Islamgesetz: Kurz will Übergangsfrist

Faßmann-Vorschlag

Islamgesetz: Kurz will Übergangsfrist

Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) kann dem Vorschlag des Leiters des Expertenrates für Integration, Heinz Faßmann, eine Übergangsfrist für die Auslandsfinanzierung des Islam im geplanten Gesetz vorzusehen, "viel abgewinnen". Er will diese Anregung nun wie alle anderen in die Diskussion aufnehmen, erklärte Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Montag.

"Ich freue mich, dass er den Entwurf positiv sieht", so der Ressortchef. Den Vorschlag für eine "Ausschleifregelung" will er "gerne mit aufnehmen", kündigte er an. Generell habe das neue Islamgesetz viel Kritik, aber auch Lob geerntet, es seien viele Verbesserungsvorschläge eingelangt.

Keine Kurskorrektur
Im nächsten Schritt sollen nun alle Anregungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden und in weiterer Folge geht das Gesetz in den Ministerrat. Zwar werde man "da und dort" Veränderungen vornehmen, auf dem Kurs - ein Islam österreichischer Prägung - bleibe man "voll drauf".

Zur Journalistenfrage, ob Fuat Sanac, Präsident der IGGiÖ, entmachtet sei, meinte Kurz, dass Sanac für ihn "selbstverständlich" repräsentativ bleibe, so lange er diese Funktion innehat. Da die Kommunikation aber nicht so funktioniert habe, hätten Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Kurz die Begutachtungsphase genutzt, um den Dialog mit unterschiedlichen Playern in der Community zu führen. Dabei habe sich herausgestellt, dass es viel Falschinformation und Unwissenheit gebe, stellte Kurz fest.

Der Minister ortet zwar viele sachliche Anregungen, er räumte aber ein, dass es immer Punkte geben wird, mit denen nicht alle zufrieden sein werden. Hier erwähnte er etwa die derzeit von der Türkei bezahlten ATIB-Imame.

Das Islamgesetz war daher wie berichtet auch Gesprächsthema beim jüngsten Gespräch Kurz' mit dem türkischen Vizepremier Numan Kurtulmus. Er habe dabei die Österreichische Position vermittelt, so der Außenminister.
 

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