Jetzt droht der große Ausländer-Wahlkampf

NÖ-Landtagswahlen

© Gerald Lechner

Jetzt droht der große Ausländer-Wahlkampf

Im Dachgeschoß des Wiener Raiffeisenhauses ging es Montagabend heiß her: Nur wenige Stunden nach dem offiziellen Startschuss für den Wahlkampf in Niederösterreich trafen sich auf Einladung des mächtigen Raiffeisen-Generals Christian Konrad die Granden der heimischen Politik und Wirtschaft zum traditionellen "Sauschädelessen".

Hauptthema: Der frühe Wahltermin am 9. März, mit dem der niederösterreichische Landes-Chef Erwin Pröll einen Überraschungscoup landete, und die Bedeutung der Wahl für die Bundespolitik.

Kernland für ÖVP
Klar ist: Vor allem die ÖVP setzt voll auf die Niederösterreich-Wahl. Nach verlorener Nationalratswahl, Verlust der Nummer-1-Position in Salzburg und der Steiermark muss die Volkspartei im Kernland Niederösterreich einen Erfolg einfahren. Für die ÖVP und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll geht es darum, die absolute Mehrheit zu halten. Im Jahr 2003 hatte Pröll 53,3 Prozent der Stimmen erzielt. Als Wahlziel gibt Pröll nun vorsichtig optimistisch "50 plus" aus.

Abgrenzung von Regierung
"Dazugewinnen" ist das noch vorsichtigere Ziel der SPÖ: Landes-Chefin Heidemaria Onodi erzielte vor fünf Jahren zwar 33,6 % und somit ein Plus von 3,2 Prozentpunkten, dennoch war es das zweitschlechteste Ergebnis für die NÖ-Sozialdemokraten seit 1945. Letztlich geht es für SPÖ und ÖVP in Niederösterreich darum, sich von der Bundespolitik abzugrenzen. Pröll: "Es gibt ja niemanden mehr, der über die Arbeit der Bundesregierung nicht den Kopf schüttelt".

Ausländerthema zum Auftakt
Die Gefahr für die Großparteien: Grüne und FPÖ könnten Protestwähler gegen die rot-schwarze Bundesregierung absaugen. Potenzial gibt es vor allem bei der FPÖ, die bei der vergangenen Niederösterreich-Wahl mit nur 4,5 Prozent (minus 11,6 Prozent) ein Debakel erlitten hatte. Jetzt wollen die Freiheitlichen – sehr zum Ärger der ÖVP – neu durchstarten, wohl mit Barbara Rosenkranz an der Spitze.

Um der FPÖ gleich zu Beginn des Wahlkampfs die Themen abspenstig zu machen, startete Pröll schon am Wochenende eine Asyl-Initiative: Er forderte ÖVP-Innenminister Günther Platter auf, Asylwerber verstärkt abzuschieben. Innerhalb nur einer Stunde kam Platters Antwort: Er werde sich für Prölls Anliegen einsetzen.

Und auch Parteichef Wilhelm Molterer sprang Pröll zur Seite und erklärte beim ÖVP-Jahresauftakt, wie sehr die Volkspartei für "kompromisslose Sicherheitspolitik" stehe. Um der ÖVP bei dem für die Wähler wichtigen Thema nicht das Feld zu überlassen, mischte sich selbst SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in die Diskussion ein: Eine Rückführung von Asylwerbern ins Erstantragsland sei selbstverständlich, betonte er im Gespräch mit seinem tschechischen Amtskollegen Mirek Topolanek.

Gusi kaum im Einsatz
Die Niederösterreich-Wahl ist für Gusenbauer wohl eine Herzensangelegenheit. Er stammt aus dem niederösterreichischen Ybbs und betont seine Wurzeln nur allzu gern. Dass er sich in den Wahlkampf einmischen wird, ist allerdings auszuschließen, erklärt Politologe Peter Filzmaier: "Das Risiko ist hier größer als die Chancen. Denn ein kleiner Gewinn der SPÖ würde sofort verpuffen, während ein Stimmenverlust der SPÖ in Niederösterreich mit ihm in Verbindung gebracht wird, falls er sich in den Wahlkampf einmischt."

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