Innenministerium ordnete

Abschiebungen

Innenministerium ordnete "Aktion scharf" an

Das Auftauchen mehrerer Abschiebefälle könnte mit einer internen Strategieanweisung des Innenministeriums zusammenhängen. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, werden in dem Papier die Bezirkshauptmannschaften angewiesen, die "Altfälle" mit Hochdruck zu bearbeiten. Ziel sei die Beschleunigung der fremdenpolizeilichen Verfahren.

Schriftliche Anweisung
Die Sicherheitsdirektionen sollten offenbar auf eine rasche Einleitung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen achten - im Speziellen darauf, dass nach einem negativen Abschluss eines Asylverfahrens entsprechende Maßnahmen so schnell wie möglich durchgeführt werden. Außerdem sollten die Behörden dem Ministerium einen monatlichen Bericht über die Verfahren liefern.

"Aktion scharf" angeordnet
Weiters soll in dem Papier eine Art "Aktion scharf" gefordert worden sein. Die Sicherheitsdirektionen sollen demnach monatlich fremdenpolizeiliche Schwerpunktaktionen planen mit dem Ziel, die "Außerlandesbringungen" zu steigern.

Im Innenministerium war vorerst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

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