Nach dem rot-schwarzen Wahldebakel in der Steiermark kracht es in der Koalition in Wien.
„Wir müssen der FPÖ und ihrer Hetze stärker Paroli bieten. Und ich lasse mich sicher nicht von Reformen abbringen, die ich für wichtig halte“, geht SPÖ-Kanzler Werner Faymann nach den Landtagswahlen im ÖSTERREICH-Gespräch in die Offensive.
Statt nur – wie sonst in der roten Welt üblich – Wunden zu lecken, will der SPÖ-Chef die Schlagzahl in der Koalition jetzt erhöhen. Die SPÖ will besonders VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ins Visier nehmen.
Die Roten werfen der Innenministerin ein „Chaos in der Asylpolitik“ vor. Dass sie „knapp vor den Landtagswahlen Zelte für Flüchtlinge aufgestellt hat“, habe „Strache genützt“, kritisiert SP-Kommunikationsprofi Josef Kalina offen. Rote Minister stimmen ihm inoffiziell zu. Mikl-Leitner kontert im ÖSTERREICH-Gespräch: „Seit über einem Jahr versuche ich, das Problem leise zu lösen. Aber die Länder entziehen sich, wie jetzt wieder Landeshauptmann Kaiser. Das ist eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden.“ Faymann will die Asylagenden nun zur „Chefsache“ machen.
VP-Wirtschaftskreise wollen nach den massiven VP-Wahlverlusten bei den Landtagswahlen wiederum das Steuerreformpaket aufschnüren und kritisieren den eigenen Finanzminister. Sie wollen dem Aus für das Bankgeheimnis nicht zustimmen. Die SPÖ besteht freilich auf „dem bereits ausverhandelten Paket“. Streit droht.
Faymann will den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit als Hauptthema. Er möchte ein neues Job-Paket.
VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner will sich nun hingegen für eine rasche Pensionsreform einsetzen. Die SPÖ ist dagegen.I. Daniel
Interview mit Werner Faymann
ÖSTERREICH: Wird die SP jetzt auf FP-Linie einschwenken?
Werner Faymann: Würde ich als Regierungschef der verhetzenden Linie der FPÖ folgen, wäre ich ein schlechter Kanzler. Ich wünsche mir eine einheitliche Linie der SPÖ. Wir müssen der FPÖ mehr Paroli bieten und den Menschen erklären, dass wir eine menschliche Asylpolitik brauchen. Aber genau so setze ich mich auch für eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in der EU ein.
ÖSTERREICH: Wackelt jetzt die Steuerreform?
Faymann: Es gibt einen Regierungsbeschluss. Die Steuerreform ist richtig, aber wir dürfen uns jetzt nicht auf Lorbeeren ausruhen.
ÖSTERREICH: Wie wollen Sie gegen die FPÖ ankommen?
Faymann: Das wirksamste Mittel gegen Hetzer ist soziale Sicherheit. Wer einen Arbeitsplatz hat, an dem er genug zum Leben verdient und an dem er respektvoll behandelt wird, braucht keine Angst vor der Zukunft zu haben und ist weniger anfällig für hetzerische Parolen. Deswegen muss die Arbeitslosigkeit mit aller Kraft bekämpft werden. Darauf bleibt das Hauptaugenmerk dieser Regierung.
VIDEO: Wahl 2015: Burgenland & Steiermark
