In wenigen Tagen haben wir eine neue Koalition

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In wenigen Tagen haben wir eine neue Koalition

Im Anschluss berichteten sowohl SP-Chef Werner Faymann als auch VP-Obmann Josef Pröll von Fortschritten. Die letzten offenen Fragen sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Der Zug in Richtung einer Neuauflage der Großen Koalition hat damit wohl weiter an Fahrt gewonnen.

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Wirtschaft noch nicht abgeschlossen
Den ganzen Nachmittag und Abend über hatten Faymann und Pröll gemeinsam mit den Verhandlungskoordinatorinnen und den Chefs der Finanzgruppe abwechselnd die Leiter der thematischen Arbeitsgruppen empfangen, um noch offene Fragen durchzusprechen. Bei den Themen Sicherheit, Soziales und Gesundheit sowie Frauen und Familie war man sich danach einig. Am längsten in den "Beichtstuhl" musste die Arbeitsgruppe Wirtschaft, wo laut ÖVP-Chefverhandler Karlheinz Kopf noch einige Dissenspunkte offen blieben.

Budget-Fragen
Laut Faymann sind noch einige offene Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik sowie beim Budget und den geplanten Einsparungen zu klären. Offen ist demnach auch noch der Umgang mit dem sensiblen Thema der EU-Abstimmungen. Der SP-Chef plädiert dafür, diese Frage auszuklammern. Schließlich dürfe man sich in einer aufrechten Koalition ohnehin nicht gegenseitig überstimmen. Sehr wohl im Koalitionspakt stehe werde aber ein eindeutiges Bekenntnis zur Europäischen Union, so Faymann. Laut ÖVP-Vertreter Karlheinz Kopf ist hier vor allem noch das ÖBB-Budget offen.

"Sonntat kein Ruhetag"
Der Verkehrsminister sagte zudem, dass es am Donnerstag keinen Abschluss der Gespräche geben werde sondern, "dass wir am Sonntag und wenn nötig Montag und Dienstag verhandeln und dass wir den Sonntag nicht zum Ruhetag erklären".

Einigung auf Hacklerregelung
SPÖ und ÖVP haben bei ihren Koalitionsverhandlungen auch das Kapitel Soziales und Gesundheit abgeschlossen. Das berichtete der ÖVP-Chefverhandler für diesen Bereich, Fritz Neugebauer, nach einem Treffen mit den Parteichefs im Finanzministerium. Demnach gibt es auch eine Grundsatzeinigung, die derzeit bis 2013 befristete Hacklerregelung ins Dauerrecht zu übernehmen. Wie genau dies erfolgen soll, ist aber noch offen.

Weitere offene Punkte im Sozial- und Gesundheitsbericht gibt es laut Neugebauer nicht. Er geht davon aus, dass sich ein Abschluss der Koalitionsgespräche bis nächste Woche ausgehen könnte.

Karenzgeld und Papa-Monat
Laut Prammer gibt es auch eine Einigung auf ein einkommensabhängiges Karenzgeld und das sogenannte "Papa-Monat".

Pensionen sind fertig
Geschafft ist die Pensionsautomatik, die zu einer Berichtsautomatik wird. Das heißt, ändern sich gewisse Faktoren wie Lebenserwartung oder wirtschaftliche Entwicklung wesentlich, ist der Sozialminister angehalten, anhand von Experten-Berichten Gegenmaßnahmen einzuleiten, die wohl niedrigere Pensionen und späteren Antritt bedeuten. Das letzte Wort hätte aber entgegen der ursprünglich - im Frühling vom roten Sozialminister Erwin Buchinger und dem schwarzen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein - ausgehandelten Regelung das Parlament.

1.000 zusätzliche Polizisten
Darabos sagte, dass in seiner Gruppe nur noch einige kleine Dissenspunkte übrig seien. Fekter, im Gedanken offenbar weiterhin Innenministerin in einer neuen Regierung, sagte, sie wisse zwar, dass sie künftig nicht zusätzliches Budget zur Verfügung haben werde, zeigte sich aber optimistisch, in den kommenden fünf Jahren rund 1.000 Planstellen für die Ausbildung von Exekutivpersonal durchzubekommen. Über die Ressortverteilung wollten beide Minister nichts sagen, dies würde zum Schluss geklärt.

Zuwandererquote fällt
Fertig ist man dem Vernehmen nach auch beim Papa-Monat, in der Wirtschaftsgruppe hat man sich mehr oder weniger nur auf Allgemein-Plätze verständigt. Abgeschafft werden soll die eher starre Zuwandererquote und durch ein neues flexibleres Modell ersetzt werden. Bei der Homo-Partnerschaft dürfte eine eher allgemeine Formulierung herauskommen.

Ministerien sind aufgeteilt
Ziemlich klar scheint auch die Ministerien-Verteilung. Gesundheit wandert von der ÖVP zur SPÖ, Justiz dafür den umgekehrten Weg. Das Sozialministerium bekommt noch den Arbeitsbereich aus dem Wirtschaftsressort dazu. Neu in Diskussion ist das immer wieder von Menschenrechtsorganisationen geforderte Integrationsstaatssekretariat, wobei noch nicht endgültig klar ist, welche Partei das betreuen soll, wenn es überhaupt kommt.

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