Jetzt drohen Neuwahlen

Koalition

Jetzt drohen Neuwahlen

„Und zu wem geht Spindelegger als Nächstes petzen?“, ätzten gestern SPÖ-Spitzenpolitiker.

Donnerstag hatte VP-Chef Michael Spindelegger schließlich Wiens rotem Bürgermeister Michael Häupl in einem Vieraugengespräch im Rathaus „aus seiner Sicht erklärt, warum die Koalitionsverhandlungen so Spitz auf Knopf“ stünden, berichtet ein VP-Mann. Gestern Nachmittag verhandelten anschließend wieder SP-Kanzler Werner Faymann und Spindelegger samt Vertrauten im Kanzleramt miteinander. Und die Stimmung zwischen Rot und Schwarz ist weiterhin unter dem Gefrierpunkt:

  • Mittwoch suchte die rot-schwarze Koordinierungsgruppe mit SP-Staatssekretär Josef Ostermayer, Sozialminister Rudolf Hundstorfer, VP-Kabinettschef Jochen Danninger und Staatssekretär Reinhold Lopatka (mit Unterbrechung) vergeblich bis Mitternacht nach Kompromissen.
  • Gestern ging es erneut weiter. Ein ÖVP-Spitzenmann berichtet: „Es dreht sich die ganze Zeit im Kreis.“

Am Wochenende sollen »Karten auf den Tisch«
Entscheidend werde aber das Wochenende:

Heute will sich Spindelegger im VP-Vorstand das Pouvoir für einen Verhandlungsstopp mit der SPÖ holen – falls diese sich nicht auf ein restriktives Doppelbudget bis 2015 verständigen wolle.

Auch in der SPÖ verlangt man, dass die ÖVP „die Karten auf den Tisch legt, ob sie mit uns will oder nicht“. Sonst drohen eben Neuwahlen 2014.

Streit über Budget, Pensionen und Studiengebühren. Worum es wirklich geht:
Seit vergangenem Samstag streiten sich SPÖ und ÖVP vor allem um diese Brocken:

  • VP-Chef Spindelegger will ein Doppelbudget (2014/15) mit Eckpunkten bis 2018 beschließen. Die SPÖ möchte nur 2014 abschließen und auf die Konjunkturentwicklung warten.
  • Zudem möchte Spindel­egger das Frauenpensionsantrittsalter mittelfristig anheben. Das lehnt SPÖ-Kanzler Faymann strikt ab.
  • In der Bildungspolitik will die SPÖ – im Unterschied zur VP – nicht die Kompetenz für Lehrer in Länderhände geben.
  • Die VP fordert außerdem die Wiedereinführung der Studiengebühren.

Über das Wochenende wollen SP und VP Kompromisse finden.

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