Nationalrat

IKG gegen Grafs Wahl zum Nationalratspräsidenten

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Die Israelitische Kultusgemeinde in Österreich hat sich gegen die Wahl des FPÖ-Abgeordneten Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten ausgesprochen.

Die IKG habe sich in Briefen an Abgeordnete gewandt und sie ersucht, Graf nicht zu wählen. "Trotz krampfhafter Bemühungen erscheint der IKG das Verhältnis von Graf, der seit Jahren Mitglied der zeitweise verbotenen Verbindung 'Olympia' ist, zum Nationalsozialismus und dem NS-Verbotsgesetz fragwürdig und ungeklärt", hieß es in einer von IKG-Präsident Ariel Muzican und Generalsekretär Raimund Fastenbauer unterzeichneten Aussendung.

Die Israelitischen Kultusgemeinden sehen "in der Gesinnung eines Politiker ein wesentliches Kriterium für dessen Wahl in solch eine hohe Funktion". Und in geheimer Wahl seien "Abgeordnete nur sich selbst Rechenschaft schuldig", betonten Muzicant und Fastenbauer.

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