, die Differenz wurde den Kärntnern zunächst "gestundet". Weiters soll die BayernLB Ende November der Hypo die Ausnutzung einer Kreditlinie über 500 Mio. Euro, die im Juni 2009 gewährt worden war, untersagt haben. Das geht aus dem Kaufvertrag hervor, den die Republik Österreich mit der Bayerischen Landesbank im Dezember 2009 abgeschlossen hat.
