Super-Wahljahr

Insgesamt 16 Mio. Euro Parteischulden

Sollte die Regierung nicht wieder vorgezogene Neuwahlen vom Zaun brechen, haben die österreichischen Parteien nun zwei Jahre Zeit zum Schuldenabbau. Zuletzt hatten die fünf Parlamentsparteien Schulden im Ausmaß von bis zu 16 Mio. Euro. Nach Ansicht des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hat insbesondere die FPÖ gute Karten bei der Rückführung der Verbindlichkeiten. Auch Grüne und BZÖ wollen bis zur nächsten Wahl schuldenfrei sein.

SPÖ: 5 Mio. Schulden
Traditionell sind die Parteien äußerst zurückhaltend mit Auskünften über ihren Schuldenstand. Zwar müssen sie jährlich einen "Rechenschaftsbericht" veröffentlichen - der enthält jedoch keine Angaben zur Gesamtverschuldung. Für die SPÖ bestätigt Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter allerdings einen Schuldenstand von rund fünf Mio. Euro. "Natürlich haben wir das Ziel, unsere Schulden komplett abzubauen", betont Kräuter. Anders als die ÖVP müsse die SPÖ allerdings ohne "Großspender" auskommen.

Keine Angaben der ÖVP
Die ÖVP macht zu ihren Verbindlichkeiten keine Angaben. Man habe natürlich aus dem Wahljahr 2008 noch Schulden, "die wir sukzessiv abbauen", heißt es in der Parteizentrale. Im Frühjahr hatte die Partei im Magazin "News" einen Schuldenstand von 5,8 Mio. Euro genannt - das entspricht dem 2008 aufgenommenen Kredit. Für die FPÖ bestätigt Finanzreferent Eduard Schock einen Schuldenstand von rund drei Mio. Euro. Mit den Tilgungen sei man "im Plan".

FPÖ: Gute Chancen auf Schuldenabbau
Aus Sickingers Sicht hat die FPÖ beim Schuldenabbau relativ gute Karten: "Die werden ihre Schulden bald los sein", glaubt der Politikwissenschafter angesichts der hohen Überweisungen des freiheitlichen Parlamentsklubs an die Partei und angesichts der Finanzkraft der Wiener FPÖ, die nach den starken Zugewinnen bei der Gemeinderatswahl ab 2011 Anspruch auf rund sieben Mio. Euro Landesförderung hat.

BZÖ: "Bis Ende 2011 schuldenfrei"

Dem BZÖ dürfte beim Schuldenabbau ausgerechnet der viel gescholtene EU-Vertrag von Lissabon helfen. Der sieht für Österreich nämlich ein zusätzliches Mandat im EU-Parlament vor, das BZÖ-Mann Ewald Stadler erhalten wird. Sobald Stadler nach Brüssel wechselt, hat die Partei auch Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung für die EU-Wahl 2009, betont Sickinger. Mit den 586.000 Euro kann das BZÖ mehr als die Hälfte der Verbindlichkeiten von zuletzt einer Mio. Euro tilgen. Beim BZÖ heißt es dazu lediglich, dass die Partei bis Ende 2011 "schuldenfrei" sein werde.

Grüne mit 670.000 Euro im Minus
Die Grünen hatten laut Generalsekretär Stefan Wallner per Ende 2009 einen Schuldenstand von 1,1 Mio. Euro, der bis Jahresende auf rund 670.000 Euro sinken und bis 2012 vollständig getilgt werden soll. Danach beginne die "Ansparphase" für den nächsten Wahlkampf. Voraussetzung sei allerdings, dass es nicht wieder zu vorgezogenen Neuwahlen komme - die seien zuletzt nämlich eine "ziemliche Belastung" für die Parteibilanz gewesen.
 

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