Immer mehr Rote gegen Mindestsicherung

Nach Ministerrat

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Immer mehr Rote gegen Mindestsicherung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat die Kritik von SPÖ-Soziallandesräten an der vom Ministerrat beschlossenen Mindestsicherung als "überzogen" zurückgewiesen. Ganz im Gegenteil sieht er einen "sozialpolitischen Durchbruch" und einer "Pioniertat", vergleichbar mit der Einführung des Pflegegeldes. Die Mindestsicherung sei "eine der europaweit größten Errungenschaften für die Gesamtbevölkerung, die historische Vergleiche nicht zu scheuen hat."

Der Ministerrat hatte am Dienstag beschlossen, die Mindestsicherung auf 1. September 2010 zu verschieben und die 733 Euro netto außerdem nicht wie geplant 14 Mal sondern nur 12 Mal jährlich auszubezahlen.

"ÖVP ist schuld"
Kräuter macht nun die "restriktive Haltung der ÖVP" dafür verantwortlich. Es sei aber "natürlich legitim", "weiterreichende Vorstellungen in die Diskussion einzubringen". Für das Reformwerk von Sozialminister Rudolf Hundstorfer für die sozial Schwächeren würden pro Jahr vom Bund 120 bis 130 Millionen Euro zusätzlich aufgewendet. Dazu kämen noch rund 50 Millionen Euro jährlich von Seiten der Bundesländer. Zudem verweist der rote Bundesgeschäftsführer auf das Verschlechterungsverbot: Niemand dürfe nach der Reform schlechter gestellt sein als bisher.

NÖ, Tirol, Wien, Bgld und Kärnten enttäuscht
Nach den Soziallandesräten aus der Steiermark, Oberösterreich und Salzburg melden sich nun auch die Roten aus Niederösterreich, Kärnten, Tirol, Wien, dem Burgenland und Vorarlberg mit Kritik zu Wort. Der niederösterreichsche Vizelandeshauptmann Sepp Leitner kann sich "nicht vorstellen, dass das der Weisheit letzter Schluss ist" und fordert weitere Gespräche.

Der Tiroler Soziallandesrat Gerhard Reheis begrüßt zwar, dass die Länder zusätzliche Leistungen gewähren können, merkt aber an, dass das den Sinn der Grundsicherung als österreichweite Mindestnorm "mehr als infrage stellt".

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely ärgert sich vor allem über den Sparwillen von ÖVP-Finanzminister Josef Pröll.

Der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar kritisiert, dass der Bund nun einseitig diese Einigung mit (fast) allen Ländern wieder aufschnürt.

Der Vorarlberger SPÖ-Landeschef Michael Ritsch ärgert sich, dass die 13. und 14. Zahlung wegfallen. Er kann sich vorstellen, dass die Länder einspringen.

Und der Kärntner SPÖ-Chef Reinhart Rohr nennt die Änderungswünsche der ÖVP "abstrus". Das Kärntner BZÖ preist dagegen seinen "Sonderweg" und sieht sich in seiner ablehnenden Haltung zur bundesweiten Lösung bestätigt.

733 Euro unter Armutsschwelle
Die Bundes-Grünen empören sich über die geringe Summe der monatlichen Auszahlung. Die Mindestsicherung in der Höhe von 733 Euro 12 mal im Jahr liege weit unter der Armutsschwelle von 912 Euro, so die Grüne Vize-Chefin Maria Vassilakou.

Die oberösterreichische Arbeiterkammer rechnet gleichfalls vor, dass die abgeänderte Mindestsicherung die Betroffenen nicht vor Armut schützen kann. Laut AK liegt die Armutsschwelle bei monatlich 782 Euro für einen Einpersonenhaushalt bei 14-maliger Auszahlung im Jahr.

Und die Volkshilfe zeigt sich am Tag nach dem Ministerratsbeschluss desillusioniert. Volkshilfepräsident Josef Weidenholzer fürchtet, dass nicht einmal diese "Rumpfversion" der Mindestsicherung zustandekommt, da sich nun die Länder wehren.

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