Israelischer Präsident gegen Kontakt mit FPÖ

Klarstellung

Israelischer Präsident gegen Kontakt mit FPÖ

Israels Präsident Reuven Rivlin lehnt Kontakte israelischer Repräsentanten mit Parteien wie der FPÖ strikt ab. Das stellte Rivlin in der Beantwortung eines Schreibens von Spitzenvertretern jüdischer Organisationen klar. Diese hatten im November das Staatsoberhaupt um eine Klarstellung zu Verbindungen israelischer Politiker mit "rechtsextremen" Parteien - namentlich der FPÖ - gebeten.

Rivlin antwortete in seinem am 20. Dezember verfassten Schreiben, kein Interesse könne ein "schändliches Bündnis" mit rechtsextremen Parteien oder Gruppen rechtfertigen, "die mit anti-semitischer Geschichte behaftet sind, den Holocaust leugnen, religiöse Praktiken einschränken wollen sowie Hass und Intoleranz fördern". Der 77-Jährige kritisiert auch "Versuche", Allianzen mit politischen Parteien zu schmieden, die zugleich "Xenophobie und Anti-Semitismus" wie auch den Staat Israel unterstützten. Er werde "niemals" die Unterstützung für die in dem Schreiben genannten Parteien billigen.

Konkret machten die beiden Verfasser des Briefes an Rivlin, der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, sowie der Präsident der Israelitische Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, ihre Bitte an dem Auftritt der beiden israelischen Ex-Politiker, Raphael Eitan und Michael Kleiner, bei einer freiheitlichen Veranstaltung Anfang November in Wien fest. Die FPÖ bemüht sich seit längerem durch solche Einladungen und Reisen nach Israel um Akzeptanz.
 

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