Italien:

Flüchtlinge

Italien: "Brenner-Mauer widerspricht EU"

Vor dem am Donnerstagnachmittag geplanten Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der italienische Innenminister Angelino Alfano erneut Österreichs Grenzmanagement scharf kritisiert. "Die Errichtung einer Brenner-Mauer widerspricht allen EU-Regeln. Das werde ich heute Sobotka sagen", sagte Alfano in einem Interview mit dem TV-Sender "Canale 5" am Donnerstag.

Bereitschaft zu gemeinsamen Kontrollen
Beim Gespräch mit Sobotka werde er Italiens Bereitschaft zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit Österreich signalisieren, sagte der italienische Minister. "Es muss aber klar sein, dass wir und nicht die österreichischen Behörden die Kontrollen auf italienischem Boden durchführen", unterstrich Alfano.

Der italienische Innenminister bekräftigte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die von Italien nach Österreich einreisen, ein "historisches Tief" erreicht habe. "Es reisen viel mehr Flüchtlinge von Österreich nach Italien ein", betonte Alfano. Er bezog sich dabei auf Angaben des Innenministeriums in Rom, nach denen seit Anfang 2016 2.051 Flüchtlinge aus Österreich nach Italien eingewandert seien, das sind 65 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2015. Dabei handle es sich mehrheitlich um Menschen aus Pakistan und Afghanistan, die kein automatisches Recht auf Flüchtlingsstatus hätten.

Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina warnte indes vor den negativen Auswirkungen einer Brenner-Schließung für Italiens Lebensmittelindustrie. Als "Beschluss gegen die Geschichte" bezeichnete der Minister die österreichischen Pläne zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen.

Drängen auf Verzicht
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher drängte die Bundesregierung erneut zum Verzicht auf die Grenzkontrollen. Österreich dürfe nicht aus Wahlerwägungen ein "Symbol" des europäischen Integrationsprozesses der letzten 70 Jahre zerstören, warnte Kompatscher im Interview mit der Tageszeitung "Il Mattino".

Solidarisch mit Österreichs Grenzstrategie zeigte sich der Europa-Abgeordnete der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord, Mario Borghezio. "Wir müssen Österreich danken, dass es die europäischen Grenzen verteidigt", betonte der Lega Nord-Spitzenpolitiker. Er beschuldigte die Regierung in Rom, zu wenig zum Schutz der EU-Außengrenzen zu unternehmen.

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