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Innenministerium stoppt Projekt gegen Gewalt an Frauen

Opposition läuft Sturm

Innenministerium stoppt Projekt gegen Gewalt an Frauen

Das Innenministerium hat ein Projekt, bei dem Gewaltfälle gegen Frauen von Polizei, Justiz und Interventionsstellen evaluiert wurden, gestoppt. Wie das ORF-Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete, wurden bei diesen Konferenzen Hochrisikofälle besprochen und evaluiert. Da ein Mehrwert laut Ministerium im Vergleich zu anderen Projekten nicht erkennbar war, wurde das Projekt laut Ö1 nun eingestellt.

Bei den regelmäßigen Treffen wurde etwa besprochen, dass die Gesundheit der Betroffenen bestmöglich geschützt werde, wenn es besondere Gefährdungsmomente gab. Maßnahmen, wie verstärkte Polizeistreifen, Anti-Gewalttrainings für Gefährder oder dass die Justiz über Gefährlichkeitsfaktoren informiert wird, wurden daraufhin gesetzt.

"Damit das Wissen nicht bei den einzelnen Einrichtungen bleibt, sondern alle alarmiert sind. Wir sind Fachleute, die sich beratschlagen", wurde in dem Ö1-Beitrag Rosa Logar, Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, zitiert. Bei einer Pressekonferenz Dienstagvormittag bestätigte Logar auf Nachfrage der APA, dass das Angebot der Treffen vonseiten des Ministeriums nicht mehr eingehalten werde.

Kritik an der Einstellung des Projekts, das laut Ö1 in Wien, Niederösterreich und Tirol lief, gab es bereits von der SPÖ, den NEOS und der Liste Pilz. "Dass das Innenministerium diese Treffen einspart, zeigt, dass Frauen dieser Regierung nichts wert sind", sagte etwa SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner. NEOS-Frauensprecherin Claudia Gamon sprach von Kurzsichtigkeit und Verantwortungslosigkeit des Innenministeriums, ein effektiver Schutz von Frauen in Hochrisiko-Fällen sei weiterhin dringend notwendig. "Das wird unmittelbare Auswirkungen haben", befürchtete auch Maria Stern, Frauensprecherin der Liste Pilz. "Durch die Einstellung des regelmäßigen Austausches über Hochrisikofälle ist zu befürchten, dass die ohnehin steigende Zahl der Morde an Frauen weiter in die Höhe schnellen wird."
 

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