Jetzt ist Wien Rot-Grün

Koalitionspakt

Jetzt ist Wien Rot-Grün

Nun ist die erste rot-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt offiziell besiegelt: Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) und die designierte grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou haben am Montagnachmittag den 77-seitigen Koalitionspakt unter Blitzlichtgewitter im "Roten Salon" des Rathauses unterzeichnet. Der feierliche Akt wurde von der gesamten künftigen Stadtregierung und zahlreichen grünen Mandataren mit Applaus bedacht.

100 Prozent Zustimmung
Vor der Unterzeichnung musste das Abkommen in beiden Parteien noch intern abgesegnet werden. Die Sozialdemokraten taten dies heute Mittag in einer Sitzung des "Wiener Ausschusses", dem höchsten Gremium der Wiener SPÖ. Dort wurde das Koalitionsabkommen mit satten 100 Prozent abgesegnet. Die Grünen votierten bereits am gestrigen Sonntag in einer Landesversammlung für das Regierungsübereinkommen - ebenfalls mit einer überwältigender Mehrheit von 98,54 Prozent.

"Ich habe versprochen, mein Bestes zu geben, das grüne Ergebnis zu toppen", freute sich Häupl über die widerspruchslose Zustimmung seiner Partei: "Das haben wir knapp geschafft." Vassilakou bezeichnete das grüne Resultat ihrerseits als "beachtliches Ergebnis" und versicherte, sich auf die Zusammenarbeit mit der künftigen Stadtregierung zu freuen.

Zum Überblick über das rot-grüne Reformprojekt >>>>


Kaum personelle Änderungen

Die neue rot-grüne Regierung ist personell beinahe die alte: Abgesehen von kleinen Details wurde im Wesentlichen nur Verkehrs- und Planungsstadtrat Rudolf Schicker (S) durch die grüne Frontfrau Maria Vassilakou ersetzt. Diese führt ab dem Zeitpunkt der offiziellen Angelobung ein Ressort, das überdies Klimaschutz und Energie umfasst. Als Bürgermeister bleibt weiterhin Langzeitstadtoberhaupt Michael Häupl im Amt. Und auch bei den verbliebenen weiteren SPÖ-Stadtratsposten sind die neuen Gesichter die alten:

Brauner bleibt Finanzlandesrätin

Renate Brauner behält ihren Posten als Vizebürgermeisterin und ihre Funktion als Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke. Seinen Titel Vizebürgermeister abgeben muss hingegen Michael Ludwig, der diesen an Vassilakou verliert. Er bleibt aber zuständig für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

Oxonitsch und Wehsely behalten Ressorts

Ebenfalls im Amt hält sich Christian Oxonitsch als Stadtrat für Bildung, Jugend, Information und Sport und mit Sonja Wehsely bleibt auch eine weitere SPÖ-Zukunftshoffnung der Regierung als Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen und Soziales treu. In die Verlängerung geht auch der Herrscher über die Kultur- und Wissenschaftsagenden: Andreas Mailath-Pokorny bleibt SPÖ-Bürgermeister Häupl ebenso erhalten wie Umweltstadträtin Ulli Sima. Und schließlich wird sich Sandra Frauenberger auch weiterhin um die Themenbereiche Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal kümmern.

Änderungen bei Magistraten
Lediglich im Kleinen gab es zwei Verschiebungen der Zuteilungen. Die Magistratsabteilung 14 (MA 14), verantwortlich für Automationsunterstützte Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnologie, ist künftig nicht mehr in der Zuständigkeit des Verkehrs- und Stadtplanungsstadtrats zu finden. Im Gegenzug erhält Vassilakou jenen Teil der MA 27, zuständig für EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung, der sich mit dem Klimaschutz beschäftigt und bisher im Büro Brauner ressortierte.

Zukünftiger SP-Klubchef noch nicht bekannt

Über den Posten des künftigen Klubchefs der Sozialdemokraten - den Posten hat derzeit Siegi Lindenmayr inne - sei heute beim Wiener Ausschuss nicht gesprochen worden, hieß es aus SPÖ-Kreisen. "Ich werde meine Meinung meinen Freunden sagen", verwahrte sich Häupl gegen eine klare Ansage, ob der einstige Verkehrsstadtrat Schicker Lindenmayr nachfolgen könnte. Schicker wisse aber jedenfalls bereits über seine Zukunft Bescheid. Er wurde zuletzt auch als möglicher künftiges Mitglied des Flughafenvorstands gehandelt

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