Auch der Verkauf der Osteuropatöchter der Hypo wackelt nun wegen alter Klagen.
VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling muss bei der Abwicklung der Hypo (jetzt Heta) gleich an mehreren Fronten kämpfen:
- Die Vertreter der BayernLB – die Republik kaufte ihnen die marode Bank 2009 ab – attackieren Schelling. Sie mussten bei einem Schuldenschnitt im vergangenen Jahr bereits auf 800 Millionen Euro verzichten. Durch den neuen Zahlungsstopp droht ihnen der Verlust von weiteren zwei Milliarden Euro.
- Gegen den letzten Schuldenschnitt hatten bereits zahlreiche Gläubiger geklagt. Der Verfassungsgerichtshof muss über die Rechtmäßigkeit des Schuldenschnitts 2014 dieses Jahr entscheiden. Kippt der Gerichtshof das Gesetz, würde der bereits beschlossene Verkauf der Osteuropatöchter der Hypo wieder wackeln, bestätigt Schelling.
- Auch gegen diesen Zahlungsstopp wollen Gläubiger klagen. Schelling will hart bleiben. Ein Vergleich würde die Republik immer noch günstiger kommen.
I. Daniel
Länder wollen für Kärnten nicht mit 1,2 Milliarden haften
Die Landesbanken der Bundesländer haben über ein gemeinsames Finanzierungsinstitut ebenfalls Haftungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die einstige Kärntner Bank übernommen. Allein Tirol haftet für 150 Millionen Euro und will diese keinesfalls zahlen. Gestern forderten die Landesfinanzreferenten in einer Sitzung einen Beitrag von Kärnten und dem Bund dafür.
