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Jetzt offiziell: Pilz tritt mit eigener Liste an

Die Listenerstellung von Peter Pilz' neuer Initiative - der "Liste Peter Pilz" - steht noch nicht fest. Klar sei aber, dass er "alles mögliche gründen möchte, nur keine Partei". Jeder darin werde seine Meinung und Expertise vertreten, Klubzwang werde es nicht geben. Heute wurden die ersten vier Vertreter vorgestellt, weitere Personen sollen am Freitag folgen.
 
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+++ Internet-Trolle sabotieren Pilz-Website +++

 
Auf der Liste soll es gleich viele Frauen wie Männer geben, betonte Maria Stern. Stern hat zuletzt am Frauenvolksbegehren mitgearbeitet und wird nun Pilz unterstützen. Ihr derzeitiges Amt als Sprecherin werde sie daher zurücklegen. "Trotzdem bleibe ich Lehrerin, dreifache Mutter und Obfrau des Forums Kindesunterhalt", betonte sie. Im Nationalrat möchte sie sich für die Kindesunterhaltssicherung einsetzen, da "Kinderarmut in einem der reichsten Länder Europas eine Schande ist."
 
Ein weiterer Unterstützer ist Peter Kolba, mehr als 30 Jahre im Konsumentenschutz tätig. Bei Pilz' Initiative will er sich für die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen. Außerdem tritt Kolba dafür ein, für Schmerzpatienten Cannabis in der Medizin zu legalisieren. Sebastian Bohrn Mena wiederum erklärte, am gestrigen Tag seine Mitgliedschaft in der SPÖ beendet zu haben. Er kandidiert unter anderem, um dem Tierschutz den "verdienten Stellenwert" zu geben: "Ich will jede Tierfabrik in Österreich schließen." Bohrn Mena führte 2015 einen Vorzugsstimmenwahlkampf in Wien und war zuletzt einfaches Mitglied, wie er der APA erklärte.

Pilz: Wir machen nicht das, was üblich ist
"Wir machen nicht das, was früher üblich war und nie gut funktioniert hat", so Pilz bei der einstündigen Pressekonferenz. Man werde daher keine große Klausur veranstalten, bei der ein Parteiprogramm geschrieben und dann geschaut wird, dass die Parteilinie von allen eingehalten wird: "Das machen wir nicht, bei uns sind die Personen die Programme." Die Initiative stehe nicht für linke oder rechte Politik: "Sondern für eine radikal pragmatische Politik. Was uns zusammenhält, ist nicht Parteidisziplin, sondern die gemeinsamen Ziele und Grundwerte und gegenseitiges Vertrauen", erklärte Pilz.
 
Bei den Grünen damals sei eine Parteigründung die einzige Möglichkeit gewesen, heute habe man durch Vernetzung vollkommen andere Möglichkeiten. Man überlege auch ein völlig anderes Modell für Beteiligung, Diskussion und Mandatierung. Vorstellbar sei etwa eine Online-Plattform, über die Bürger Handlungsaufträge abgeben können. Noch nicht konkret beantwortete Pilz die Frage nach der Parteienförderung. Sollte er tatsächlich keine Partei gründen, würde es auch keine solche geben. Ausweichend meinte er, dass derzeit noch diskutiert werde, wie mit öffentlichen Förderungen umgegangen wird - was man in Anspruch nehmen würde und was man damit macht: "Das müssen wir rechtzeitig diskutieren und dann entscheiden." Geld von "Novomatic, Eurofighter und Haselsteiner" würde man nicht nehmen, betonte Pilz. Mit dem Crowdfunding werde begonnen, sobald nächste Woche das Konto eingerichtet ist. Interessenten können sich schon jetzt unter der E-Mail-Adresse liste@peterpilz.at melden und ihre Spende ankündigen. Angekündigt hat Pilz auch, über die Spender öffentlich zu informieren. Traditionelle Wahlkampfwerbung wie Plakate soll es nicht geben.
 
Offen ließ er, wie viele Prozent er sich bei der Wahl am 15. Oktober erwartet. Gegenüber Journalisten meinte er: "Ich rechne mit vielen schönen Prozenten." Er sei jedoch ein "unfassbar schlechter Prophet".
 
Die Listenerstellung für das Antreten sei noch nicht abgeschlossen und werde noch diskutiert, es gebe jedenfalls keine Kampfabstimmungen über Listenplätze. Es gehe um neun Landeslisten und eine Vielzahl von Wahlkreisen, all die Plätze sollen mit möglichst kompetenten Frauen und Männern besetzt werden, begründete er. Derzeit sei man eine Gruppe von rund 20 Personen. Nicht gefragt habe er - anders als an der Gerüchtebörse berichtet - den früheren BZÖ-Politiker Stefan Petzner. Auf die Frage, ob die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger für die Initiative unterschreibt oder auf der Liste steht, verwies Pilz auf kommenden Freitag, dann gebe es die nächsten Antworten. Die Farbe der Liste soll "transparent" sein - eine Herausforderung für die Printjournailsten, wie Pilz eingestand.
 
Pilz: Trennung von Grünen "nicht einfach"
Der frühere Grünen-Abgeordnete erklärte, dass er sich im Mai die Umfragen angesehen habe und feststellte, dass ohne einer Änderung der Grünen-Politik die Wähler nicht zurückkommen. Weiters sei sein Angebot beim Grünen Bundeskongress für eine Änderung der Politik nicht angenommen worden. Der Kongress dürfte nicht dazu geführt haben, Wähler zurückzubringen. Anwalt Alfred Noll habe ihn dann gefragt, ob man diese Leute ziehen lassen will. Auch will er einen Teil der Nichtwähler oder auch FPÖ-Wähler ansprechen. Am motivierendsten sei aber der Zuspruch auf der Straße. Ständig höre er: "Jetzt weiß ich endlich, wen ich wählen kann. Das war so eine klare Aufforderung. Es gibt kein stärkeres Argument, zu kandidieren", berichtete Pilz, Gründungsmitglied der Grünen Partei.
 
Die Trennung von dieser Partei sei "nicht einfach", gestand er ein. In den nächsten Tagen werde er aber auch seine Mitgliedschaft zurücklegen. Er würde sich wünschen, dass es bei den Grünen nun zu einem Erneuerungsprozess kommt. Auch würde er gerne in der nächsten Legislaturperiode eng mit ihnen im Parlament zusammenarbeiten.

Attacke gegen FPÖ
Eine mögliche Regierungszusammenarbeit mit den Freiheitlichen schloss Pilz aus. Die FPÖ befinde sich in einer Allianz mit Vertretern, die Europa zerstören wollen: "Eine gemeinsame Regierung zu bilden, das ist für mich undenkbar." Außerdem handle es sich um die "korruptionsanfälligste" Partei: "Ich kenne den freiheitlichen Zyklus, der lautet: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank." Jeder der sich an diesem Zyklus beteilige, habe ein Problem.
 
Thematisch erklärte er, dass die Werte Gerechtigkeit - Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen, Sicherheit - Kampf gegen den Überwachungsstaat, und der Schutz der Freiheiten im Mittelpunkt stehen. Die Positionierung beim Thema Steuern werde noch vorgestellt von einer weiteren Person. Grundsätzlich gehe es aber darum, dass große Vermögen sich nicht der Steuer entziehen können. Zum Thema Flüchtlinge hielt er etwa fest, dass er Südtirol helfen möchte, ausreichend Druck auf die EU zu auszuüben für eine faire Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Die Idee, etwa in Libyen Auffanglager zu errichten hält er für einen "menschenfeindlichen Vorschlag". Als weiteren Schwerepunkt nannte er, den Kampf gegen die "Amerikanisierung" der Arbeitsbedingungen.
 
 
 
12:00
 

Danke für's fleißige Mitlesen!

Damit beenden wir den Ticker. Peter Pilz will also mit eigener Liste bei der Nationalratswahl im Oktober antreten! Drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten fehlen noch. Die sollen aber noch diese Woche folgen.

11:57
 

Pilz bei Kanzlerfrage schon gleichauf mit Lunacek

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11:29
 

Wolfgang Fellner fasst die Präsentation der "Liste Kurz" auf oe24.TV wie folgt zusammen

A. Er tritt an, er ist engagiert, mit viel Emotion und Kampfgeist

B: Das hängt alles noch in der Luft. Er hat noch nicht einmal ein Konto, geschweige denn die benötigten Unterschriften

C: Die Kandidaten sind sehr interessant. Es sind keine prominenten Namen oder keine Ex-Grünen

11:27
 

Listenfarbe: Transparent

Einige Medien dürfte dies vor eine Herausforderung stellen. "Sollte dies technisch nicht möglich sein, sind wir auch mit weiß zufrieden", erklärt Pilz.

11:25
 

Tierschützer Bohrn Mena ist mit anderen Tierschützern in Kontakt, die FPÖ wählen, weil diese das Gefühl haben, dass die Blauen das Thema in die Politik tragen. Die "Liste Pilz" will das nun übernehmen.

11:19
 

Wie hält es Pilz mit der FPÖ?

"Ich kenne den Freiheitlichen Zyklus: Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank", poltert Pilz. Für FPÖ-Politiker hat er keinen Platz in seiner Liste, allerdings spricht er hier nicht von einem kleinen Lokalpolitiker, der einmal für die FPÖ kandidiert hat. Für blaue Wähler hingegen hält er die Arme offen. "Die sind ja nicht als Freiheitliche auf die Welt gekommen. Wir sind bereit um diese Menschen zu kämpfen. Ich werde mich an keinen Freiheitlichen anbiedern, das habe ich nie gemacht und werde ich nicht machen", erklärt Pilz.

11:12
 

Die nächsten Kandidaten werden in Wellen vorgestellt, erklärt Cox.

11:10
 

Pilz will auch mit Korruptionsbekämpfung punkten

Pilz: "Die Freiheitlichen sind neben der ÖVP eine der Mutterparteien der Korruption"

11:05
 

Pilz: Attacke gegen Kurz

Niemand soll so tun, als könne man die Mittelmeerroute schließen, wie die Opernballroute. Niemand soll so tun, als könne man Libyen mit Jordanien vergleichen.

11:02
 

Pilz: "Wir werden keinen Cent Steuergeld für Plakate mit meinem Gesicht ausgeben"

Das wenige Geld, das Pilz für diesen Wahlkampf zur Verfügung hat, wolle er nicht in Plakate oder herkömmliche Wahlkampf-Kampagnen stecken, so Pilz.

10:58
 

Crowdfunding: Anfang nächster Woche geht's los

Man könne erst dann starten, wenn man kandidiert. Jetzt müsse man ein Konto einrichten und nächste Woche soll dann das Spenden möglich sein, so Peter Pilz.

10:55
 

Stern: Wichtig, dass es gleich viel Frauen, wie Männer gibt in der "Liste Pilz"

10:54
 

"Liste Pilz": Klares Nein zum Klub-Zwang

10:52
 

Gemeinsame Basis der "Liste Pilz"

Gerechtigkeit, Sicherheit und der Schutz unserer Freiheiten sind für Pilz drei Schlüsselpunkte.

10:51
 

Pilz sieht "Heimat Österreich und Heimat Europa" gefährdet

... zum einen von den Rechten und zum anderen durch den politischen Islam.

10:48
 

Unterschriften erst Ende der Woche

Die benötigten Unterschriften, sind noch nicht formal getätigt, aber zugesichert. Am Ende der Woche werden die drei Nationalräte die Unterschriften, um ein Antreten als Liste zu ermöglichen. Wer das ist, wollte Pilz nicht sagen.

10:47
 

Pilz: "Bei uns sind Personen Programme"

Es wird keine Klausur geben, in der man ein Parteiprogramm erarbeite, sondern es wird von Anfang an so sein, dass die einzelne Person das Programm ist. Frauenrechte, Tierschutz, Konsumentenschutz, Integration & Start-ups - das sind die ersten Programme

10:45
 

Kandidatin 4: Stephanie Cox als Integrationsexpertin

Zudem ist sie mit der Start-up-Szene vertraut

10:40
 

Kandidat Nummer 3: Konsumentenschützer Peter Kolba

Er ist der dritte Kandidat, den Pilz vorstellt. Er will sich für die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherrechten einsetzen. Zudem will er eine Legalisierung von Cannabis in der Medizin. "Ich glaube die Zeit ist reif für beiden Themen", so Kolba.

10:37
 

Kandidat Nummer 2: Tierschützer Sebastian Bohrn Mena

Eine Mutter, die aus Chile nach Österreich floh und einem Vater aus Wien. Er trat gestern aus der SPÖ aus

10:36
 

Stern will im Nationalrat kämpfen

"Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt ist eine Schande. Und ich werde im Nationalrat dafür kämpfen, dass Kinder und Jugendliche hauptsächlich in Einelternhaushalten endlich Gerechtigkeit erfahren."

10:34
 

Kandidatin Nummer 1: Maria Stern vom Frauenvolksbegehren tritt für die Liste an

Als Sprecherin des Frauenvolksbegehrens tritt sie zurück

10:33
 

Pilz: Es wird "mit Sicherheit" keine Partei

10:31
 

Pilz: "Ja es geht"

Er spricht von einer politisch notwendigen Kraft, die versucht Österreichs Politik zu verändern.

10:28
 

Es geht los!

10:26
 

+++ Peter Pilz ist eingetroffen +++

10:25
 

Pilz will bundesweit mit 40 Personen antreten

10:21
 

Pilz holt Konsumentenschützer

Günther Schröder von der Tageszeitung ÖSTERREICH: "Es gibt bereits Namen, die jetzt fix sind. Der Konsumentenschützer Peter Kolba ist ganz sicher dabei. Da gibt es keinen Zweifel".

10:16
 

Auch Petzner sagte "Ne!"

Das wäre ein toller und sensationeller Wahlkampf-Coup gewesen: Ex-Haider-Sprecher und BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner auf der Liste Peter Pilz? Gefragt oder nicht – Petzner sagte Pilz am Montag in aller Deutlichkeit ab. Wie es sich gehört, mit einem knackigen Posting auf Instagram: „Vielen Dank für die Blumen, aber ich auf einer Liste Peter Pilz? Ne!“

10:14
 

Pilz kassierte bereits Absagen

Für den Grünen Bildungssprecher Harald Walser ist es "völlig undenkbar, dass ich politisch anderswo lande als ich derzeit bin" - also auch nicht auf einer möglichen Liste des Ex-Grünen Peter Pilz. Das, was er politisch umsetzen möchte, könne er nur bei den Grünen umsetzen, sagte Walser bei einer Pressekonferenz.

10:06
 

Antreten gilt als sicher, aber noch keine Namen fix

Er werde bis zuletzt geschwiegen, versicherte Pilz. Namen wurden trotzdem gehandelt: Als Fixstarter galten Anwalt Alfred Noll und der noch grüne Abgeordnete Wolfgang Zinggl, auch Budgetsprecher Bruno Rossmann war im Gespräch. Mit Ex-VKI-Chef Peter Kolba könnte Pilz den Konsumentenpapst schlechthin an Land ziehen. Topthema: Kampf gegen Banken und Großkonzerne.

09:59
 

„Wäre eine Liste 
Peter Pilz für Sie prinzipiell wählbar?“

170709_Pilz_Waehlbar.jpg

In einer ÖSTERREICH-Umfrage würden 35 Prozent der Befragten eine "Liste Pilz" als wählbar bezeichnen.

09:55
 

Herzlich Willkommen!

In knapp einer halben Stunde will der Ex-Grüne Peter Pilz bekannt geben, ob er mit einer eigenen Liste zur NR-Wahl antreten will oder nicht.

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