U-Ausschuss

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"Im Zweifelsfall muss Immunität gelten"

Einen "sensibleren Umgang" der Justiz mit der Abgeordneten-Immunität, eine Art Redaktionsgeheimnis zum Schutz ihrer Mitarbeiter und ein Eilverfahren für Auslieferungen in dringenden Fällen. Das wünscht sich die ÖVP angesichts der Ergebnisse der ersten zwei Sitzungstage im Spionage-Untersuchungsausschuss. Außerdem fordert ÖVP-Fraktionschef Werner Amon von BZÖ und Grünen einen ordentlichen Umgang mit den Auskunftspersonen. Die bisherigen Befragungen hatten aus seiner Sicht teilweise Tribunal-Charakter.

Inquisitoren Stadler und Pilz
Amon kritisiert insbesondere BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Ersterer trete als "Chefinquisitor" auf, letzterer versuche den U-Ausschuss als "selbst ernannter Co-Vorsitzender" an sich zu ziehen. Pilz hatte v.a. Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter in die Mangel genommen und ihm Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs und falscher Zeugenaussage angedroht. Amon will erst einmal "in aller Ruhe" die Protokolle der Sitzung prüfen und empfiehlt der Opposition, "nicht in der Schärfe von Inquisitoren Vorverurteilungen auszusprechen".

Diskretion, aber Eilverfahren
Grundsätzlich fordert Amon einen "sensiblen Umgang" der Staatsanwaltschaft mit der Immunität der Abgeordneten. Schließlich schütze diese Bestimmung auch einfache Bürger, die sich mit vertraulichen Informationen an Abgeordnete wenden und sich Geheimhaltung erwarten würden. "Die Staatsanwaltschaften müssen im Zweifelsfall die Immunität von Abgeordneten anerkennen", verlangt Amon. Gleichzeitig könnte es aus seiner Sicht eine Art "Eilverfahren" geben, um in Sitzungspausen des Nationalrats die beschleunigte Auslieferung von Abgeordneten und einen raschen Beginn der Ermittlungen zu ermöglichen und Absprachen zu verhindern.

BZÖ-Verfolgung "inakzeptabel"
Für "höchst problematisch" hält Amon das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen BZÖ-Mitarbeiter. Zur Erinnerung: Gegen BZÖ-Mann Peter Westenthaler wurde wegen Verleumdung ermittelt. Da er selbst wegen seiner parlamentarischen Immunität aber nicht verfolgt werden konnte, wollte die Staatsanwaltschaft jene Mitarbeiter belangen, die Westenthalers Aussagen mittels Presseaussendung verbreitet hatten. Das sei "inakzeptabel", kritisiert Amon und fordert eine Art Redaktionsgeheimnis, um die Assistenten der Abgeordneten zu schützen. Außerdem fordert er die Behörden auf, vor Grundrechtseingriffen wie der im Fall Westenthaler durchgeführten Rufdatenrückerfassung zu versuchen, die Vorwürfe im Gespräch mit den Betroffenen zu klären.

Über allfällige Gesetzesänderungen soll laut Amon nach Abschluss des U-Ausschusses entschieden werden.

FPÖ für Reform des Immunitätsrechts
Die Opposition tritt nach den ersten Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss für eine rasche Anpassung des Immunitätsrechts ein. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf will der Justiz deutlich weniger Spielraum als bisher für Ermittlungen gegen durch die Immunität geschützte Abgeordnete lassen. Graf will erreichen, dass die Staatsanwaltschaft deutlich früher als bisher einen Auslieferungsantrag im Parlament stellen muss, wenn sie im Umfeld eines Abgeordneten ermitteln möchte. "Sobald Ermittlungen ergeben, dass ein Abgeordneter Beschuldigter ist oder zum Beschuldigten werden könnte, muss die Aufhebung der Immunität beantragt werden", so Graf.

Außerdem fordert er eine klare Festlegung, bei welchen Delikten Abgeordnete durch ihre Immunität geschützt werden und bei welchen sie ausgeliefert werden. Derzeit werde mit zweierlei Maß gemessen: Die Opposition werde ausgeliefert, Koalitions-Abgeordnete aber nicht.

BZÖ für stärkere Bürgerrechte
BZÖ-Justizsprecher Ewald Stadler lädt die Regierungsparteien zu Gesprächen zum Ausbau der Bürgerrechte ein. "SPÖ und ÖVP sind offenbar zur Einsicht gelangt, dass Handlungsbedarf besteht und dringend Lücken und Umgehungsmöglichkeiten zum Schutz aller Bürger geschlossen werden müssen", freut sich Stalder. Es gebe eine Reihe durchaus vernünftiger Vorschläge, weshalb man sich schnell einigen könne, so der Orange.

Grüne für Schutz vor Verfolgung
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft "nicht Missstände, sondern die Aufdecker verfolgt". Die politische Abteilung der Wiener Staatsanwaltschaft bezeichnete er als "Missbrauchszentrum der Justiz" und den Wiener Verfassungsschutz als in "hohem Maße missbrauchsanfällig". Es gehe deshalb nicht um den Schutz der Abgeordneten, sondern um einen "umfassenden Schutz der Bürger vor Verfolgung".

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