Jetzt fix: Wir wählen am 2. Oktober

Alles neu bei Hofburgwahl

Jetzt fix: Wir wählen am 2. Oktober

Jetzt ist es fix: Am 2. Oktober werden wir erneut an die Urnen gebeten. Die Regierung hat sich am Dienstag im Ministerrat auf einen Termin für die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl geeinigt. Jetzt soll alles möglichst schnell gehen.

Bereits nächste Woche wird man voraussichtlich die Wahlkarten bestellen können, wie Robert Stein, oberster Leiter der Wahlbehörde, ankündigt.

Neuerungen

Ursprünglich stand auch der 25. September als Termin im Raum. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) dürfte den allerdings wieder verworfen haben, weil sein Ressort genügend Zeit braucht, die Neuerungen bei diesem Wahlgang vorzubereiten.

Verpflichtende Schulungen und keine Infos an Medien

  • Schulungen: Um erneute Schlampereien zu verhindern, wird es dieses Mal verpflichtende Schulungen für Wahlleiter und ein E-Learning-Programm geben.
  • Wahlbeobachter: Dieser Streit dürfte geklärt sein. Kanzler Kern (SPÖ) empfindet internationale Wahlbe­obachter zwar als Blamage für Österreich. Sobotka will die OSZE aber keinesfalls wieder ausladen. Ob Beobachter auch in die 14 „Problembezirke“ entsandt werden, entscheidet die OSZE.
  • Ergebnis: Rüge gab es im Urteil des VfGH ja nicht nur für „Schlampereien“ bei der Auszählung, sondern auch für die frühzeitige Weitergabe von Ergebnissen an Medien. Deshalb will Sobotka das diesmal anders handhaben: Ergebnisse werden erst ab 17 Uhr am Wahlsonntag rausgegeben. Erste Hochrechnungen kann es schon wenige Minuten später geben, die werden allerdings noch sehr ungenau sein. Auf ein Endergebnis muss dann bis Montagabend gewartet werden.

FPÖ: Wird die Neuwahl auch angefochten?

FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer sorgte für Aufregung.

Wird die FPÖ auch die Neuwahl anfechten? Böhmdorfer hatte Montagabend auf Puls 4 gesagt, er würde dies als Anwalt „prüfen“ sollte es dieselben Gesetzesverstöße geben wie bei der 1. Stichwahl. Gegenüber ÖSTERREICH beruhigte Böhmdorfer: „Diese Frage ist jetzt einfach nicht beantwortbar.“ Dass es zwei Mal genau dieselben Voraussetzungen für eine Anfechtung gebe, sei aber „denkunmöglich“.

Grüne: Anzeige wegen Krebsgerüchten fertig

Öllinger erstattet Anzeige wegen Verleumdung.

ÖSTERREICH berichtete bereits. Spätestens heute, Mittwoch wird der Abgeordnete Karl Öllinger Anzeige gegen Personen erstatten, die im Internet falsche Krebsgerüchte über Hofburg-Kandidat Alexander Van der Bellen streuen. Es geht um Verleumdung und Verhetzung. Die Spur führe offenbar zu einem früheren FPÖ-Gemeinderat.

Karin Fischer

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