Inzest-Fall prägt Nationalratssitzung

Hohes Haus

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Inzest-Fall prägt Nationalratssitzung

Mit einem aktuellen Thema startet am Mittwoch, die Plenarwoche des Nationalrats: Die Inzest-Tragödie von Amstetten steht im Mittelpunkt der Sitzung, Innenminister Günther Platter (V) und Justizministerin Maria Berger (S) geben dabei eine Erklärung zum Thema innere Sicherheit, Gewalt- und Opferschutz ab. Gegen Berger richtet sich auch ein Misstrauensantrag des BZÖ wegen angeblicher Versäumnisse bei Sanktionen gegen Sexualstraftäter, eine Mehrheit wird er aber sicher nicht finden.

Die Aktuelle Stunde gehört den Grünen. Sie werden unter dem Motto "Gratis Sonne statt teurem Öl" ein Entlastungspaket vorlegen. Weiters steht eine Novelle zur Studienberechtigungsprüfung an, die es Personen ohne Matura ermöglicht, an Pädagogischen Hochschulen Bachelorstudien zu inskribieren. Die Sitzung wird voraussichtlich bis 19 Uhr dauern, könnte sich im Falle einer Dringlichen Anfrage aber auch bis in den späten Abend ziehen.

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