Bevorstehendes Gerichtsurteil in Deutschland schwebt als Damoklesschwert über Heta.
In Kärnten steht es Spitz auf Knopf. Die Frist für das Angebot an die Anleihegläubiger der Hypo-Nachfolgerin Heta, ihnen ihre Papiere mit Abschlag abzukaufen, endete am Freitag. Obwohl ein offizielles Ergebnis erst am Montag bekannt wird, steht fest: Das Angebot wurde abgelehnt.
Und Kärnten steht vor der Pleite. Das Land haftet für die 11 Milliarden Euro, die den Gläubigern zustehen – kann das aber nicht zahlen. Die Politik beruhigt: „Grundsätzlich passiert einmal gar nichts“, sagt Finanzminister Schelling. Auch Justizminister Brandstetter sieht keine akute Insolvenz-Gefahr.
„Kärnten geht nicht pleite“, betont Landehauptmann Kaiser (siehe unten). Nächster Schritt ist, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) einen Schuldenschnitt verfügt. Dann drohen jahrelange Rechtsstreitigkeiten …
Folgenschweres Urteil
Schon nächsten Freitag soll jedoch in Frankfurt ein Urteil fallen – es geht darum, ob das Heta-Schuldenmoratorium auch im Ausland gilt. Geklagt hatte die ehemalige deutsche Hypo Real Estate. Bekommt sie Recht, wäre der Titel sofort exekutierbar. Und auf andere Gläubiger auszudehnen. Die Heta müsste Konkurs anmelden …
Kaiser: „Land Kärnten geht nicht pleite“
ÖSTERREICH: Steht Kärnten jetzt vor der Pleite?
Peter Kaiser: Kärnten ist nicht pleite und wird auch nicht pleitegehen. Wir tun alles, um Sicherheit zu schaffen und jeden Schaden vom Land und den Steuerzahlern abzuwenden.
ÖSTERREICH: Konkret?
Kaiser: Ich habe eine Expertengruppe einberufen, die bereits getagt hat. Unsere Experten bestätigen: Weder eine allfällige Nicht-Annahme des Angebots noch eine allfällige Maßnahme der FMA bewirken eine unmittelbare Veränderung im Ablauf der Landesverwaltung.
