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Ist ÖVP in Causa Mensdorff verstrickt?

BZÖ fragt sich

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Ist ÖVP in Causa Mensdorff verstrickt?

Das BZÖ vermutet Verbindungen der ÖVP zum Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der seit Anfang März in Untersuchungshaft sitzt. Ranghohe Beamte des Innenministeriums sollen in den vergangenen Jahren Einladungen von Mensdorff-Pouilly auf seinem Gut im Südburgenland angenommen haben. Es sei nun zu klären, ob es sich dabei um verbotene Geschenkannahme gehandelt habe, so der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner.

"Höchst fragwürdig"
"Uns liegen Schriftstücke und Dokumente vor, die in bildlicher und schriftlicher Form beweisen, dass es seit Jahren fragwürdige und höchst aufklärungsbedürftige Verbindungen führender Personen des Innenministeriums, der ÖVP, Geschäftsführern ÖVP-naher Unternehmen, bis hinein in die österreichische Justiz zu Mensdorff-Pouilly gibt", erklärte Petzner. Es würde sich "immer wieder" um dasselbe Netzwerk handeln.

Jagdkarten als Beweis
Das BZÖ legte Jagdkarten vor, die sämtliche Namen der Teilnehmer enthalten, darunter eine aktive Richterin, und Fotos der Jagd mit ranghohen Beamten. Diese hätten durch Annahme der Einladung staatliche Verantwortung mit privaten Interessen vermischt, kritisierte Petzner. Ob es sich dabei um strafbare Handlungen - verbotene Geschenkannahme, Anfüttern von Beamten zur Verschaffung eines eigenen Vorteils und Falschaussagen im Untersuchungsausschuss - handelt, müsste die Staatsanwaltschaft klären, so der Abgeordnete: "Ich stelle nur Fragen."

Beim BZÖ etwas ganz anderes
Ob es auch eine Verbindung Mensdorff-Pouillys zu BZÖ-Mitgliedern gegeben habe, diese auch auf seinem Gut gejagt hätten, ist Petzner nicht bekannt. Das wäre "Sache der Privatperson". Man müsste sich anschauen, wer und in welchem Zusammenhang dort gewesen sein soll, meinte er.

ÖVP reagiert lächelnd
Als "gescheiterten Skandalisierungsversuch eines abmontierten Möchtegern-Abklatsches seines großen Vorbildes Jörg Haider", bezeichnet ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger die Aussagen von Petzner. De facto seien "blau-orange Granden wie Gorbach, Prinzhorn, Forstinger & Co. im Haus von Mensdorff-Pouilly ein- und ausmarschiert", so Kaltenegger.

Der Waffenlobbyist selbst hat nächsten Montag Haftprüfungstermin. Dabei entscheidet ein U-Richter, ob er in U-Haft verbleiben muss. Mensdorff-Pouilly wurde am 27. Februar wegen des Verdachts auf Geldwäsche festgenommen.

Orange nach Grünen
Mensdorff-Pouillys Jagdeinladungen empören nicht zum ersten Mal eine Oppositionspartei. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz machte im Mai des Vorjahres auf Einladungen zur Wildschwein-Jagd durch Mensdorff-Pouilly, Gatte von Ex-Gesundheitsministerin und ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat, aufmerksam und sah darin eine verbotene Geschenkannahme. Unter den geladenen Gästen sei auch Philipp Ita, der frühere Kabinettschef unter ÖVP-Innenministerin Liese Prokop gewesen, hatte es damals geheißen.

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