Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen Vorhabensbericht abgeschickt.
Es war eine Justizpanne
, die 14 Monate lang eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Buwog verhindert hat. Nun will die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Verfahrensfehler behoben haben, berichten die Salzburger Nachrichten. Bereits vor wenigen Tagen sei der "reparierte" Vorhabensbericht fertiggestellt und abgeschickt worden. Der Bericht geht an die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium, ehe voraussichtlich der Weisenrat über eine Anklage Grassers entscheidet.
Lange Liste
Konkret geht es in dem Fall um Korruptionsverdacht im Ausmaß von 9,6 Millionen Euro bei der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen. Im Visier sind neben Grasser auch dessen Trauzeuge Walter Meischberger, Lobbyist Peter Hochegger, Immobilientreuhänder Ernst Karl Plech sowie 29 weitere Beschuldigte.
Für die Justiz ging es im Fall Buwog schon mehrmals zurück an den Start. Grasser und Konsorten haben die Vorwürfe stets bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
