Vor Sondergesetz

Vor Sondergesetz

Vor Sondergesetz

1 / 3

Hypo: Schrei-Duelle im Parlament

Seiten: 12

Das Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank hat am Dienstag im Nationalrat die Wogen hoch gehen lassen. Die Opposition warf der Regierung einmal mehr vor, die falsche Lösung für die Hypo durchzusetzen. Die Regierungsparteien, allen voran Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), verteidigten erneut die gewählte Regelung.

Diashow Hypo-Abbau: Jeder gegen jeden

Hitzige Wortgefechte im Parlament

Hitzige Wortgefechte im Parlament

Hitzige Wortgefechte im Parlament

Hitzige Wortgefechte im Parlament

Hitzige Wortgefechte im Parlament

Hitzige Wortgefechte im Parlament

1 / 6

Heftige Schreiduelle gab es während der Nationalratssitzung

Video zum Thema Opposition kritisiert Hypo-Sondergesetz

Es tut uns leid. Dieses Video ist nicht mehr verfügbar.

Regierung vs. Opposition
Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, hob Spindelegger hervor: Es bringe 1,69 Mrd. Euro Ersparnis für den Steuerzahler, "das ist wahnsinnig viel Geld", es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik.

Abermals versuchte der Finanzminister, die Oppositionsforderung nach einer Insolvenz der Hypo zu entkräften: Folge einer Pleite wäre, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde - das wiederum bedeute "unabsehbare Folgen" für die Bevölkerung.

"Kriminalfall Hypo"
Zuvor hatte die Opposition in der Debatte teils heftig gegen das Sondergesetz gewettert: Bei der Hypo handle es sich offenkundig um einen "Kriminalfall", meinte FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache. Die Republik sei von den Bayern "regelrecht abgezockt worden", die Verstaatlichung 2009 sei "ohne Not" vorgenommen worden. Es stimme nicht, dass davor der Schaden entstanden sei. Unter dem ehemaligen Kärntner landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) war die frühere Kärntner Landesbank an die BayernLB verkauft worden. Für Strache stellt sich "die Frage, was SPÖ und ÖVP in der Causa Hypo zu verbergen haben", verwies Strache auf die bisher abgelehnten Anträge auf einen U-Ausschuss, die auf die Notverstaatlichung und die Zeit danach anspielen. Eine "geordnete Insolvenz" würde den Schaden für den Steuerzahler minimieren, bekräftigte der FPÖ-Chef.

Man sei wegen der Haftungen des Landes Kärnten gezwungen gewesen, die Verstaatlichung vorzunehmen, das Debakel habe seinen Ausgang in Kärnten genommen, konterte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. "Sie verwechseln hier ständig den Brandstifter mit der Feuerwehr", warf er den Blauen vor, "Sie sind die Brandstifter!" Man sei in Verhandlung mit den Bayern und werde ihnen "nichts schenken", betonte Lopatka, und auch Kärnten werde einen Beitrag in der Höhe 500 Mio. leisten müssen.

Grüne fordern "geordnete Insolvenz"
Eine "geordnete Insolvenz" mit Gläubigerbeteiligung hielte jedenfalls auch der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler für richtiger. Stattdessen werde nun nur ein kleiner Teil der Gläubiger beteiligt. Kogler gestand Spindelegger zwar zu, dass die Sache nicht so einfach sei. Gleichzeitig betonte er in Hinblick auf das "Finanzverbrechen" aber auch, dass er letztlich einen Schaden von 6.000 Euro pro Familie befürchte. "Ja, es war ein blau-oranges organisiertes Verbrechen von der Haider-Gang mit einer paar Gangstern", aber das entbinde nicht, zu schauen, wie die Steuerzahler hier möglichst schonend herausgeholt werden, unterstrich Kogler.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur glaubt, dass die von der Regierung vorgeschlagene Lösung rechtlich nicht halten werde, weil eben nur gewisse Gläubiger beteiligt werden. Kritik übte sie daran, dass SPÖ und ÖVP alle Anträge zur Aufklärung abgelehnt hätten: "Her mit dem Untersuchungsausschuss!"

NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable verwies auf das Gutachten, das die NEOS am Montag mit dem Europarechtler Stefan Griller präsentiert haben, wonach die Landeshaftungen ungültig seien. Damit breche das Fundament für die Argumentation der Regierung, warum die Notverstaatlichung notwendig war und eine Insolvenz abgelehnt wird, "in sich zusammen", forderte auch er eine Insolvenz.

SPÖ verteidigt vorliegende Lösung als die beste
Die vorliegende Lösung sei die beste, unterstrich wiederum SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Die ehemalige Eigentümerin BayernLB werde mit 800 Mio. zur Kasse gebeten und es gebe noch Rechtsstreitigkeiten, die Summe könnte auf bis zu sechs Mrd. wachsen. Dass die Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einem Kapitalschnitt unterzogen werden, habe die politische Intention, möglichst budgetschonend bzw. den Steuerzahler schonend zu behandeln, ohne dass gleich die Reputation der Republik auf dem Spiel stehe - das unterstütze man. Es sei unklar, ob diese Lösung rechtlich hält, aber Finanz- und Justizministerium hätten sich bemüht, eine Lösung auf den Tisch zu legen, die hält. Man sei jedenfalls froh, dass es endlich zur Bad Bank komme. Und wie die ÖVP vergaß auch Krainer nicht zu erwähnen: "Die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster liegt bei der FPÖ."

BayernLB will klagen
Die BayernLB erklärte zum Schuldenschnitt: "Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren", so ein Sprecher.

Das Gesetz setze sich "in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg", so ein BayernLB-Sprecher in einem Statement.

Mit dem Hypo-Sondergesetz werden Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Mio. Euro). Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und die GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.


Nächste Seite: Der LIVE-Ticker zum Nachlesen!

Seiten: 12
Diesen Artikel teilen:

Posten Sie Ihre Meinung

Kommentare ausblenden

Anzeigen

Werbung

Jetzt Live
Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen
Jetzt NEU

oe24.TV im Livestream: 24 Stunden News!

Live auf oe24.TV 1 / 9

Top Gelesen 1 / 10

Diese Website verwendet Cookies
Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Impressum von oe24.at  
Es gibt neue Nachrichten