Illegale Partei­spenden straffrei

Heftige Kritik

Illegale Partei­spenden straffrei

„In diesem Gesetz passt einiges nicht zusammen“, sagt Ludwig Adamovich, Chef des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats zu ÖSTERREICH. Tatsächlich: Der Senat findet zwar die Praxis illegal, wonach im Wahlkampf 2013 Plakate und Inserate durch die Parlamentsklubs bezahlt wurden – dabei handle es sich um (unzulässige)

Sachspenden
Allein die beiden betroffenen Parteimanager Norbert Darabos (SPÖ) und Herbert Kickl (FPÖ) bleiben ungeschoren. Und das, obwohl das Gesetz Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro vorsieht. Grund laut Adamovich: Das Gesetz ist so formuliert, dass nur Geldspenden strafbar wären.

Im Wahlkampf hatten die Klubs von SPÖ und FPÖ Plakate und Inserate bezahlt. Der Grüne Werner Kogler will das Gesetz jetzt reparieren und mit den anderen Klubchefs verhandeln.

Immerhin droht den Parteien eine Geldstrafe bis zur dreifachen Schadenssumme – im Fall der SPÖ kann das bis zu neun Millionen ausmachen. Der Rechnungshof kann die Buße Ende 2014 mit dem Parteienbericht verhängen.


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Autor: (kali, gü)
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