Innenministerin Fekter präsentierte den Verfassungsschutzbericht 2008. Es war von einer "Erhöhung der Gefährdungslage" die Rede.
Der islamische Extremismus ist in Österreich nach Ansicht des Innenministeriums weiter auf dem Vormarsch: Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sprach bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2008, die er gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter (V) vornahm, von einer "Erhöhung der Gefährdungslage". Im rechtsextremen Bereich gab es einen Anstieg der angefallenen Delikte, im Linksextremismus setzte sich der Bedeutungsverlust der militanten Szene fort. Die Straftaten der militanten Tierrechtsszene nahmen verglichen zum Jahr davor fast um die Hälfte ab.
Die Terrorbedrohung ist damit in Österreich sehr wohl präsent. Vor die größten Probleme wird man im Islamischen Extremismus durch Hasspredier und Personen, die sich radikalisieren und sogar in ausländischen Terrorcamps ausbilden lassen. gridling spricht von Einzelfällen, in denen die Radikalisierung Platz gegriffen hat oder Ausbildungen vorhanden sind. Konkrete zahlen wurde nicht genannt. Man will die entdeckten Schläfer in Sicherheit wiegen.
Mehr "rechte" Tathandlungen
Bei der rechtsradikalen
Szene gab es wieder einen Anstieg der Tathandlungen. Insgesamt waren es 343
Delikte, um 103 mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig sei die
Aufklärungsquote von 40 Prozent auf 51,9 Prozent gesteigert worden. Der
Anstieg lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass es
Sensibilisierungsmaßnahmen gegeben habe und die Anzeigenbereitschaft dadurch
gestiegen sei.
Rückgang in der linksextremen Szene
Einen Rückgang gab es
bei den linksextrem motivierten Tathandlungen, von denen 2007 insgesamt 72
verzeichnet wurden. 2006 waren es noch 144 gewesen. Langfristig sei aber ein
leichter Anstieg der Delikte zu verzeichnen.
Weniger militante Tierschützer
Die militante
Tierrechtsszene, die zuletzt wegen einer Gruppe, die mehr als hundert Tage
in U-Haft gesessen ist, ins Licht der Öffentlichkeit rückte, ist die
Entwicklung ebenfalls rückläufig: Die Zahl der Delikte ging 2007 auf 24
angezeigte Straftaten zurück, also fast auf die Hälfte der 2006 angezeigten
Delikte (42). Hier habe man sich ausschließlich auf Personen oder
Organisationen konzentriert, die sich strafbare Handlungen zuschulden kommen
hätten lassen, betonten beide.
Zur Beobachtung der Tierrechtsszene durch den Verfassungsschutz meinte die Innenministerin, man müsse klarstellen, dass sich der Verfassungsdienst ausschließlich mit den militanten Tierschutzorganisationen beschäftige. Man müsse "eine ganz klare Trennlinie" ziehen zu dem Bereich, der Straftaten begehe.
Fekter fordert schärfere Regeln
Innenministerin Maria Fekter
(V) forderte bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes schärfere
Regeln für die Bekämpfung des Extremismus. Sie will gesetzlich
festschreiben, dass Hassprediger künftig auch dann strafbar sein sollen,
wenn sie im kleinen Rahmen agitieren. Dies sei bisher nur möglich, wenn die
Verdächtigen dies vor einer großen Öffentlichkeit tun. Die Hassprediger
sollen nach den Plänen der Innenministerin künftig auch rascher ausgewiesen
werden oder es soll gegen sie ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.
Weiters will die Innenministerin wie angekündigt die Teilnahme an ausländischen Terrorcamps auch in Österreich strafbar machen. Dies sei ein Vorhaben, dass auch in Deutschland forciert werde.
Pro Onlineüberwachung
Erneut plädierte sie auch für die
Einführung der Online-Überwachung. Kommunikationsmittel Nummer 1 für
Extremisten sei das Internet. Sie verwies im Zusammenhang mit dem
österreichischen Bedrohungsbild auch darauf, dass es drei islamistische
Videobotschaften mit Österreichbezug gegeben habe.
