Islamischer Extremismus in Österreich am Vormarsch

Der islamische Extremismus ist in Österreich nach Ansicht des Innenministeriums weiter auf dem Vormarsch: Der neue Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, sprach bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes 2008, die er gemeinsam mit Innenministerin Maria Fekter (V) vornahm, von einer "Erhöhung der Gefährdungslage". Im rechtsextremen Bereich gab es einen Anstieg der angefallenen Delikte, im Linksextremismus setzte sich der Bedeutungsverlust der militanten Szene fort. Die Straftaten der militanten Tierrechtsszene nahmen verglichen zum Jahr davor fast um die Hälfte ab.

Die Terrorbedrohung ist damit in Österreich sehr wohl präsent. Vor die größten Probleme wird man im Islamischen Extremismus durch Hasspredier und Personen, die sich radikalisieren und sogar in ausländischen Terrorcamps ausbilden lassen. gridling spricht von Einzelfällen, in denen die Radikalisierung Platz gegriffen hat oder Ausbildungen vorhanden sind. Konkrete zahlen wurde nicht genannt. Man will die entdeckten Schläfer in Sicherheit wiegen.

Mehr "rechte" Tathandlungen
Bei der rechtsradikalen Szene gab es wieder einen Anstieg der Tathandlungen. Insgesamt waren es 343 Delikte, um 103 mehr als im Jahr davor. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote von 40 Prozent auf 51,9 Prozent gesteigert worden. Der Anstieg lässt sich unter anderem darauf zurückführen, dass es Sensibilisierungsmaßnahmen gegeben habe und die Anzeigenbereitschaft dadurch gestiegen sei.

Rückgang in der linksextremen Szene
Einen Rückgang gab es bei den linksextrem motivierten Tathandlungen, von denen 2007 insgesamt 72 verzeichnet wurden. 2006 waren es noch 144 gewesen. Langfristig sei aber ein leichter Anstieg der Delikte zu verzeichnen.

Weniger militante Tierschützer
Die militante Tierrechtsszene, die zuletzt wegen einer Gruppe, die mehr als hundert Tage in U-Haft gesessen ist, ins Licht der Öffentlichkeit rückte, ist die Entwicklung ebenfalls rückläufig: Die Zahl der Delikte ging 2007 auf 24 angezeigte Straftaten zurück, also fast auf die Hälfte der 2006 angezeigten Delikte (42). Hier habe man sich ausschließlich auf Personen oder Organisationen konzentriert, die sich strafbare Handlungen zuschulden kommen hätten lassen, betonten beide.

Zur Beobachtung der Tierrechtsszene durch den Verfassungsschutz meinte die Innenministerin, man müsse klarstellen, dass sich der Verfassungsdienst ausschließlich mit den militanten Tierschutzorganisationen beschäftige. Man müsse "eine ganz klare Trennlinie" ziehen zu dem Bereich, der Straftaten begehe.

Fekter fordert schärfere Regeln
Innenministerin Maria Fekter (V) forderte bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes schärfere Regeln für die Bekämpfung des Extremismus. Sie will gesetzlich festschreiben, dass Hassprediger künftig auch dann strafbar sein sollen, wenn sie im kleinen Rahmen agitieren. Dies sei bisher nur möglich, wenn die Verdächtigen dies vor einer großen Öffentlichkeit tun. Die Hassprediger sollen nach den Plänen der Innenministerin künftig auch rascher ausgewiesen werden oder es soll gegen sie ein Aufenthaltsverbot verhängt werden.

Weiters will die Innenministerin wie angekündigt die Teilnahme an ausländischen Terrorcamps auch in Österreich strafbar machen. Dies sei ein Vorhaben, dass auch in Deutschland forciert werde.

Pro Onlineüberwachung
Erneut plädierte sie auch für die Einführung der Online-Überwachung. Kommunikationsmittel Nummer 1 für Extremisten sei das Internet. Sie verwies im Zusammenhang mit dem österreichischen Bedrohungsbild auch darauf, dass es drei islamistische Videobotschaften mit Österreichbezug gegeben habe.