Immer mehr Rote wollen höhere Pflegeförderung

Nach den Salzburgern Sozialdemokraten werden auch die Oberösterreichischen in Sachen Pflege wieder aktiv. Am Donnerstag hatte Salzburg angekündigt, die Vermögensgrenze für die 24-Stunden-Betreuung daheim abzuschaffen, bei der stationären Pflege auf 10.000 Euro anzuheben und die Förderungen für das Pflegemodell zu erhöhen. Ähnliches plant jetzt auch die oberösterreichische SPÖ.

Am Mittwoch hatte ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ein Pflegepaket mit ähnlichen Punkten präsentiert, das er noch vor dem Ende der Legislaturperiode beschlossen haben will.

Vermögensgrenze
Der rote Soziallandesrat Josef Ackerl will per Antrag nachziehen. Damit soll SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger aufgefordert werden, der Abschaffung der Vermögensgrenze von derzeit 7.000 Euro beim 24-Stunden-Pflegemodell zuzustimmen. Noch gibt es aber von der schwarz-grünen Regierung in Oberösterreich keine Reaktion.

Auch bei der stationären Pflege sollte die Vermögensgrenze von derzeit 7.300 Euro auf 10.000 Euro angehoben werden, allerdings muss dazu die Haltung der Städte und Gemeinden abgewartet werden, die Zuzahlungen leisten müssten.

Förderhöhen
Ebenso bereitet Ackerl einen Antrag zur Erhöhung der Förderungen beim 24-Stunden-Pflegemodell vor. Das ist ebenfalls eine finanzielle Frage. Das Geld muss entweder vom Bund kommen oder vom Land, wenn dafür Mittel vorhanden sind.

Mehr Pflegegeld
Ein Anpassung des normalen Pflegegeldes muss laut Ackerl auf jeden Fall sein. Seit seiner Einführung sind die Preise um rund 30 Prozent gestiegen, die Löhne um rund 40 Prozent. Das Pflegegeld ist dagegen im selben Zeitraum um nicht einmal fünf Prozent erhöht worden.

Amon feixt
ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon freut sich diebisch, dass "die eigenen Parteifreunde Buchinger Untätigkeit attestieren" und fordert vom Sozialminister, "endlich die Ärmel aufzukrempeln". Vergnügt stimmen Amon vor allem die Salzburger Pläne, denn da sei "wieder ein SPÖ-Land auf die ÖVP-Linie eingeschwenkt".