Jagd auf Alkohol-Sünder - Strafen verdoppelt

Wer vor einer Autofahrt zu tief ins Glas schaut, wird bald noch tiefer ins Geldbörsel greifen. Schon Anfang Juli werden im Parlament drastische Verschärfungen der Strafen für Alkolenker beschlossen. Dabei soll die leicht zu merkende Faustregel gelten: Promille Mal tausend ergibt die Mindeststrafe in Euro.

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Die für 1. Jänner 2009 geplanten Änderungen im Detail:

• Wer mehr als 0,5 Promille hat, muss mindestens 500 Euro zahlen. Damit wird diese Geldbuße mehr als verdoppelt. Die Höchststrafe bleibt bei 3.633 Euro. Außerdem muss ein Verkehrs-Coaching im Ausmaß von drei Stunden besucht werden. Ziel: Bewusstseinsbildung für den Alko-Lenker.

• Ab 0,8 Promille gilt: Die Mindeststrafe wird von 581 auf 800 Euro erhöht. Die Maximalstrafe bleibt ebenfalls mit 3.633 Euro wie bisher. Ebenfalls neu: Nachschulung!

• Bei über 1,2 Promille wird es künftig richtig teuer: Statt bisher 872 Euro sollen mindestens 1.200 Euro (höchstens wie bisher 4.360) Euro bezahlt werden.

• Wer mit stattlichen 1,6 Promille oder mehr erwischt wird, muss noch tiefer ins Börsel greifen: Mindestens 1.600 Euro sind fällig, im schlimmsten Fall kostet das Vergehen wie bisher so viel wie ein Gebrauchtwagen: 5.813 Euro.

„Übereinkunft“
Bereits im Herbst vergangenen Jahres ist Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) mit Plänen zur Strafverschärfung vorgeprescht, jetzt feilen die Parlamentsklubs der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an den letzten Feinheiten. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne dürften so bleiben, kleine Änderungen sind jedoch noch möglich. „Es gibt eine grundsätzliche Übereinkunft. Über unsere Absichten sind wir bereits einig, die genauen Strafhöhen sind aber noch nicht ganz fix“, sagt der zuständige ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka zu ÖSTERREICH.

Breite Zustimmung
Von den Autofahrerklubs und vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) gibt es in ersten Reaktionen bereits breite Zustimmung für die Pläne. „Damit wird an zwei Schrauben gleichzeitig gedreht. Die leicht zu merkenden Strafen prägen sich besser ins Bewusstsein ein, außerdem hat die Erhöhung abschreckende Wirkung“, sagt ARBÖ-Vizepräsident Herbert Grundtner. Ähnlich ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer: „Wir begrüßen es insofern, als dass man die Strafhöhen besser kommunizieren kann.“ Auch die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriele Moser, sprach von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Sie fordert aber mehr Alkoholvortestgeräte für die Polizei. Dadurch könnten die Kontrollen flächendeckender und schneller durchgeführt werden.

Fünffaches Risiko
Der Handlungsbedarf im Kampf gegen Alkohol am Steuer ist jedenfalls groß, wie Zahlen der Unfallstatistik zeigen. So stiegen alleine in den ersten drei Monaten dieses Jahres die Unfälle durch Alkohol am Steuer im Vergleich zum Jahr 2007 um 13,1 Prozent. Kein Wunder: Laut Studien besteht bei 0,5 Promille Alkohol im Blut bereits das doppelte Unfallrisiko, bei 0,8 Promille gar das Fünffache.